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Ein einfacher Staatsbürger namens Gernot Pointner erfährt eben die Macht des Imperiums. Sein „Vergehen“: Er hat es gewagt – und wagt es trotz Klagsandrohungen, die ihm im Erfolgsfall die bürgerliche Existenz kosten könnten, immer noch – auf einer Internetseite Informationen zur Causa Hypo Alpe Adria zu veröffentlichen.
[[image1]]Nicht irgendwelche Informationen, sondern Namen und Darlehensbeträge von HAA-Schuldnern.
Gernot Pointner hat nämlich nachgerechnet und festgestellt, welch ungeheurer Betrag uns Steuerzahlern abgeknöpft wird – und was das für jeden einzelnen bedeutet: der durchschnittliche Steuerzahler und Haushaltsvorstand bezahlt mehrere Netto-Monatsgehälter, d.h. wir alle arbeiten etwas mehr als ein Dritteljahr ausschließlich dafür, dass die Profiteure der Causa HAA unbehelligt die Früchte ihrer Malversationen – pardon: „Sonderleistungen“ – genießen dürfen, und auch die, die diesen Wahnsinn ermöglichten, brauchen sich um ihre Forderungen (inklusive großzügiger Zinsen und Provisionen) keine Sorge machen.
Da wurde Gernot Pointner glatt vom Wutbürger zum Mutbürger. Wollte er doch wissen, wer denn so in etwa die Empfänger der Hypo-Darlehen sind. Und er fand Namen, nachdem dies inzwischen eine weitgehend öffentliche Information ist. Dieses Wissen wollte er mit anderen teilen, da schließlich jeder ein Recht darauf haben müsse zu erfahren, wofür er abgezockt wird. Schließlich ist die Republik Eigentümer der HAA – also müsse volle Transparenz herrschen, wofür unser Geld ausgegeben wird.
Die HAA und ihr Rechtsnachfolger Heta sind da aber ganz anderer Meinung
Für sie verstößt Gernot Pointner „nicht nur gegen zivilrechtliche, sondern auch gegen strafrechtliche Bestimmungen“. Man dürfe Personen, die mit der HAA in Zusammen stehen, nicht behelligen. Da muss Herr Pointner die volle Wucht des Staatsapparates zu spüren bekommen.
Gernot Pointner glaubt aber noch an den Rechtsstaat. Daher lässt er sich nicht einschüchtern, sondern geht mit dem „Imperium“ auf Konfrontationskurs. Den bevorstehenden Gerichtsverfahren kann mit Interesse entgegen geblickt werden. Es wird die Nagelprobe, auf welcher Seite die (Rechts-)Verfolgungsbehörden stehen werden.
Beide Parteien machen gerechtfertigte Interessen geltend – zumindest auf den ersten Blick: Es wird daher Sache der Gerichte, eine Interessensabwägung vorzunehmen und in der Folge zu definieren, was Vorrang hat. Kurz zusammengefasst: Gewinnt der Bürger, oder der Filz?
Was für Daten sind es, deren Veröffentlichung das Imperium so in Rage bringt? Gernot Pointner dürfte sich auf die Zahlen des PWC-Gutachtens vom 13.11.2009 stützen, das im 2. Halbjahr 2009 vom damaligen Eigentümer der HAA, der Landesbank Bayern, in Auftrag gegeben wurde und bekanntlich zum raschen Verkaufsentscheid der Bayern entscheidend beigetragen hat. Die Zahlen stammen damit frühestens vom 30.06.2009. Dieses Gutachten war in den letzten Jahren mehrfach im Internet herunterladbar und ist somit, wie vieles ursprünglich Vertrauliche in dieser Causa, eine öffentliche Information. Es ist aber schon eine reizvolle Vorstellung, wie die Heta-Vertreter in mühevoller Detailarbeit in einem öffentlichen Strafprozess nachweisen werden, wer von den genannten Kreditnehmern heute noch in ähnlichem Ausmaß bei der Hypo in der Kreide steht und als ordentlicher Kreditnehmer ein schützenswertes Interesse an Geheimhaltung hat.
So mancher Kreditnehmer ist inzwischen verschwunden. Andere sind in Konkurs oder amtsbekannte Mißbrauchsfälle. Wieder andere wurden von der HAA übernommen, warten aber immer noch auf einen Märchenprinzen, der Phantasiepreise zu bezahlen gewillt ist; unter anderem so manches Hotelprojekt, das um den versenkten Kreditbetrag mehrfach gebaut hätte werden können. Dazu finden sich weitere aufklärungswürdige Fälle, wie die Firma Klausner. Aber sicher hat sich inzwischen schon die Aufsichtsbehörde mit der Frage beschäftigt, ob denn mit der Aufteilung des Kreditbetrages auf fast alle der HAA-Bankgesellschaften das Bankwesengesetz eingehalten wurde.
Die Vertreter der Heta machen geltend, dass „grundrechtliche Datenschutzbestimmungen“ verletzt würden
Es mag ja sein, dass sich in dieser Liste tatsächlich der eine oder andere unbescholtene Kreditnehmer versteckt, der immer ordentlich seine HAA-Kredite bedient hat und dies auch weiterhin beabsichtigt. Das ist aber aus einem einfachen Grund ziemlich unwahrscheinlich: nach neuesten Erkenntnissen ist fast das gesamte Kreditportfolio der HAA „faul“. Dies erklären Regierungsvertreter, und angesichts der öffentlichen Zahlen scheint das auch plausibel. Dazu kommt noch ein weiterer Faktor: Es ist derzeit vor allem in Kroatien und Slowenien geradezu ein „Volkssport der Unternehmer“, ihren Kreditgebern – nicht nur der Hypo, sondern auch anderen Auslandsbanken – anzubieten, für 20-30% der Kreditsumme diese abzulösen. Problem haben die meisten damit nicht, brauchen sie doch nur einen Teil des Betrages dafür zu „repatriieren“, den sie zuvor mithilfe der meist gleichen Bank in eine Steueroase verfrachtet haben. Es ist auch im Interesse der Banken, ihre Kredite damit aus den Bilanzen zu kehren, um endgültig Ruhe zu haben. Den Schaden tragen die (ausländischen) Eigentümer – im Falle der Hypo also jetzt der österreichische Steuerzahler.
Gernot Pointner kann somit auf ein sehr berechtigtes Interesse an der Aufklärung dieser Vorgänge verweisen, die er als letztinstanzlicher Mit-Eigentümer mit-finanziert. In einem funktionierenden Rechtsstaat ist es allerdings diversen Rechtsverfolgungsbehörden vorbehalten, fragwürdige Vorgänge aufzuklären. Selbsthilfe ist nur in berechtigten Sonderfällen zulässig, insbesondere bei einem Versagen des Rechtsstaates. In der Causa Hypo ist inzwischen aktenkundig und allgemein bekannt, dass so gut wie gar nichts rechtsstaatlich abgewickelt wurde. Frau Dr. Griss spricht in diesem Zusammenhang hochoffiziell von einem jahrelangen „Multi-Organ-Versagen“. In anderen Worten: der Rechtsstaat hat versagt.
Was tut also ein aufrechter Bürger, der noch an eine aufrechte Republik glaubt und daran, dass „das Recht vom Volk kommt“? Er füllt die durch das Versagen entstandene Lücke und versucht, selbst etwas Aufklärung beizutragen.
Und dafür soll er jetzt bestraft werden?
Das Interesse der Täter soll über dem Interesse der Opfer stehen?
Bald werden wir es wissen: Dient unsere „3. Gewalt“, die Justiz, dem Filz? Oder dem Volk?
