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Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat am Mittwoch seine letzte Rede zur Lage der Union in dieser Legislaturperiode gehalten. Die Fraktionsvorsitzenden legten die Prioritäten dar, die die Kommission ihrer Ansicht nach in den nächsten Monaten umsetzen sollte. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, Vertrauen in die EU wiederherzustellen, und wiesen darauf hin, dass die Europawahlen im Mai 2014 den Wählern eine echte Chance bieten, ihre Zukunft zu bestimmen.
[[image1]]Zur Eröffnung der Debatte hob der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hervor: „Der Vertrauensverlust von Menschen in die europäischen Institutionen ist gewaltig, und der beste Weg, dieses Vertrauen zurückzubringen, ist, transparent bei offenen Türen zu tagen“. Er unterstrich ebenfalls, dass die EU sich noch stärker darauf konzentrieren muss, die Lebensumstände der Millionen Bürger zu verbessern, die unter der Krise leiden. „Wenn wir jungen Menschen in Europa keine Perspektive geben, wie wollen wir erwarten, dass sie Vertrauen in die Europäische Union haben?“ fragte er.
„In acht Monaten werden die Wähler darüber urteilen, was wir in den letzten fünf Jahren erreicht haben“, sagte Barroso. Europa hat gegen die Krise gekämpft, indem es den Finanzsektor radikal umgestaltet und andere Strukturreformen gefordert hat, aber gleichzeitig die Notwendigkeit unterstrichen, die „Ärmel hochzukrempeln“, um die Bankenunion zu vollenden, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Hindernisse für den Binnemarkt zu beseitigen und die getroffenen Entscheidungen auch umzusetzen, so der Kommissionspräsident.
Joseph Daul (EVP, FR) fand ebenfalls, dass das Vertrauen in die EU und die Regierungen gesunken ist und warnte davor, dass allzu simple Lösungen nicht weiterhelfen. „Europa ist nicht schuld an der Krise. Im Gegenteil. Ohne Europa und den Euro hätten wir nicht überlebt“, sagte er, und forderte die Menschen auf, an den Europawahlen teilzunehmen, um mitzugestalten, wie die EU künftig aussehen soll.
Hannes Swoboda (S&D, AT) dämpfte Barrosos optimistische Bilanz und stellte fest, dass das „Glas noch immer halbleer“ ist. Die „Austeritätspolitik vertieft weiter die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen dem Norden und dem Süden“, sagte er und stellte fest, dass es an öffentlichen und privaten Investitionen fehlt. Er rief zur Geschlossenheit auf im Vorfeld der Europawahlen im nächsten Jahr, um ein „näher zusammengerücktes gemeinsames Europa aufzubauen, das stark genug ist, um weltweit für seine Interessen einzutreten“.
Guy Verhofstadt (ALDE, BE) kritisierte die Kommission, die seiner Ansicht nach zu wenig tut, um einen drohenden Stillstand zu vermeiden. „Es gibt ein wenig Erholung, aber wir dürfen nicht nur auf die positiven Zeichen schauen. Wir stehen vor einer langen Zeit des Stillstands und Sie (Barroso) haben es nicht geschafft, eine Politik zu betreiben, die das verhindern kann. Wir brauchen eine Bankenunion, eine stärker integrierte Eurozone und eine Regierung der Eurozone, und eine Europäische Zentralbank, die auch auf das BIP schaut“, sagte er.
„Neustart“ bei den Europawahlen
„Sie hätten Europa besser machen können. Sie können das Vertrauen der Bürger mit einer anderen Politik zurückgewinnen“, kommentierte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Rebecca Harms (DE). „Der Klimaschutz ist in den letzten fünf Jahren konsequent nach hinten gerückt worden, die EU will neue Subventionen für Atomkraft und Kohle schaffen und die Agrarreform hat ökologisch nichts gebracht – außerdem ist sie unfair“, fügte sie hinzu.
Martin Callanan (EKR, UK) forderte die Menschen auf, bei den nächsten Europawahlen für „einen Neustart“ zu sorgen. „Eine neue EU zu wollen heißt nicht, anti-europäisch zu sein“, sagte er.
„Wir leben in einem anderen Europa als dem von Barroso“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, Takis Hadjigeorgiou (CY). Er fügte hinzu: „Jede Austeritätspolitik hat die Krise verschärft, und Arbeitslosigkeit verursacht“. Er kritisierte den Mangel an Demokratie in der EU und unterstrich: „Demokratie besteht nicht nur aus den Wahlen – es ist auch die Zeit zwischen den Wahlen“.
Nigel Farrage (EFD, UK) übte ebenfalls Kritik an der Politik Barrosos. „Sie bekommen die Bestnote für Kohärenz. Aber diese Kohärenz lässt viele leiden, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50% im Mittelmeerraum“, sagte er. Er forderte ebenfalls ein Ende der Bemühungen, den Klimawandel aufzuhalten, der seiner Meinung nach nicht existiert.
Nicole Sinclaire (Fraktionslos, UK) sagte, die Kommission unter Barroso hat nichts erreicht. „Ihre Lissabon-Strategie ist spurlos verschwunden, die Arbeitslosigkeit schnellt in die Höhe und die Menschen glauben, dass die EU nicht funktioniert. Es ist wirklich an der Zeit, die Menschen eine echte Entscheidung über die Zukunft der EU fällen zu lassen“, sagte sie.