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Neue Studien deuten auf altbekannten Fehler des Steuersystems. Gerade hat die Österreich-Tochter der internationalen Wirtschaftsberatung Deloitte Alarm geschlagen: Denn laut dem Deloitte.Radar 2013/2014 falle der Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Vergleich kontinuierlich zurück und liege nur noch in zwei von fünf Kategorien unter den Top-20. Nur ein radikales Fitnessprogramm könne den Abwärtstrend stoppen.
[[image1]]So erreiche Österreich beim Faktor ‚Kosten‘ nur einen von fünf möglichen Punkten, wofür vor allem Abgabenquote und Steuersystem verantwortlich wären. Um wenigstens wieder unter die Top-20 zu kommen brauche es „einen kompletten Reset des Steuersystems“. So wären zwar alle Bausteine für ein Top-System vorhanden, „aber dank Sonderbestimmungen und Novellierungen ist es heute nahezu unadministrierbar und verfilzt. Die letzte große Reform liege ein Vierteljahrhundert zurück, der Administrationsaufwand habe ein Ausmaß erreicht, das die wirtschaftliche Entwicklung hemme. Deloitte empfiehlt also, was so gut wie alle Experten fordern: „eine radikale Vereinfachung des Steuersystems und hier vor allem in einer Vereinheitlichung der Einhebung von Lohnsteuer und Sozialversicherung sowie einem neuen Tarif, der kleinere und mittlere Einkommen entlastet“.
ECOVIS Austria-Studie
Wie absurd das Steuersystem derzeit arbeitet, zeigt indes eine aktuelle Aufstellung der Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterfirma ECOVIS Austria. So ist immerhin selbst unter strengen Neoliberalen weitgehend die Sinnhaftigkeit eines progressiven Steuersystems anerkannt, bei dem die relative Steuerbelastung mit der Einkommenshöhe ansteigt. Begründet wird diese einerseits mit dem Prinzip der Fairness, wonach Bezieher höherer Einkommen überproportional zu den Steuern beitragen sollen. Darüber hinaus kann „ökonomisch“ argumentiert werden, dass die Bezieher niedriger Einkommen relativ mehr davon konsumieren und weniger sparen als die Reicheren, weshalb die Wirtschaftsleistung insgesamt stärker wachse, je geringer die niedrigen Einkommen relativ zu den hohen besteuert werden.
Real 50 Prozent Steuersatz ab 3000 Euro/Monat
In Österreich ist hingegen das genaue Gegenteil der Fall, was besonders deutlich wird, setzt man wie ECOVIS die Gesamtbelastung der Löhne mit Steuern und Abgaben in Relation zu den Bruttogehältern und den Nettoauszahlungen. So werden schon bei Monatseinkommen von nur 1.000 Euro brutto nur 62 Prozent der dafür anfallenden Gesamtkosten ausgezahlt, bei 2.000 Euro (28.000 Euro Jahres-brutto) liegt das Nettogehalt nur noch bei 54 Prozent der Kosten und schon bei brutto 3.000 Euro erhält ein Mitarbeiter netto davon nur noch die Hälfte. Bis 5.000 Euro brutto bleiben dann sogar nur noch 46 Prozent der Arbeitgeberkosten, wodurch sich die Arbeitnehmer dann in der absolut höchsten Steuerkategorie wieder finden, Bei weiter steigendem Einkommen können sie allerdings eine sinkende relative Steuerlast erwarten, die bei Monatseinkommen von 36.000 Euro beispielsweise wieder auf 49 Prozent zurückfällt.
Sozialversicherungsbeiträge sind als Steuern zu qualifizieren
Dafür müssen die Steuerexperten freilich nicht nur die beträchtlichen Lohnnebenkosten transparent machen, die nicht am Lohnzettel aufscheinen, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge als das qualifizieren, was sie ganz offenbar sind: Steuern. Denn bei einer „Versicherung“ müsste schlicht ein konkret quantifizierter Anspruch entstehen, der vom Versicherer eben nicht willkürlich angepasst werden könnte, wie es bei der Sozialversicherung aber der Fall ist. Dazu kommt dass gut die Hälfte der Gesamtkosten des Gesundheits- und Pensionssystems ohnehin aus Steuern finanziert wird, weshalb auch alle internationalen Finanzinstitutionen die heimische Sozialversicherung in ihren internationalen Statistiken dem Steuerbereich zuschlagen.
24,5 Prozent Einkommenssteuer an der „Geringfügigkeitsgrenze“
Folglich hat Österreich vermutlich den weltweit höchsten Einstiegssteuersatz. Während bis 11.000 Euro Jahreseinkommen offiziell gar keine Einkommenssteuer anfällt, kosten selbst Zahlungen an der „Geringfügigkeitsgrenze“ von monatlich 395 Euro (5.534/Jahr) den Arbeitgeber im Jahr 7.145 Euro, werden also tatsächlich mit 24,5 Prozent besteuert. Bis 25.000 Euro werden dann offiziell 36,5 Prozent, bis 60.000 Euro 43,2 Prozent und darüber der „Grenzsteuersatz“ von 50 Prozent erhoben. Weil die Sozialversicherungsbeiträge aber mit der Höchstbemessungsgrundlage begrenzt sind, stimmen die offiziellen Angaben erst deutlich darüber wieder mit der Realität überein, weshalb die höchsten Einkommen von diesem System also überproportional entlastet werden. Schon der untere Mittelstand hat also eine 50prozentige Einkommenssteuer zu bewältigen, wozu bei normalem Konsumverhalten dann noch rund weitere zehn bis 15 Prozent des Einkommens für weitere Abgaben und Konsumsteuern anfallen – mit denen aber auch die untersten Einkommensschichten in der Regel auf eine Gesamtsteuerbelastung von 50 Prozent kommen.
Mittleren Qualifikationen tragen Hauptlast – und sterben aus
Das wird freilich wenig daran ändern, dass die Hauptträger der Steuerlast, die Beschäftigten mit mittleren Qualifikationen, zunehmend weniger werden und auch weniger verdienen. Das stellt zumindest eine aktuelle Studie fest, wonach der Anteil der mittel qualifizierten Büro- oder industriellen Tätigkeiten an der Gesamtbeschäftigung, die früher bei andauernder Beschäftigung durchaus ansprechende Einkommenshöhen gewährleisten konnten, seit den späten 1980er Jahren um mehr als fünf Prozent gesunken ist und gleichzeitig die Einkommen real ebenfalls um mehr als fünf Prozent gesunken sind, wobei die Daten zwar für die USA erhoben wurden, tendenziell aber für alle westlichen Industriestaaten gelten sollen. In den USA sind im Vorjahr daher letztendlich die Vermögenssteuern angehoben und die Einkommenssteuer oben verschärft und für die niedrigen und mittleren Einkommensschichten gesenkt worden. Demgegenüber treffen die heimischen Steuererhöhungen über Konsumsteuern überproportional die unteren Einkommensbereiche, während von der bereits Jahrzehnten versprochenen Entlastung der niedrigen Einkommen weit und breit nichts zu bemerken ist. Da die niedrigen und mittleren Einkommensschichten in Österreich zweifellos die Mehrheit stellen und vermutlich kein Steuersystem akzeptieren würden, dass ihren Interessen so offensichtlich entgegensteht, werden ihre Steuerzahlungen also weiterhin weggeredet und als Versicherungskosten qualifiziert anstatt gesenkt werden.
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