EU-Infothek.com
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Der erstinstanzliche Falschaussage-Schuldspruch für den Chef der Onlineplattform EU-Infothek, Gert Schmidt, wurde aufgehoben. Im Rahmen der Ibiza-Affäre war im Mai vorigen Jahres ein viel beachtetes Strafverfahren über die Bühne gegangen. Gert Schmidt, Betreiber der Onlineplattform EU-Infothek und Lobbyist des Glücksspielkonzerns Novomatic, wurde beschuldigt, eine Auskunftsperson des Ibiza-U-Ausschusses zu einer falschen – …
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Mag. Timo Gerersdorfer ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger und hat Prof. Gert Schmidt vertreten. Kommentar von RA Mag.Timo Gerersdorfer: Gestern wurden mein Mandant Prof. Gert Schmidt und ein mitangeklagter Unternehmensberater vor dem OLG Wien (Oberlandesgericht Wien) freigesprochen. Dieser Freispruch ist rechtskräftig. Das OLG hat in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass das …
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Der österreichische Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.06.2024 zu GZ 8 Ob 21/24g rechtskräftig entschieden, dass auch illegale Glücksspielbetreiber – gleichgültig ob diese Online oder mit Geldspielautomaten Glücksspiele anbieten – ausgezahlte Gewinne von den einzelnen Spielern zurückfordern können. Eingeklagt kann ein Gewinn-Saldo, welcher mit dem letzten Spiel aufgezeigt …
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Um in den arabischen Staaten das staatlich verpönte Glücksspiel zu organisieren, wenden Betreiber mitunter ausgefallene Methoden an. So berichteten am Montag Medien, dass in der Botschaft Ugandas in Dubai ein illegales Casino eingerichtet worden sei. Demnach hätten Diplomaten und Mitarbeiter hinter den verschlossenen Türen der Landesvertretung Geldspielgeräte und Casino-Tische installiert. …
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Die Vereinigten Arabischen Emirate sind für ihre harte Haltung gegenüber dem Glücksspiel bekannt. Nun hat das Land seine rigide Politik gegenüber dem Geldspiel etwas gelockert. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Regierung der Emirate die landesweit erste Lotto-Lizenz vergeben hat. Die Glücksspielbehörde GCGRA verkündete am Sonntag die bahnbrechende Neuerung. Demnach wurde dem …
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Einleitung Der australische „Wikileaks“-Gründer und Whistleblower Julian Assange wird am 26. Juni 2024 von einem US-amerikanischen Gericht in Saipan, der Hauptstadt des amerikanischen Außengebiets der Nördlichen Marianen im Pazifischen Ozean, freigelassen und kehrt in der Folge – nach 12 Jahren Haft bzw. humanitärem Aufenthalt in einer fremden Botschaft – in …
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Einführung Obwohl schon die bisherigen Aufnahmevoraussetzungen für eine Mitarbeit im „Europäischen Auswärtigen Dienst“ (EAD) der EU eine solide Ausbildung in diplomatischen Fähigkeiten verlangt haben, haben die in den letzten Jahren mehr und mehr zunehmenden internationalen Spannungen die Situation dramatisch verschärft. Die bisherigen Bemühungen im Schoß des EAD, die EU-Außenpolitik kohärenter …
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Die polizeilichen Ermittlungen zur Herstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos führen immer wieder in zuvor nicht erahnte Bereiche der Kriminalität. So unter anderem in den Bereich des Drogenhandels. Und das, obwohl mit heuchlerischer Propaganda immer wieder vorgegeben wurde, die an der Ibiza-Falle Mitwirkenden seien Unschuldslämmer und politische Märtyrer. Una Saukuma – …
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Am 7. Mai 2024 brachten die Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper / NEOS und Kollegen eine schriftliche Anfrage (an die Bundesministerin für Justiz betreffend Illegales Online-Glücksspiel ein und orteten einen EU-Rechtsbruch durch Malta und ein Versagen der Bundesregierung Lesen Sie nachstehend den Text der Anfrage (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/18462) und die Beantwortung (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/17882/imfname_1642433.pdf) durch …
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Parlamentarische Anfrage vom 12.06.2024
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