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Einführung Da die Inhalte der vorigen Teile – Teil 1), Teil 2) und Teil 3)[1] – bewusst eine Fülle einschlägiger Informationen über die konkrete Ausgestaltung des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur enthalten haben, verfügen die Leser nunmehr über eine nahezu konkurrenzlose Übersicht über das Zustandekommen und die inhaltliche Ausgestaltung dieses Abkommens. Damit sind …
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Einführung Um den österreichischen Widerstand gegen das EU-Mercosur–Partnerschaftsabkommen entsprechend einordnen zu können, werden anschließend in einem weiteren Artikel mit dem Mercosur-Abkommen „konkurrierende“ Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten aufgelistet und dabei untersucht, warum es in den parallelen Handelsabkommen der EU mit Indien, Indonesien, Australien, den Philippinen und Mexiko, zu keinem größeren …
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Nachdem in Teil 1) das „Partnerschaftsabkommen“ der EU mit dem Mercosur und in Teil 2) das Freihandelsabkommen der EFTA mit dem Mercosur inhaltlich dargestellt wurden, soll abschließend auf die aktuellen Rechtsfragen, die beide Abkommen aufwerfen, eingegangen werden. Aus Platzgründen konnten diese komplexen Fragen in den Teilen 1) und 2) nur …
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Sondierungsdialog zur Abstimmung der EFTA- und der EG/EU-Position zum Mercosur Wie in Teil 1 bereits erwähnt, schloss die Europäische Gemeinschaft (EG) und ihre Mitgliedstaaten Mitte Dezember 1995 ein „Interregionales Rahmenabkommen“ über die Zusammenarbeit mit dem Mercosur und seinen vier Mitgliedstaaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ab, das Anfang Juli 1999 …
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Allgemeine Einführung Die Europäische Union (EU) und Lateinamerika sind natürliche Partner, die durch enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen miteinander verbunden sind.[1] Gemeinsam stehen die EU – ohne Binnenhandel – und die vier Mitgliedstaaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) für 14,5% des Welthandels an Waren und Dienstleistungen. Sie …
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Koalition einig über neues Glücksspielgesetz – Entwurf geht heute in Begutachtung Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine umfassende Reform des Glücksspielgesetzes geeinigt. Der Entwurf geht heute, Montag, in Begutachtung. Die zwei zentralen Themen sind: mehr Spielerschutz und eine grundlegende Neuregelung für die Online-Lizenzen. Die Verhandlungsführer für …
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Die Würfel sind gefallen: ÖVP, SPÖ und Neos haben sich nach langen Verhandlungen auf ein neues Glücksspielgesetz geeinigt, erfuhr die „Krone“ aus informierten Kreisen. Ab Oktober 2027 ist demnach ein Aus des Monopols und ein Lizenzsystem mit mehreren Online-Anbietern geplant. Doch eine „Abkühlphase“ kommt: Wer eine Konzession will, darf 18 …
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Die Ausschreibung der Casino-Lizenzen lässt auf sich warten, mit der deutschen Merkur-Gruppe outet sich aber schon ein gewichtiger Interessent. Dazu die Merkur-Manager David Schnabel und Max Rösle im trend-Interview. trend: Man hört, dass sich die Gauselmann/Merkur-Gruppe um die Casino-Lizenzen in Österreich bewerben will. Ist das richtig? David Schnabel (S): Ja. …
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Österreichische Novellierung des Glücksspielgesetzes: Die große Chance, das illegale Online-Glücksspiel endlich massiv und nachhaltig zurück zu drängen, die Spieler zu schützen und die Steuer-Einnahmen deutlich zu erhöhen. Wenn es vom Gesetzgeber wirklich gewollt wird, könnten die hier aufgezeigten gesetzlichen neuen und wirkungsvollen Maßnahmen eine weltweite Wende im Kampf gegen illegales …
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Die aktuelle investigative mehrteilige Doku-Serie von EU-Infothek.com über die möglichen österreichischen und internationalen Bewerber für dieses – auf den Lizenzzeitraum gerechneten – 70 bis 100 Milliarden Euro großen, sehr ertragreichen Glücksspielkuchens, wird nicht nur den Lesern von EU-Infothek, sondern auch den verantwortlichen Entscheidungsträgern, insbesondere Politikern, in der Republik Österreich und allen mit …
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