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Die Legalisierung des kleinen Glücksspiels mit Automaten in Salzburg ist jetzt gestoppt worden. Der Grund ist ein neues Bundesgesetz, das derzeit ausgearbeitet wird. Zudem soll die Zuständigkeit für Automaten-Glücksspiel und Wetten zum Bund wandern. Das neue Bundesgesetz soll illegale Wettanbieter jetzt in den Rechtsrahmen holen. Denn wer in Österreich online …
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UBO-Identifizierung nach der EU-AML-Verordnung: Was sich ab Juli 2027 grundlegend ändert Wer glaubt, die wirtschaftlich Berechtigten seiner Kunden bereits vollständig zu kennen, wird ab Juli 2027 möglicherweise überrascht sein. Die EU-AML-Verordnung (VO (EU) 2024/1624) führt eine neue Berechnungsmethodik ein, die den Kreis der ermittelten UBOs erheblich erweitert – und die …
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Das neue Glücksspielgesetz ist in Begutachtung, im Herbst sollen die neuen Lizenzen für die Lotterien ausgeschrieben werden. Neben den Casinos Austria brachte sich bereits der US-Konzern Brightstar in Stellung. Nun ist aber ein weiterer großer Player bereit, „all in“ zu gehen für die begehrte Konzession. Für den teilstaatlichen Glücksspiel-Platzhirschen Casinos …
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Einführung Da die Inhalte der vorigen Teile – Teil 1), Teil 2) und Teil 3)[1] – bewusst eine Fülle einschlägiger Informationen über die konkrete Ausgestaltung des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur enthalten haben, verfügen die Leser nunmehr über eine nahezu konkurrenzlose Übersicht über das Zustandekommen und die inhaltliche Ausgestaltung dieses Abkommens. Damit sind …
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Einführung Um den österreichischen Widerstand gegen das EU-Mercosur–Partnerschaftsabkommen entsprechend einordnen zu können, werden anschließend in einem weiteren Artikel mit dem Mercosur-Abkommen „konkurrierende“ Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten aufgelistet und dabei untersucht, warum es in den parallelen Handelsabkommen der EU mit Indien, Indonesien, Australien, den Philippinen und Mexiko, zu keinem größeren …
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Nachdem in Teil 1) das „Partnerschaftsabkommen“ der EU mit dem Mercosur und in Teil 2) das Freihandelsabkommen der EFTA mit dem Mercosur inhaltlich dargestellt wurden, soll abschließend auf die aktuellen Rechtsfragen, die beide Abkommen aufwerfen, eingegangen werden. Aus Platzgründen konnten diese komplexen Fragen in den Teilen 1) und 2) nur …
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Sondierungsdialog zur Abstimmung der EFTA- und der EG/EU-Position zum Mercosur Wie in Teil 1 bereits erwähnt, schloss die Europäische Gemeinschaft (EG) und ihre Mitgliedstaaten Mitte Dezember 1995 ein „Interregionales Rahmenabkommen“ über die Zusammenarbeit mit dem Mercosur und seinen vier Mitgliedstaaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ab, das Anfang Juli 1999 …
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Allgemeine Einführung Die Europäische Union (EU) und Lateinamerika sind natürliche Partner, die durch enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen miteinander verbunden sind.[1] Gemeinsam stehen die EU – ohne Binnenhandel – und die vier Mitgliedstaaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) für 14,5% des Welthandels an Waren und Dienstleistungen. Sie …
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Koalition einig über neues Glücksspielgesetz – Entwurf geht heute in Begutachtung Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine umfassende Reform des Glücksspielgesetzes geeinigt. Der Entwurf geht heute, Montag, in Begutachtung. Die zwei zentralen Themen sind: mehr Spielerschutz und eine grundlegende Neuregelung für die Online-Lizenzen. Die Verhandlungsführer für …
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Die Würfel sind gefallen: ÖVP, SPÖ und Neos haben sich nach langen Verhandlungen auf ein neues Glücksspielgesetz geeinigt, erfuhr die „Krone“ aus informierten Kreisen. Ab Oktober 2027 ist demnach ein Aus des Monopols und ein Lizenzsystem mit mehreren Online-Anbietern geplant. Doch eine „Abkühlphase“ kommt: Wer eine Konzession will, darf 18 …
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