Johannes Hahn, der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar, kündigte heute an, dass nach den schweren Überschwemmungen in Slowenien im Oktober und November 2012 ein Finanzhilfepaket aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von über 14,6 Mio. EUR bereitgestellt werden soll. Auch für die Nachbarländer Österreich und Kroatien, die ebenfalls – wenn auch in geringerem Maße – direkt von dem Hochwasser betroffen waren, werden Mittel zur Finanzierung ihrer Rettungsmaßnahmen nach der Katastrophe bereitgestellt.

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Der 12. Mai könnte in Bulgarien einiges verändern. Zumindest rein theoretisch. Die Strompreise führten jüngst zu sozialen Protesten und in Folge zu einem ziemlich spontanen Rücktritt des Premiers. Die Umfragen ergeben ein unübersichtliches Bild über die tendenzielle Entwicklung, die Prognosen der Experten fallen zurückhaltend aus.

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Europas Gesellschaften erleben Veränderungen als tief empfundene Bedrohung. Dadurch ändern sich manche Dinge schneller als anderswo, manche allerdings aber gerade deshalb nicht. In jedem Fall bleibt der Kontinent in den eisigen Händen von Demagogen und Manipulatoren.

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Gewiss: Einige Jahre nach Beginn einer großen Krise ist es leichter, gescheiter zu sein als bei deren plötzlichem und scheinbar überraschendem Ausbruch. Dennoch ist es recht erstaunlich, dass Europas Staaten selbst heute viele Fehler noch immer nicht klar sehen oder eingestehen wollen, die sie in den letzten Jahren begangen haben. Und die hellsichtige Ökonomen schon von Anfang an kritisiert haben. Heute zeigen sich die europäischen Fehler insbesondere im Vergleich zu den USA aber noch viel deutlicher (auch wenn deren Währungspolitik bis heute keineswegs vorbildlich ist und noch viel mehr falsch macht als Europa).

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Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags die Entstehung, der Aufbau und die notwendige Erweiterung des Schengener Informationssystems (SIS) auf der Basis des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) kurz dargestellt wurde, sollen nachstehend die Hindernisse bei der Überführung des SIS in das SIS II – samt aller dabei notwendigen Zwischenlösungen – sowie dessen definitive Einrichtung aufgezeigt werden.

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Aus Sicht der Behörden ist Cash schon lange nicht mehr fesch. Immer mehr EU-Staaten schränken Bargeld-Transaktionen drastisch ein. Geld auf den Konten ist besser kontrollierbar – und bei Bedarf auch schneller abrufbar. Dass zur gleichen Zeit ausgerechnet der Goldpreis – ebenfalls eine diskrete Ersatzwährung – durch massive Marktmanipulationen heruntergeprügelt wird, ist nur eine scheinbare Koinzidenz.

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1,5 Millionen Euro werden pro Minute für die psychische Gesundheit in Europa ausgegeben. Gehirnerkrankungen sind Europas größte gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Last. Der portugiesische Vorsitzende des Wissenschaftspanels des EU-Parlaments Antonio Correia De Campos (S&D) organisierte einen Workshop über Gehirnerkrankungen und die Relevanz von Neurowissenschaften.

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Die EU-Mitgliedstaaten erzielten heute im Berufungsausschuss, der einen Vorschlag der Kommission zur Einschränkung der Anwendung von drei Neonicotinoid-Insektiziden erörterte, keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag.

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Als eines von zehn europäischen Unternehmen erhielt die voestalpine Rotec Gmbh aus Krieglach in Bilbao eine EU-weite Auszeichnung für ihr Projekt "Einführung von Sicherheits- und Gesundheitsstandards".

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Die schnelle Verbreitung von Drohnen könnte dazu führen, dass Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit beeinträchtigt werden. Dieser Meinung waren Experten, die an einer Anhörung des Sicherheits- und Menschenrechtsausschuss teilnahmen. Die EU-Abgeordneten wollen eine Debatte über internationale Gesetze anstoßen, die auch die Nutzung von Drohnen umfassen.

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