Parlamente sollen bei internationalen Verträgen mitbestimmen, wenn Angelegenheiten ihrer Bürger betroffen sind. Dafür machte sich der Vizepräsident des EU-Parlaments und EU-Abgeordnete Othmar Karas beim jährlichen Treffen der G20-Parlamentspräsidenten in Mexiko stark.

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Die Europäische Kommission hat zwei Jahre nach dem Startschuss für die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum den ersten Fortschrittsbericht zur Strategie veröffentlicht. Er beschreibt bedeutende Errungenschaften bei der Lösung von Problemen wie fehlenden Verkehrsverbindungen, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, Umweltverschmutzung und Kriminalität.

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Entgegen populärer Vorurteile wachsen und gedeihen Konzerne nicht, weil sie Menschen und Rohstofflieferanten ausbeuten. Sondern, weil sie in großer Stückzahl produzieren und so nebenbei für günstigen Konsum, hohe Gehälter und große Steuerleistungen sorgen. Und indirekt damit für Demokratie.

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Staatsschulden und Euro-Rettung haben ihren Preis: Nicht erst seit der Zypern-Krise  droht den Sparern der staatliche Zugriff auf ihre Guthaben. Ihre Rücklagen verlieren seit mindestens zwei Jahren durch extreme Niedrigzinsen ständig an Kaufkraft. Viele fliehen in Immobilien und Aktien, was wiederum zu gefährlichen Blasen führt.

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Vertreter der Industrie und des öffentlichen Sektors aus zehn europäischen Mitgliedstaaten nahmen an einer Exkursion zu bei der Energieeffizienz führenden Unternehmen in Dänemark teil.

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Wissen anzuhäufen ohne es anzuwenden reicht nicht aus. Eigeninitiative und Entrepreneurship sind Kompetenzen, mit denen Wissen auch angewandt wird und Ideen in die Tat umgesetzt werden.

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Gegenwärtig jagen sich die Schlagzeilen zum Thema des Offshore Paradieses Zyperns. Dieser Inselstaat wurde unter dem Beifall der EU-Kommission in die europäische Währungsunion aufgenommen, obschon alle Welt wusste, dass Zypern mit nichts anderem warb als mit der Fähigkeit, sein überdimensioniertes Bankensystem als Geldwaschanlage einzusetzen.

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Obwohl der Anteil der Forscherinnen in Europa wächst, sind Frauen in wissenschaftlichen Disziplinen und Laufbahnen nach wie vor unterrepräsentiert. Dies ist die Aussage der neuesten Ausgabe des Berichts „She Figures“, den die Europäische Kommission veröffentlicht hat.

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Parlamentarier sollten eine größere Rolle spielen beim demokratischen Übergang nach dem Arabischen Frühling. Dafür will sich der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz am 6. und 7. April bei einem Treffen der Parlamentspräsidenten der Mittelmeerunion in Marseille einsetzen. Die Union versucht seit 2010, die Kooperation der Mittelmeerstaaten zu verbessern.

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Die britische Regierung und die Stadt London wollen die Einigung über Obergrenzen für Bankerboni abschwächen, auf die sich das Europaparlament und der Ministerrat im Februar verständigt hatten. Die EU-Abgeordneten Othmar Karas aus Österreich (EVP), Sven Giegold aus Deutschland (Grüne) und dem Briten Martin Callanan (EKR) sprechen über Sinn und Unsinn der neuen Regeln.

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