Ein stärkeres und faires Europa forderte der finnische Premierminister Jyrki Katainen in seiner Rede vor dem Plenum in Straßburg. Nach der Begrüßung durch den Präsident des Europaparlaments Martin Schulz sprach Katainen über die EU-Integration, Extremismus und die Finanzkrise.

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Eine Mehrheit von Abgeordneten forderten Mario Draghi, den Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank (EZB), dazu auf, die Realwirtschaft stärker zu unterstützen. Einige verlangten sogar eine Änderung der EU-Verträge, um den Handlungsspielraum der EZB auszuweiten, und hielten die von der Bank betriebene Verschärfung der Haushaltspolitik für kontraproduktiv. Verschiedene Parlamentarier der rechten Mitte hingegen ermutigten Draghi, seinen Kurs zu halten.

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Die Pläne zur Öffnung der Bodenabfertigungsdienste für mehr Wettbewerb an den großen Flughäfen der EU durch die Erhöhung der Mindestanzahl von Dienstleistern wurde heute vom Parlament unterstützt. Um eine hohe Effizienz der Dienstleistungen zu garantieren und „Sozialdumping“ zu verhindern, fügten die Abgeordneten Mindestqualitätsstandards und Schutzklauseln für Personalverschiebungen zu dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinzu.

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Die Abgeordneten haben heute eine Grenze für Banker-Boni eingeführt, für die Einschränkung spekulativer Risiken gestimmt, Mindesteigenkapitalanforderungen erhöht und die Beaufsichtigung der Banken verstärkt. Dieses EU-Bankenreformpaket ist das bisher umfassendste und soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Es soll zudem Wachstum fördern, indem es die Kreditvergabe an KMU vereinfacht, denn diese treiben die Realwirtschaft an.

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Das Europaparlament will schnellen Beschluss des Nachtragshaushalts für 2013 und Verhandlungen über langfristiges EU-Budget bis 2020, um geplante Förderungen sicherzustellen.

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Am Dienstag, 23. April 2013, organisiert der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, eine Veranstaltung, in der der Fokus auf die europäischen Bürger und Bürgerinnen gelenkt wird und wie sie dazu beitragen können, die Europäische Union zu gestalten.

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Immer öfter stößt in Europa das wirklich oder vermeintlich Notwendige mit einem anderen ehernen Grundprinzip zusammen: mit dem demokratischen. Immer öfter stößt man als Folge auf die Forderung, die Demokratie substanziell einzuschränken. Die Machthaber wollen nicht durch die Bürger gestört werden, weil diese nicht so viel Einsicht hätten wie die Politiker.

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Journalisten haben es heutzutage schwer. Sie müssten Polyhistoren sein, um ihre Tätigkeit korrekt verrichten zu können. Die eigenständige journalistische Aufbereitung von Fachtexten wird immer komplizierter und selbst dann, wenn sie vorgegebene Agenturmeldungen übernehmen, sind sie nicht immer in der Lage, die darin enthaltenen Fehler und Ungenauigkeiten zu erkennen. Dieser Umstand soll nachstehend am simplen Beispiel der synonymen Verwendung der beiden Termini Freihandelsabkommen und Freihandelszone veranschaulicht werden.

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Österreichs Mainstream beklagt das Auseinanderklaffen einer Kluft bei den Vermögen. Dabei ist dies nicht einer (gerne propagierten) steigenden gesellschaftlichen Ungerechtigkeit geschuldet, sondern Österreichs Tradition als Mietergesellschaft. Denn Mieten macht arm. Und es verwundert, dass es vor allem der Mainstream selber ist, der die Schaffung von Immobilienvermögen verzögert.

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München, Wien, Istanbul: Dies sind die drei Hotspots unter den europäischen Immobilienmärkten. Die Metropole am Bosporus zieht immer mehr internationale Investoren an. Aber auch Warschau, Berlin, Hamburg und Frankfurt bleiben interessante Standorte. Unterdessen verlagert sich die Preisdynamik auch in die mittelgroßen Städte.

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