Das Europäische Parlament hat für ein Gebärdensprachenprojekt ein Budget in Höhe von 750.000 EUR bewilligt, das die Kommunikation zwischen den Europäischen Institutionen und gehörlosen und schwerhörigen Menschen verbessern soll.

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Die türkischen Demonstranten sind viel moderner, als der türkische Premierminister Erdogan es wahrnehmen möchte, sagt die österreichische Europaabgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) im Interview mit EU-Infothek. Unter den aktuellen Umständen sei eine konstruktive Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland Türkei undenkbar.

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Österreich könne derzeit seine UN-Mission auf dem Golan formell erfüllen, die Situation vor Ort und die Sicherheitslage der Soldaten werden aber gemeinsam mit den Vereinten Nationen täglich beurteilt, versicherte Außenminister Michael Spindelegger heute im Rahmen einer Aktuellen Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses, in deren Mittelpunkt die Entwicklungen in Syrien standen.

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Johannes Hahn, Kommissar für Regionalpolitik, und Christian Bourquin, Präsident der französischen Region Languedoc-Roussillon, haben den Stand der Umsetzung der Kohäsionspolitik sowie die zukünftigen Investitionsprioritäten in der französischen Region Languedoc-Roussillon für den Zeitraum 2014–2020 erörtert.

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Während die Wachstumsraten in der EU gerade mal an der Wahrnehmungsgrenze kratzen, herrscht in den Steueroasen fernab der heimischen Bankenszene Hochkonjunktur. 15 – 16 % Zuwachs pro Jahr sprechen für solide Rahmenbedingungen. Der Boom basiert auf  kommerziellen Steuervermeidungsmodellen und gewagten Offshore-Konzeptionen.

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Selbst stürmischen EU-Befürwortern kann da ziemlich leicht der Kragen platzen. Die Kommission hat allen Ernstes geplant, Restaurants die Verwendung von Olivenöl in nachfüllbaren Fläschchen oder Kännchen  zu verbieten. Damit wollte sie, verlautete aus Brüssel, die Verbraucher vor minderwertigen Produkten bzw. hygienischem Missbrauch schützen und zugleich - hört, hört - das Image von europäischem Olivenöl verbessern. Schon ein paar Tage später war der verwunderliche Plan allerdings wieder vom Tisch. Er fiel der grandiosen Erkenntnis zum Opfer, dass die Idee, die immerhin von 15 Mitgliedsländern unterstützt wurde, zu unausgegoren gewesen sei.

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Rafsanjani darf nicht zur Präsidentschaftswahl im Iran antreten. Die Streichung geht auf eine Anweisung des Höchsten Führers Ali Khamenei zurück. Innerhalb des Regimes zeichnet sich keine Lösung ab – so wird die gebietende Legitimität umfassender Sanktionen gegen das Regime bekräftigt. Die Zurückweisung Hashemi Rafsanjanis sowie des von Mahmoud Ahmadinejad bevorzugten Kandidaten Esfandiar Rahim Mashaei werde zu einer irreparablen Verschärfung der Spannungen und Spaltungen in den Rängen des Regimes führen.

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Die EU und Russland haben bei ihrem Gipfeltreffen in Jekaterinburg ein Kooperationsabkommen zur Überwachung von Drogenausgangsstoffen geschlossen.

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Das Veteranentreffen Schmidt-Giscard d’Estaing in der Deutschen Botschaft in Paris wirft Nebelleuchten über das deutsch-französische Verhältnis.

Wenn ein fast 90-Jähriger und ein weit über 90-Jähriger ihre Zukunftsperspektiven für Europa besprechen, kann es mitunter gefährlich werden. Giscard versuchte sich am 30. Mai im Hotel Beauharnais mit einer Langzeitperspektive bis 2030. Schmidt widersprach staatsmännisch und verschob die von Giscard unterbreiteten Vorschläge, so den eines europäischen Finanzministers, bis auf 2050.

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Saubere Luft für alle ist das Motto von Europas größter Umweltkonferenz. Rund 3.000 Teilnehmer werden auf der dreitägigen Veranstaltung gemeinsam Gespräche rund um das Thema Luft führen.

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