Seine Amtszeit ist kurz, in seinen Schubladen liegen keine neuen Gesetze mehr. Dennoch ist der Dienstantritt von Neven Mimica als EU-Kommissar für Verbraucherschutz wichtig: Er ist der erste Kroate, der ins Kollegium des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes einzieht.

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Er ist eine der beliebtesten Hassfiguren in öffentlichen Diskussionen quer durch Europa geworden: der Reiche. Ständig werden wir mit Statistiken bombardiert, wie viel Prozent die obersten Promille/Prozent/Dezile/Quintile an irgendeinem fiktiven nationalen Gesamtvermögen besitzen würden. Das sind für uns Normalsterbliche aufs erste eher unvorstellbare Dimensionen.

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Verbesserungen im Bereich der Kinderarzneimittel - bessere und sichere Forschung, mehr Arzneimittel für Kinder auf dem EU-Markt und mehr Informationen für Eltern und Angehörige der Gesundheitsberufe. Der heute veröffentlichte Fortschrittsbericht zu Kinderarzneimitteln, in dem eine Bilanz der fünf Jahre seit dem Inkrafttreten der Kinderarzneimittel-Verordnung gezogen wird, lässt diese Momentaufnahme zu.

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In Teil 1 dieses Beitrages wurde die Situation in Österreich in Bezug auf die Krisenvorsorge, den Katastrophenschutz sowie die Beseitigung und Abgeltung der Schäden dargestellt, die das Jahrhunderthochwasser 2013 entlang der Donau in den Städten und im ländlichen Raum in Ober- und Niederösterreich angerichtet hat. Nachstehend sollen in Teil 2 die kompetentiellen Grundlagen für den Katastrophenschutz in der EU und dessen nähere Ausgestaltung durch einschlägige sekundärrechtliche Bestimmungen aufgezeigt werden.

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Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erhält heute die strategischen Wachstumspläne für die acht europäischen Regionen in äußerster Randlage. Der Kommissar ist für die Koordinierung der EU-Politik für diese Regionen zuständig und wird die Aktionspläne mit den Präsidenten und Vizepräsidenten der Azoren, der Kanarischen Inseln, von Guadeloupe, Französisch-Guayana, Madeira, Martinique, Réunion und Saint Martin in Brüssel erörtern.

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Ökostrom ist eine feine Sache. Mai 2013 haben die CO2-Emissionen die magische 400 ppm-Grenze durchbrochen, der Emissionshandel floppt. Ein salonfähiger Marktpreis ist nicht in Sicht, eine Sanierung mit erheblichem Widerstand verbunden. Erneuerbare Energieträger scheitern an bürokratischen Hürden.

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Nach 19 Stunden haben die EU-Finanzminister am frühen Samstag Morgen ihre Verhandlungen über die Bankenabwicklung abgebrochen, um an diesem Mittwoch in Luxemburg einen neuen Anlauf zu nehmen. Das zähe Ringen um die neuen Regeln für marode Banken beweist, wie lange der Weg zur Bankenunion ist. Erst wenn auf EU-Ebene die Bedingungen für die Bankenabwicklung geklärt sind, wird Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier einen Vorschlag für die Bankenabwicklung in der Eurozone vorlegen, dem zweiten Pfeiler der Bankenunion.

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Für Globalisierungskritiker wie Jean Ziegler oder Christian Felber scheinen Konzerne wie Microsoft die Ausgeburt des Bösen zu sein. Sie sollen Märkte und Konsumenten manipulieren und bei jeder sich bietenden Gelegenheit Jobs abbauen. Eine differenzierte Analyse.

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Big Data ist vor allem milliardenschweres Big Business. Auch in Europa. Schon im nächsten Jahr könnten mit entsprechender Schnüffel-Hardware und –Software allein in Deutschland eine Milliarde Euro umgesetzt werden. Die jährlichen Wachstumsraten liegen bei 30 Prozent. Geheimdienste, Behörden und Wirtschaft wollen den absolut transparenten Bürger. Das sichert ihnen Macht und gute Geschäfte.

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Das Rote Kreuz Salzburg richtet von 27. bis 29. Juni die EU-co-finanzierte Katastrophenschutzübung  „EU Taranis 2013“ im Bundesland Salzburg aus. Insgesamt werden rund 1.700 Personen aus acht Nationen an der Übung teilnehmen und an 22 Szenarien für den Ernstfall proben.

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