Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, hat heute einen Vorschlag für die Reform des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) vorgelegt. Die von der Europäischen Kommission heute angenommenen Pläne sollen den Fonds reaktionsfähiger und seinen Einsatz leichter machen. Gleichzeitig werden die Kriterien dafür, wem der Fonds zugute kommen kann, vereinfacht.

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Der Güterverkehr auf der Donau hat 2012 um 7,8 % zugelegt. Angesichts des für 2015 angepeilten Transportvolumens von 30 Millionen Tonnen liefern die zuletzt bewegten 10,7  Millionen Tonnen ein vergleichsweise beschauliches Ergebnis. Um die Donau als Wasserweg wettbewerbsfähig zu machen, braucht es konkrete Massnahmen.

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Das ist überraschend und erfreulich zugleich: Obwohl die Zuwanderung in jüngster Zeit wieder zugenommen hat, ist der frühere Dauerbrenner Migration just im Superwahljahr 2013 - zumindest bis zur Stunde - bloß ein Randthema. Selbstverständlich wird an vielen Stammtischen immer noch über das „Ausländer-gsindel“ munter drauf los gepoltert, und die Ablehnung gegen alle, die über die Grenze nach Österreich kommen und eine andere Sprache sprechen, ist in breiten Bevölkerungsschichten keineswegs verschwunden.

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Europäische Länder wie Großbritannien, Bulgarien, Tschechien, Finnland, Frank­reich, Ungarn, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowakei und Spanien pla­nen, die Energiegewinnung aus Atomkraftwerken durch staatliche Beihilfen zu (un­ter-)stützen.

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Nichts könnte verheerender sein als das, was derzeit sowohl den deutschen wie den österreichischen Wahlkampf prägt: Es wird fast nur über Steuererhöhungen und neue Staatsausgaben geredet, fast nie über Streichungen oder Kürzungen von Ausgaben. Offenbar ist man erst dann zu solchen Schritten bereit, wenn die Dinge schon so schlecht stehen wie heute in Südeuropa.

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Zu warmen Strandtagen und gemütlichen Sommerabenden gehört ein gutes Buch. Im Europäischen Parlament ist es zur Tradition geworden, dass die Vorsitzenden der Parteien verraten, was sie im Sommer lesen.

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Am 15. Juli 2013 veröffentlichte das Institute of Economic Affairs (IEA) in London die Konditionen des „IEA Brexit Prize“ und setzte 100.000 Euro (86.400 Ł) für die Erstellung des besten Austrittsszenarios für das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Warum genügen Großbritannien plötzlich die bisherigen Ausnahmen vom EU-Recht nicht, sodass es jetzt über einen „Brexit“ nachdenkt? Aus Gründen der Authentizität der Aussagen sind einige Passagen im englischen Originalwortlaut belassen worden.

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Autor Helmut Heiss dokumentiert in seinem neu erschienenen E-Book „Der Schatten der Macht“ aus seiner Sicht den Ablauf der Verschwörung und bringt die Drahtzieher der Ermordung John F. Kennedys ans Licht. Aus Geheimdienstkreisen will der in den USA lebende gebürtige Österreicher Heiss vor mehr als 30 Jahren die Hintergründe und das Motiv für diese schreckliche Tat erfahren haben, welche die ganze Welt schockierte.

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Immer mehr Verzweifelte verlassen Europas Krisenländer Richtung Deutschland, Österreich und Schweiz. Fünf (ordo-)liberale Wege aus Europas sozialer Krise.

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Die Politik hat Europa Ruhe verordnet. Auch wenn es in vielen Krisenstaaten brodelt – vor den deutschen Bundestagswahlen am 22. September sollen die Bürger die Wahrheit nicht erfahren. Und die könnte Anleger und Steuerzahler im Herbst und Winter eiskalt erwischen. Ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland gilt fast schon als sicher, ein ähnlicher Schritt in Portugal ist zumindest nicht ausgeschlossen. Während die Europäer ihre Ferien genießen, braut sich etwas zusammen, über das die Politik nicht reden möchte.

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