Das Europaparlament beschließt ein neues Gesetz gegen Cyberangriffe und Datenklau. "Wer mit einem Mausklick Kraftwerke ausschalten oder das Ampelsystem einer Großstadt lahmlegen will, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und kann nicht anders behandelt werden als jemand, der solche Anschläge 'real' plant", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, zum Beschluss der sogenannten "Cybercrime-Richtlinie" der EU.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass die Einhebung einer Abgabe auf Drucker und Computer für die Vervielfältigung geschützter Werke für alle EU-Länder zulässig ist. Die Kunstschaffenden der Initiative "Kunst hat Recht." begrüßen die Entscheidung als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Festplattenabgabe in Österreich.

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Bereits 2010 überstieg der Wert der österreichischen Unternehmensbeteiligungen im Ausland jenen internationaler Investitionen im Inland beträchtlich. Die aktuelle Statistik der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) lässt nun einen Trend zur Ausweitung dieser Nettoposition erkennen: Ende 2011 lagen Österreichs Beteiligungen bei 146,5 Mrd EUR und damit um 14 Mrd EUR höher als 2010, während die Verpflichtungen bei 118 Mrd EUR stagnierten.

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Brüssel hat seit wenigen Tagen ein Problem mehr - nein, nicht Kroatien, sondern die USA.  Was das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner  jüngsten Ausgabe  enthüllt, ist ein besonders starkes Stück, optimal  geeignet für weltweite Empörung der Sonderklasse. Freilich: Vor einer allzu blauäugigen Betrachtungsweise des Sachverhalts ist zu warnen. Denn dass  ein  Geheimdienst wie die amerikanische NSA (National Security Agency) nicht gerade wie ein Mädchenpensionat  funktioniert, wo es stets halbwegs gesittet  zugeht und nicht  besonders viel allzu Unanständiges passiert, das war im Grunde genommen schon bislang zu vermuten.

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Bei der Pariser Fashion Week für Haute Couture stellte die niederländische Designerin Iris van Herpen ein Kleid aus ihrer Kollektion vor, das unter Verwendung der 3D-Drucktechnik entstand. Die gleiche innovative Technik hat bereits die Medizin revolutioniert. Die Entwicklung dieser Technik wurde mit EU-Forschungsmitteln gefördert.

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Die EU hat in den vergangenen Tagen einige gewaltige Brocken gelöst, die sie seit langem geplagt haben: den neuen Finanzrahmen und die Agrarpolitik. Das ist jedenfalls eine anerkennenswerte Leistung und beweist: Europa kann sich doch noch bewegen, wenn es sein muss. Das ist fast ein Wunder angesichts des dafür nötigen Konsenses zwischen mittlerweile 28 Nationen (mit ihren bisweilen uneinigen Koalitionen), dem EU-Parlament und (ja, die gibt’s auch noch) der Kommission. Dennoch sind fünf ganz gravierende Einwände und Defizitpunkte festzuhalten.

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Nachdem in Teil 1 dieses Beitrages die Situation des Katastrophenschutzes in Österreich und in Teil 2 die in der EU behandelt wurde, soll nachstehend in Teil 3 allein der Frage Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie es zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) zur Behebung von Katastrophenschäden gekommen ist und unter welchen Voraussetzungen dessen Hilfsgelder in Anspruch genommen werden können.

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Weil es Europas Politik war, die durch ihre Schuldensucht, ihren verkorksten Euro und ihr hektisches Drucken von Staatsgeld (auch private) Banken ins Wanken brachte, hatte man Skrupel, diese in Konkurs gehen zu lassen. Das ändert sich nun – zum Wohl der Marktwirtschaft.

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Die Bilanz zur Jahresmitte fällt an den europäischen Börsen ambivalent aus. In den vergangenen Monaten wurden zwar deutliche Kurssteigerungen erzielt. Doch allmählich wächst die Sorge, ein langsames Ende der Liquiditätsschwemme könnte zu einem jähen Absturz führen. Spätestens ab dem vierten Quartal dürfte dann aber die Börsenwelt wieder in Ordnung sein. Wer derweil nach dem Top-Performer unter den europäischen Börsen sucht, erlebt eine faustdicke Überraschung.

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Botschafter Raimundas Karoblis ist seit 2010 ständiger Vertreter Litauens in der Europäischen Union. Er vertritt Litauen im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Europäischen Union. Seit 1. Juli ist der Botschafter Leiter der 28-Länder-Arbeitsgruppe.

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