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Großbritannien beschuldigt Spanien der Provokation. Im Herzen der EU wird der Ton zwischen zwei langjährigen Mitgliedern der Europäischen Union und der Nato immer rauer.
Lesen Sie mehr...Monatliches Archiv: November 2013
EU prüft Deutschland: Darf der Beste nicht gewinnen ?
Arme Deutsche. Einerseits werden sie kräftig zur Kasse gebeten, wenn es darum geht, maroden EU-Mitgliedsstaaten aus der Patsche zu helfen - anderseits kriegen sie plötzlich wegen ihrer tollen Exporterfolge eins auf den Deckel. Die EU-Kommission zeigt sich total unglücklich darüber, dass Deutschlands Überschüsse in der Leistungsbilanz seit Jahren geradezu sensationell hoch ausfallen.
Lesen Sie mehr...Die Schwächen der Euro-Gegner
Während die Koalitionsverhandlungen, die im eigentlichen Sinne des Wortes noch keine sind, sich jedenfalls zäh gestalten, frisst sich die Euro-Realität bereits in die deutsche Politik wieder hinein. Der irische Finanzminister lässt verlautbaren, dass er im Fall der Rückkehr seines Landes an den Kapitalmarkt vom ESM eine Art „Stand-by-Kredit“ erhalten wolle.
Lesen Sie mehr...Europäisches Semester: EU kommt wieder ins Lot, KMU in Österreich profitieren davon
Österreichs KMU sehen die Mitgliedschaft in der EU als vorteilhaft an und profitieren von ihr. Vor dem Hintergrund des Europäischen Semesters 2013/2014, das die EU-Kommission letzte Woche gestartet hat, gibt es aber insgesamt Nachholbedarf bei Reformen, Entbürokratisierung und Kommunikation.
Lesen Sie mehr...Besteht ein Asylrecht auch für Homosexuelle?
Hatte ich mich noch in meinem letzten Beitrag bemüht, den Begriff des Flüchtlings näher aufzudifferenzieren und gegen verwandte Begriffe abzugrenzen, so lieferte der Gerichtshof (EuGH) nur zwei Tage später in einem bemerkenswerten Urteil eine weitere Präzisierung, die allerdings nicht unwidersprochen geblieben ist. Der EuGH stellte dabei nämlich fest, dass Homosexuelle unter gewissen Voraussetzungen zu Recht Asyl beantragen und gewährt bekommen können.
Lesen Sie mehr...Verdienen Frauen wirklich um 26% weniger als Männer?
Das meinen jedenfalls die „Business and Professional Women“ („BPW“). Ihre einzige Quelle, den Einkommensbericht des Rechnungshofes, interpretieren sie dabei äußerst großzügig. Dabei resultiert die Lücke aus dem Umstand, dass Frauen „Beruf und Leben“ komplett anders begreifen als Männer.
Lesen Sie mehr...Irland will den Rettungsschirm ohne Sicherheitsnetz verlassen
Ein großer Erfolg für Europa - und für die Befürworter eines strikten Sparkurses. Der Musterschüler unter den Krisenstaaten ist wieder auf dem Weg in die Normalität.
Lesen Sie mehr...Das Europa der Verteidigung?
Immer wenn sich ein europäischer Gipfel mit Verteidigungsfragen beschäftigen soll, mobilisiert sich die französische Hauptstadt auf allen Ebenen zur Vorbereitung dieses Treffens. So wird auch diesmal der anstehende Gipfel als eine Möglichkeit gesehen, neue französische Initiativen mit altbekannten Themen auf die Agenda der Verteidigungsminister zu setzen.
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IWF für Vermögenskonfiskation in der Eurozone
Der anscheinend wenig durchdachte Vorschlag des IWF einer Einmal-Steuer scheint in den solideren Eurozoneländern sinnvoller als in den Krisenstaaten, wo dafür einfach zu wenige Geldvermögen vorhanden sind.
Lesen Sie mehr...Steueraffäre De Gucht: Alles klar, Herr Kommissar?
Der belgische EU-Handelskommissar Karel De Gucht steht am 25. November in Gent vor Gericht. Er muss sich dort wegen mutmasslichen Steuerbetrugs verantworten. Der einstige belgische Außenminister und Vizepremier soll vor etlichen Jahren den im Zuge eines Aktiendeals angefallenen Gewinn in Höhe von 1,2 Millionen Euro nicht versteuert haben.
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