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Beinahe unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat der Rat von seiner Befugnis Gebrauch gemacht und dem Gerichtshof drei weitere Generalanwälte (GA) zugewiesen – allerdings zeitlich gestaffelt: die Aufnahme der Amtstätigkeit des ersten GA wurde bereits für den 1. Juli 2013 vorgesehen, während für die beiden anderen GA dafür erst der 7. Oktober 2015 ins Auge gefasst wurde.
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Internationale Finanzmärkte stabilisiert
Die Bereitschaft der EZB, gegen Spekulationen auf den Zerfall der Eurozone vorzugehen, zeigt Wirkung. Die finanzpolitischen Massnahmen greifen und haben die Verunsicherung gedämpft. Das Vertrauen in die Märkte ist jedoch europaweit durchwegs fragil, die Herausforderungen sind enorm.
Lesen Sie mehr...Europas „Pessimismus-Kult“: Fürchten wir uns zu Tode?
Amerikaner lieben Katastrophen-Szenarien – doch nur im Film (und nur zum Spaß). Auch Europäer lieben Katastrophen – doch sie sterben fast vor Angst, weil man fix mit ihnen rechnet.
Lesen Sie mehr...EU-Projekt „E-MARIA“: Prävention von häuslicher Gewalt: Risikobewertung rettet Leben
Gewalt gegen Frauen ist kein Problem von Randgruppen, sondern findet sich in allen sozialen Schichten, unabhängig von Alter, Herkunft und Einkommen. Häusliche Gewalt ist noch immer ein tabuisiertes Thema, das oft als eine Form der Konfliktaustragung gesehen wird, an der betroffenen Frauen Mitschuld gegeben wird.
Lesen Sie mehr...Politische Unsicherheit in Portugal heizt Eurokrise an
Die Ruhe an den Märkten in den vergangenen Monaten war trügerisch. Die Eurokrise ist noch lange nicht überwunden. Die nervösen Reaktionen auf die politische Unsicherheit in Portugal zeigt, wie fragil die Lage nach wie vor ist. Und Portugal ist beileibe nicht der einzige Unruheherd. Auch aus Griechenland und Italien kommen schlechte Nachrichten.
Lesen Sie mehr...Kein Durchbruch im Solarstreit mit China – Verwirrung um Kompromiss
Alle warnen vor einem Handelskrieg. Die Strafzölle auf chinesische Solarprodukte beantwortete China mit Ermittlungen gegen europäischen Wein. Im Ringen um eine Einigung sind keine Fortschritte erkennbar.
Lesen Sie mehr...Gefährliche Hürden am Weg zur Bankenunion
Laut den jüngsten Einigungen zum Banken-Abwicklungsregime wird es keine echte Entkoppelung von Bank- und Staatsschulden geben – und besonders nicht, bevor der nächste Bankenstresstest durchgeführt wird, der, sollte er tatsächlich „realistisch“ ablaufen, die europäische Bankenszene neuerlich ins Chaos treiben könnte.
Lesen Sie mehr...EU-Cybercrime-Richtlinie: Bis zu fünf Jahre Haft für Cyber-Kriminelle
Das Europaparlament beschließt ein neues Gesetz gegen Cyberangriffe und Datenklau. "Wer mit einem Mausklick Kraftwerke ausschalten oder das Ampelsystem einer Großstadt lahmlegen will, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und kann nicht anders behandelt werden als jemand, der solche Anschläge 'real' plant", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, zum Beschluss der sogenannten "Cybercrime-Richtlinie" der EU.
Lesen Sie mehr...EuGH-Entscheidung: Meilenstein auf dem Weg zur Festplattenabgabe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass die Einhebung einer Abgabe auf Drucker und Computer für die Vervielfältigung geschützter Werke für alle EU-Länder zulässig ist. Die Kunstschaffenden der Initiative "Kunst hat Recht." begrüßen die Entscheidung als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Festplattenabgabe in Österreich.
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Österreich stärkt seine Rolle als aktiver Investor trotz anhaltender Finanz- und Wirtschaftskrise
Bereits 2010 überstieg der Wert der österreichischen Unternehmensbeteiligungen im Ausland jenen internationaler Investitionen im Inland beträchtlich. Die aktuelle Statistik der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) lässt nun einen Trend zur Ausweitung dieser Nettoposition erkennen: Ende 2011 lagen Österreichs Beteiligungen bei 146,5 Mrd EUR und damit um 14 Mrd EUR höher als 2010, während die Verpflichtungen bei 118 Mrd EUR stagnierten.
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