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Brüssel hat seit wenigen Tagen ein Problem mehr - nein, nicht Kroatien, sondern die USA. Was das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe enthüllt, ist ein besonders starkes Stück, optimal geeignet für weltweite Empörung der Sonderklasse. Freilich: Vor einer allzu blauäugigen Betrachtungsweise des Sachverhalts ist zu warnen. Denn dass ein Geheimdienst wie die amerikanische NSA (National Security Agency) nicht gerade wie ein Mädchenpensionat funktioniert, wo es stets halbwegs gesittet zugeht und nicht besonders viel allzu Unanständiges passiert, das war im Grunde genommen schon bislang zu vermuten.
Lesen Sie mehr...Yearly Archives: 2013
EU-geförderte Technik auf dem Catwalk
Bei der Pariser Fashion Week für Haute Couture stellte die niederländische Designerin Iris van Herpen ein Kleid aus ihrer Kollektion vor, das unter Verwendung der 3D-Drucktechnik entstand. Die gleiche innovative Technik hat bereits die Medizin revolutioniert. Die Entwicklung dieser Technik wurde mit EU-Forschungsmitteln gefördert.
Lesen Sie mehr...Das EU-Budget und seine fünf Problemzonen
Die EU hat in den vergangenen Tagen einige gewaltige Brocken gelöst, die sie seit langem geplagt haben: den neuen Finanzrahmen und die Agrarpolitik. Das ist jedenfalls eine anerkennenswerte Leistung und beweist: Europa kann sich doch noch bewegen, wenn es sein muss. Das ist fast ein Wunder angesichts des dafür nötigen Konsenses zwischen mittlerweile 28 Nationen (mit ihren bisweilen uneinigen Koalitionen), dem EU-Parlament und (ja, die gibt’s auch noch) der Kommission. Dennoch sind fünf ganz gravierende Einwände und Defizitpunkte festzuhalten.
Lesen Sie mehr...Krisenmanagement und Katastrophenschutz in Österreich und in der EU (Teil 3)
Nachdem in Teil 1 dieses Beitrages die Situation des Katastrophenschutzes in Österreich und in Teil 2 die in der EU behandelt wurde, soll nachstehend in Teil 3 allein der Frage Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie es zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) zur Behebung von Katastrophenschäden gekommen ist und unter welchen Voraussetzungen dessen Hilfsgelder in Anspruch genommen werden können.
Lesen Sie mehr...Scharfes Banken-Insolvenzrecht führt EU wieder näher an Marktwirtschaft
Weil es Europas Politik war, die durch ihre Schuldensucht, ihren verkorksten Euro und ihr hektisches Drucken von Staatsgeld (auch private) Banken ins Wanken brachte, hatte man Skrupel, diese in Konkurs gehen zu lassen. Das ändert sich nun – zum Wohl der Marktwirtschaft.
Lesen Sie mehr...Börsen zwischen Euphorie und Bangen
Die Bilanz zur Jahresmitte fällt an den europäischen Börsen ambivalent aus. In den vergangenen Monaten wurden zwar deutliche Kurssteigerungen erzielt. Doch allmählich wächst die Sorge, ein langsames Ende der Liquiditätsschwemme könnte zu einem jähen Absturz führen. Spätestens ab dem vierten Quartal dürfte dann aber die Börsenwelt wieder in Ordnung sein. Wer derweil nach dem Top-Performer unter den europäischen Börsen sucht, erlebt eine faustdicke Überraschung.
Lesen Sie mehr...Raimundas Karoblis: Machen wir aus einer Pflicht eine Möglichkeit
Botschafter Raimundas Karoblis ist seit 2010 ständiger Vertreter Litauens in der Europäischen Union. Er vertritt Litauen im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Europäischen Union. Seit 1. Juli ist der Botschafter Leiter der 28-Länder-Arbeitsgruppe.
Lesen Sie mehr...Europaregion Donau-Moldau setzt auf Vernetzung
Die internationale Vernetzung und das gemeinsame Ausloten von Stärkefeldern ist das Ziel des „DanuClus“, einer Initiative der EU-Donauraumstrategie (EUSDR), die kürzlich bei einer Konferenz des Europaregion Donau-Moldau in Linz aus der Taufe gehoben wurde.
Lesen Sie mehr...Leere Rohre. Das Scheitern von Nabucco und seine Folgen
Nabucco ist also tot. Ich sagte es seit langem. Die TAP hat sich letztlich aus drei Gründen durchgesetzt: Zuerst ist die norwegische Statoil – ein führendes Mitglied des Gaskonsortiums Shah Deniz – am TAP-Projekt beteiligt. Sodann sind die Investitionskosten für die kürzere TAP-Leitung niedriger. Nachdem sich die führenden Betreiber des Gaskonsortiums in die Leitungsprojekte einkaufen werden, sind damit auch die Kosten für das SD-Konsortium niedriger. Das TAP-Projekt gelangt somit früher in die Gewinnzone. Zum Dritten hat TAP sein ursprüngliches, wenig attraktives, Konzept in den letzten 18 Monaten deutlich verbessert.
Lesen Sie mehr...EU-Gipfel begrüßt Kroatien – Beitrittsverhandlungen mit Serbien 2014
Drei Tage vor dem EU-Beitritt Kroatiens haben die EU-Staats- und Regierungschefs das Land willkommen geheißen. Beim EU-Gipfel in Brüssel nannte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Beitritt „für die gesamte Region einen historischen Moment, einen Meilenstein“. Wie es mit der Erweiterung der Union weitergeht, war Thema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs. Sie beschlossen, dass Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens im Januar 2014 beginnen werden.
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