Alleine in Österreich hat der Straßenverkehr 2010 rund 2,4 Milliarden Euro an externen Kosten verursacht. PKW und Zweiräder gelten als Hauptverursacher, nur ein Viertel dieser Summe ist auf den Güterverkehr zurückzuführen. Das Transportgewerbe will sich die Kosten nicht länger unterjubeln lassen und drängt auf Kostenwahrheit.

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Als die mündliche Verhandlung in Sachen ESM/EZB am 11./12.6.2013 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - aufgrund der vorangegangenen Urteile vom 7.9.2011 und 12.9.2012 - von der Öffentlichkeit fast schon belächelnd hingenommen wurde, überraschten die Verfassungsrichter, sowohl mit einer rechtlich umfassenden und ökonomisch äußerst sachkundigen Erörterung der Beschwerdegegenstände, als auch mit einer Reihe von kritischen Fragestellungen.

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Schuld sind die Amis. Sie  haben Europa gezielt  in die Krise geritten, um einen lästigen Rivalen zu schwächen. So lautet eine der Kernthesen eines Mannes, der im Moment in aller Munde ist und in zahlreichen Medien für Gesprächsstoff sorgt: Er heißt Dirk Müller, war ein gar nicht einmal so erfolgloser Börsenmakler, hat sich sogar zum „Mister Dax“ hochstilisiert und betreibt nunmehr mit seiner Finanzethos GmbH die Internet-Seite cashkurs.com. Der 45jährige Deutsche rechnet in seinem kürzlich erschienenen Buch „Showdown: Der Kampf um Europa und unser Geld“ schonungslos mit den USA ab.

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Nur mit Mühe wurde zum Abschluss der Tagung der acht führenden Industrienationen ein offener Eklat über das weitere Vorgehen im syrischen Bürgerkrieg vermieden. Kleinere Fortschritte aber keinen Durchbruch gab es beim Thema Steueroasen.

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Der Startschuss für ein neues EU-finanziertes Projekt für die europäische Lebensmittel- und Getränkebranche gefallen: Unternehmen der Branche, die ihre Energieeffizienz steigern und Kohlendioxidemissionen verringern wollen, können sich ab sofort für die Projektteilnahme anmelden. Ziel des Projektes, das insgesamt zweieinhalb Jahre laufen wird, ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Nahrungsmittel- und Getränkehersteller zu stärken, die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen und nachhaltige Produktion in Europa zu erhalten.

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Das dänische Pharmaunternehmen Lundbeck wurde von der EU-Kommission mit einer Geldbuße von 93,8 Mio EUR belegt. Über andere Generikahersteller wurden Geldbußen von insgesamt 52,2 Mio EUR verhängt. Mit jedem dieser Unternehmen hatte Lundbeck vereinbart, die Markteinführung günstigerer generischer Versionen seines Antidepressivums Citalopram zu verzögern. Diese wettbewerbswidrigen Vereinbarungen verstoßen gegen EU-Kartellrecht.

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Die Donau ist ein mächtiges Gewässer und eine zentrale Lebensader in Europa. Aktuell wird durch die Hochwassersituation aber auch deutlich, welche zerstörerische Kraft das Wasser entfalten kann. In Wien zeigte sich einmal mehr, dass die Donauinsel nicht nur ein beliebtes Freizeitparadies ist, sondern in erster Linie die Aufgabe hat, die Stadt vor Hochwasser zu schützen. Die Renaturierung von Flüssen sorgt in ganz Österreich dafür, dass dem Wasser mehr Platz geboten und die Fließgeschwindigkeit damit abgemindert wird. Ein wichtiger Appell zum bewussten Umgang mit der Natur ist der Danube Day.

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Das Privatkundengeschäft der Banken, z.B. Kontoführung und Kreditvergabe, soll in Zukunft von risikoreichen Aktivitäten wie dem Handel mit Derivaten getrennt werden. Das ist Teil eines Berichtsentwurfs zur Strukturreform des Bankensektors, der vom Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet wurde.

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In einem Kreativwettbewerb haben SchülerInnen aller Schulstufen die Themen Nachhaltigkeit und Kaufsucht aufgerollt. Das Ergebnis sind 1367 eingereichte Arbeiten von 5500 SchülerInnen aus rund 200 Schulen. Die GewinnerInnen des Wettbewerbs werden durch das BMUKK im Haus der Europäischen Union geehrt.

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Eine gemeinsame Währung kann ohne politische Union nicht funktionieren. Dieser Konsens wird europaweit immer stärker. Das verschärft aber die Probleme Europas gewaltig: Denn dieses hat zwar – teilweise – eine gemeinsame Währung, aber eben keine politische Union. Und die steht weder in den Verfassungen noch will die Bevölkerung etwas, die sich ja ihrer Heimat und nicht der Währung verbunden fühlt. Die europäischen Eliten versuchen eine solche politische Union aber dennoch durch die Hintertür einzuführen, um ihr Währungsprojekt zu retten.

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