Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Jerzy Buzek arbeitet an einem Bericht über einen leistungsfähigeren Energiemarkt. Niedrige Energiepreise, neue Arbeitsplätze und Wachstumsimpulse - all das ließe sich durch einen besser verzahnten Europäischen Energiemarkt erreichen.

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Neven Mimica, designiertes Kommissionsmitglied und derzeit stellvertretender Premierminister Kroatiens, wird zu einer Anhörung vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingeladen.

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Zigtausende friedliche Demonstranten, die von der Polizei mehr als 24 Stunden lang mit Wasserwerfern und Tonnen von Tränengas malträtiert wurden, zahlreiche Schwerverletzte, Fotos der rauchgeschwängerten Silhouette der Großstadt, die den Betrachter an Kriegsbilder aus Syrien oder Beirut denken lassen, abgeschaltete 3G-Netze, damit die Betroffenen angesichts einer Quasi-Nachrichtensperre die Wahrheit über die unglaublichen Vorgänge nicht im Internet mit dem Rest der Welt teilen können, Rauchgas in Krankenhäusern, Hotels und in der U-Bahn – nein, diese Szenen stammen nicht aus Peking, Moskau oder dem Gaza-Streifen, sondern aus einem Land, das der Europäischen Union beitreten möchte: aus der Türkei, genauer gesagt aus Istanbul.

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Wegen angeblicher Diskriminierung von ausländischen EU-Bürgern bei der Zuteilung von Sozialleistungen will die Kommission das Vereinigte Königreich vor den Europäischen Gerichtshof verklagen. Der Fall ist Wasser auf den Mühlen der britischen Euroskeptiker.

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Auf dem YO!Fest in Brüssel wurde die "Liga der jungen Wähler" vorgestellt. Mit der Initiative sollen junge Menschen für die Europawahlen gewonnen und ihr Interesse für Politik geweckt werden.

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Die vom Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments revidierte Fassung des Reports zum Online-Gaming zeige nun endlich in jene Richtung, die in diesem sensiblen Bereich erforderlich sei, hielt heute der Vorstandsdirektor der Casinos Austria und Boardmember der European Casinos Association (ECA) Dietmar Hoscher fest.

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Während die Staaten strukturelle anstatt nomineller Sparziele verfolgen sollten, wird der EZB empfohlen, Negativzinsen einzuführen und Hypothekar- und Unternehmensanleihen aufzukaufen.

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Neue Einsichten und neue Erkenntnisse. Das sind die Hoffnungen relevanter Stakeholder in Sachen europäischer Energie- und Klimapolitik nach 2020. Eine Konsultation zum Grünbuch soll helfen, die aktuellen Positionen zu klären und zugleich als wertvolle Entscheidungshilfe für die Kommission fungieren.

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Europawahlen werden sehr oft durch nationale Themen geprägt. Um den Fokus auf europäische Themen zu lenken, sollen die europäischen Parteien ihre Kandidaten für den Vorsitz der EU-Kommission frühzeitig bekanntgeben, fordert der Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Kandidaten für den Einzug ins Europäische Parlament sollen spätestens sechs Wochen vor dem Wahltermin benannt werden.

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Jüngste Zahlen über die Fischbestände in EU Gewässern zeigen, dass die Bemühungen der Kommission, eine Reduzierung der Überfischung zu erreichen, erfolgreich waren. Allerdings sind weitere Fortschritte erforderlich.

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