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Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission bündelt die Ziele der EIB-Finanzierung und bietet zielgerichtet Mittel, um dem Klimawandel zu begegnen und beitrittswillige Länder sowie die südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU zu unterstützen. Der neue Rechtsvorschlag bezieht sich auf den Zeitraum 2014-2020.
Lesen Sie mehr...Yearly Archives: 2013
Zugang zur Grundbildung für alle Kinder bis 2030
Die Europäische Kommission wird ihr Engagement für eine gerechtere und bessere Bildung im Rahmen der entwicklungspolitischen Agenda für die Zeit nach 2015 verstärken und die finanzielle Unterstützung fortsetzen.
Lesen Sie mehr...EU-weiter zivilrechtlicher Opferschutz
Stalking, Belästigung oder geschlechtsspezifische Gewalt - Opfer, die in einem EU-Land unter Schutz stehen, werden in Zukunft auch in anderen EU-Staaten einen gleichwertigen Schutz genießen können, ohne zeitaufwendige bürokratische Hürden nehmen zu müssen. Die zivilrechtlichen Vorschriften ergänzen die Europäische Schutzanordnung, die in einigen Ländern schon einen ähnlichen Schutz beim Strafrecht vorsieht.
Lesen Sie mehr...„Helikopter Money“ – Geldpolitischer Tabubruch bahnt sich an
Während bislang noch kaum ein Notenbanker die direkte Staatsfinanzierung durch eine Notenbank zu diskutieren wagt, sehen führende Ökonomen kaum noch Alternativen dazu.
Lesen Sie mehr...EU-Gipfel: Mehr Show als Substanz
Wenn alles planmäßig läuft, dann wird es ein kurzer Gipfel. Knappe vier Stunden werden sich die 27 Staats- und Regierungschefs heute zu einem Arbeitsessen treffen. Um 17 Uhr soll die Zusammenkunft bereits enden.
Lesen Sie mehr...Trio Infernal: Was tun mit den kranken Banken?
Die heimischen Politiker von Werner Faymann abwärts erwecken gerne den Eindruck, dass Österreich so etwas wie ein Musterland in der Europäischen Union sei. Und in gewisser Hinsicht haben sie auch gar nicht so unrecht: Die Republik überstand immerhin die große Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise zweifellos besser als die meisten anderen EU-Staaten und steht nunmehr mit einem kleineren blauen Aug‘ da als diese.
Lesen Sie mehr...Unverständlich! Spanien und Frankreich bekommen eine Schonfrist
Dass Spanien und Frankreich von Brüssel eine Schonfrist bekommen, macht die Europäische Kommission unglaubwürdig.
Lesen Sie mehr...Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Rampenlicht
Bei den im Rahmen des irischen EU-Ratsvorsitzes geplanten Konferenzen werden insgesamt 2.500 Teilnehmer in Dublin und Cork erwartet. Enterprise Irland wird über einen Zeitraum von 4 Wochen 4 wichtige Konferenzen zur Förderung der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Irland und Europa abhalten.
Lesen Sie mehr...Prioritäten für die letzten Wochen des irischen EU-Ratsvorsitzes
In einem Brief an seine EU-Amtskollegen bittet der irische Premierminister Enda Kenny um ihre Unterstützung bei den Bemühungen des Ratsvorsitzes zur Erreichung von Einigungen über Schlüsselmaßnahmen für die Schaffung von Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum. Unter anderem handelt es sich dabei um weitere Reformen des europäischen Finanzsystems, wichtige Binnenmarktgesetzgebung sowie Handel und den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR).
Lesen Sie mehr...Einheitlicher „EU-Look” der Vorschriften für Feuerwerkskörper
Der Umgang mit Feuerwerkskörpern soll künftig sicherer werden, denn die neuen Regeln schreiben klarere Etikettierungen und Anweisungen in der Sprache jedes Mitgliedstaates vor, in dem die Erzeugnisse verkauft werden. Produkte, die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen, erhalten die CE Kennzeichnung, die nachweist, dass sie alle vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Die Hersteller müssen alle einschlägigen Unterlagen 10 Jahre lang aufbewahren.
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