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In einem nicht gekannten Ausmaß dominiert eine einzige Partei Österreichs Medien, Institutionen und politische Instanzen. 30 Jahre lang stellte eine einige Partei ununterbrochen den Bundeskanzler. Keine oppositionelle Kraft hat in absehbarer Zeit die Chance, in offenen Wahlen den Kanzlersessel zu erobern. Höchste Eisenbahn für Österreichs Margaret Thatcher.
Lesen Sie mehr...Yearly Archives: 2013
Europaparlament bekämpft Korruption im Rohstoffsektor
Europäische Unternehmen, die in anderen Ländern nach Öl bohren, Diamanten suchen oder Holz schlagen, müssen ihre Zahlungen an Regierungen in Zukunft offenlegen.
Lesen Sie mehr...Frank Stronach und der Euro
Der zuletzt deutlich konziliantere Milliardär gewinnt an Wählbarkeit und könnte der FPÖ mit seinen „nationalen“ Euros durchaus den Rang ablaufen.
Lesen Sie mehr...Frankreich und der Fiskalpakt: Die ewige Ausnahme
Angesichts eines massiven Vertrauensverfalls für den französischen Staatspräsidenten, sah sich François Hollande veranlasst, sich den Fragen kritischer Journalisten zu stellen. Erstmals fand dieser Dialog, der bei seinen Vorgängern als ein artiges Fragespiel organisiert wurde, nicht im Élysée-Palast, sondern in einem Fernsehsender statt.
Lesen Sie mehr...Bekämpfung des Schulabbruchs und Verbesserung des Bildungsstands machen Fortschritte
Die meisten EU-Mitgliedstaaten sind den Europa-2020-Bildungszielen (Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10 %, Steigerung des Anteils junger Menschen mit Hochschul- oder gleichwertigem Abschluss auf mindestens 40 % bis 2020) ein Stück näher gekommen. Dies geht aus den neuesten Zahlen für 2012 hervor.
Lesen Sie mehr...Sozialer Dialog in Europa neuem Bericht zufolge unter Druck
Die andauernde Wirtschaftskrise stellt eine ernsthafte Herausforderung für den Dialog zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Regierungen dar. Dies ergibt sich aus einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht.
Lesen Sie mehr...UN-Beauftragter Prodi: Mali-Einsatz unvermeidlich, aber ohne Versöhung keine Neuwahlen
Der Militäreinsatz in Mali sei notwendig gewesen, nun müsse aber die Aussöhnung der verfeindeten Parteien gefördert werden, sagte Romano Prodi, der UN-Sonderbeauftragter für die Sahelzone, bei seinem Treffen mit EU-Abgeordneten, wo im Ausschuss für Außenpolitik die Lage in der Sahelzone und das weitere Vorgehen diskutiert wurde.
Lesen Sie mehr...Zankapfel Jugendarbeitslosigkeit
7,5 Millionen Jugendliche ohne Job und keine Aussicht auf Besserung. In Griechenland, Portugal und Spanien ist zudem eine Verschlimmerung der Situation zu verzeichnen, das sollte zu denken geben. Die Gelder aus Brüssel werden kaum reichen, um einen Flächenbrand zu verhindern. Die Mitgliedstaaten sind gefordert!
Lesen Sie mehr...Das Bankgeheimnis ist bald passé
Nicht bloß das Thema Ausländer wird im heurigen Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen - auch die hohen Wohnkosten, die so genannte Reichensteuer, die Abschaffung des Bankgeheimnisses oder die Begrenzung von Spitzengagen in der Wirtschaft werden Gegenstand brutaler rhetorischer Hick-hack-Aktionen aller Wahlkämpfer sein.
Lesen Sie mehr...Ist EZB-Chef Draghi glaubwürdig?
Mit dem Skandal um die italienische Bank Monte dei Paschi di Siena holt die Vergangenheit den EZB-Chef ein.
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