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In Luxemburg pfeifen es bereits die Spatzen vom Dach, dass nämlich Margit Spindelegger, die Gattin des Vizekanzlers, vorzeitig zum Europäischen Rechnungshof zurückkehrt. Dahinter steckt ein "Mobbing", das - vorsichtig formuliert - auf EU-Ebene für Kopfschütteln sorgt.
Lesen Sie mehr...Monatliches Archiv: Februar 2014
Freund: „Wir brauchen keine neoliberale EU-Kommission“
Jahrelang war er der „Anchorman“ des ORF, nun soll er die SPÖ als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Mai zum Erfolg verhelfen. Im Interview mit der EU-Infothek spricht Eugen Freund unter anderem darüber, wie er sich ein sozialeres Europa vorstellt.
Lesen Sie mehr...Der Fall (von) Janukowitsch und die Folgen
Das Ziel, das es nach der blutigen Revolution in der Ukraine zu erreichen gilt, ist klar - doch ob das Land den richtigen Weg dorthin einschlägt, wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten, vielleicht sogar Jahren weisen. Die Absetzung des autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch war jedenfalls nur der erste erfreuliche Schritt - jetzt kommt es darauf an, ob die nächste Führung tatsächlich in der Lage sein wird, den so gut wie bankrotten Staat aus den Fesseln Russlands zu befreien, von Grund auf zu reformieren und mit ausländischer Finanzhilfe in eine demokratisch geprägte Zukunft zu lenken.
Lesen Sie mehr...Kostenlose Unterstützung bei der Suche nach europäischen Geschäftspartnern
Das Enterprise Europe Network (eine Initiative der EU-Kommission, um europäische KMU bei der Internationalisierung zu helfen) verfügt über eine EU-weite Datenbank, mit der Kooperationswünsche schnell und effektiv veröffentlicht werden.
Lesen Sie mehr...Islands schwieriges Verhältnis zur EU
Aus der Verhandlungspause ist eine Absage geworden: Island will seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurückziehen. In dieser Woche befasst sich das isländische Parlament mit dem entsprechenden Gesetz. Eine endgültige Entscheidung soll im März fallen.
Lesen Sie mehr...Wie weit verträgt sich die europäische Integration mit basisdemokratischer Willensbildung?
Einer der tragenden Grundwerte, auf denen die Europäische Union (EU) aufbaut, ist die Demokratie.[1] Dabei beruht die Arbeitsweise der EU zum einen auf der repräsentativen[2] und zum anderen auf der partizipativen Demokratie.[3] Damit übertragen aber die Gründungsverträge der EU iSe „vertikalen Homogenitätsgebotes“[4] diesen wichtigen verfassungsrechtlichen Grundsatz ihrer Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU selbst.
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Zahnspangen-Sozialismus
Kaum ein Staat besteuert seine Bürger derart exzessiv wie Österreich. Die solcherart kleingehaltenen Realeinkommen werden allerdings um eine „Tausendschaft“ an Geld- und Sachgeschenken aufgepeppt – und von einer „Hunderttausendschaft“ an Staatsbediensteten verwaltet.
Lesen Sie mehr...Karas: „Eine bessere EU hilft auch Österreich“
Am 25. Mai entscheiden die Österreicher, wer sie die kommenden fünf Jahre in Brüssel vertreten wird. Die EU-Infothek stellt daher die wichtigsten Kandidaten für die EU-Wahl 2014 vor. Im Teil 1 der Interview-Serie steht ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas Rede und Antwort.
Lesen Sie mehr...Ringen um Netzneutralität
Als EU-Kommissarin Neelie Kroes vergangenen September ein großes Regulierungspaket für den Telekom-Sektor vorlegte, hoffte sie, dass dies so etwas wie ihre politische Hinterlassenschaft würde, wenn sie Ende 2014 von ihrem Posten abtritt. Doch mit ihren Plänen für den Telekomsektor, die viele in Brüssel und den nationalen Hauptstädten für unausgegoren halten, hat sie sich viele Feinde gemacht.
Lesen Sie mehr...Renzi statt Letta – eine Chance für Italien?
Das Karrussell bei politischen Spitzenjobs dreht sich in der Europäischen Union munter weiter: Der Newcomer der Stunde heisst Matteo Renzi, ein Mann, der bevorzugt in Lederjacke und Jeans auftritt und zugleich als Wunderwuzzi und Schreckgespinst verehrt bzw. gefürchtet wird.
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