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Während Herr Gauck bei der „Münchener Sicherheitskonferenz“ – lange Zeit ein Salon der NATO- die Deutschen versucht, auf die Übernahme von mehr militärpolitischer Verantwortung in der Welt einzustimmen, spielt sich vor unserer Haustür im Mittelmeer ein humanitäres Drama ab, dessen Ausmaße an die ethnischen Säuberungen im Kosovo erinnern.
Lesen Sie mehr...Monatliches Archiv: Februar 2014
Ein demokratisches Europa sollte auch Sezessionen erlauben
Darf sich eine Provinz, ein Bundesland, eine Region für unabhängig erklären? Von Schottland bis zum Baskenland wird Europa in der nächsten Zeit vor dieser prinzipiellen Frage stehen. Wer die Demokratie ernst meint, kann nur zu dem Schluss kommen: Wenn Regionen wirklich weg von ihrem bisherigen Staat wollen und sie die dafür nötigen Kosten zu zahlen bereit sind, dann muss ihnen das möglich sein. Alles andere ist nackter Kolonialismus und Imperialismus.
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Unfreiwillig Flüchtling
Wie viel Leid können Menschen ertragen? Wie groß muss eine Tragödie sein, damit sie beachtet wird? Und wie sehr trägt eine Reportage dazu bei, etwas zu verändern, an diesem Leid? Es ist Mittwoch der 5. Februar. Ich sitze in einem kleinen Raum in der Flüchtlingsunterkunft der Caritas in der Berliner Residenzstraße.
Lesen Sie mehr...Das Euro-Dilemma der Schotten
Sieben Monate vor dem geplanten Referendum setzen die englischen Spitzenpolitiker den Befürwortern eines unabhängigen Schottlands die Pistole auf die Brust und schließen eine Währungsunion kategorisch aus. Aber was dann? Den Euro wollen die Schotten nämlich mittlerweile auch nicht mehr.
Lesen Sie mehr...Comédie Francaise
In einem Land wie Frankreich, von Friedrich Sieburg als „durch und durch katholisch und dem Genuss verfallen“ beschrieben[1], dürfen in puncto Moral besondere Maßstäbe gelten. Der ehemalige Präsident der Französischen Republik, Félix Faure, verschied im Elysée-Palast in den Armen seiner Geliebten. Francois Mitterrand brachte es fertig, per Testament anzuordnen, dass Ehefrau und Mätresse hinter seinem Sarg zusammen mit seinen drei Kindern Aufstellung nähmen. Mit Francois Hollande, dem Louis Philippe der Fünften Republik, hat das Sittengemälde der traditionsreichen demokratischen Monarchie mit dem Namen Frankreich eine neue Kolorierung erhalten.
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Kartelle verteuern Autos in Europa
Kriminelle Energie sind die Wettbewerbshüter der EU-Kommission bei Unternehmen durchaus gewohnt. Jahr für Jahr verdonnert die EU-Kommission Firmen zu hohen Strafen, weil sie Kartelle bilden. Illegale Absprachen in bisher ungekannten Ausmaße fördern nun aber die Beamten von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in der Automobilbranche zutage. Für fast hundert verschiedene Teile hätten Zulieferer zu viel kassiert, sagt Almunia. „Wenn Sie die alle rot markieren würden, hätten Sie ein rotes Auto.“
Lesen Sie mehr...Bosnien: EU-Krisenherd am Balkan
Jetzt ist ihnen endlich der Kragen geplatzt - spät, aber doch: Nach schweren Ausschreitungen in Sarajevo, Tuzla, Mostar oder Zenica haben zehntausende Menschen am Samstag eine „politische Revolution“ gefordert. Bosnien-Herzegowina ist praktisch über Nacht zum zweiten großen politischen Krisenherd Europas - neben der Ukraine - geworden.
Lesen Sie mehr...Schneider: „Schwarzarbeit ist die Steuerhinterziehung des kleinen Mannes“
Spektakuläre Fälle in Deutschland haben das Thema Steuerhinterziehung wieder in den Fokus gerückt. Im Interview mit der EU-Infothek erläutert der an der Uni Linz lehrende Ökonom Prof. Friedrich Schneider, wie es um die Steuermoral in Österreich bestellt ist.
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Der kreative Umgang der Londoner City mit den Boni-Grenzen
Weil eine Reihe von Banken am größten Finanzplatz Europas mit fragwürdigen Methoden gegen den Geist der EU-Vorschriften verstoßen, gibt es Krach mit Brüssel.
Lesen Sie mehr...Was haben die Wahlen zum Europäischen Parlament mit der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission zu tun?
Ab und zu liest man in einer österreichischen Tageszeitung, dass in wenigen Monaten Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) stattfinden und dass es dabei offensichtlich auch um den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission geht, für den sich bekannte Persönlichkeiten, wie zB Martin Schulz, Guy Verhofstadt, Olli Rehn, Jean-Claude Juncker, Michel Barnier, Christine Lagarde, u.a.m. in Stellung gebracht haben.
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