Die durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt gewordenen Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA könnten nach Ansicht des führenden deutschen Experten auf dem Gebiet der Nachrichtendienste, Prof. Wolfgang Krieger, zum wirtschaftlichen Bumerang für die USA werden.

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Großbritannien fühlt sich durch die Zusicherung des deutschen Finanzministers bestätigt. Doch damit sind längst nicht alle Konflikte vom Tisch.

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Fast jeden Tag kann derzeit Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger in den Zeitungen lesen, dass er weggelobt wird. Vor allem nach Brüssel, um seiner Frau Margit, die seit Anfang März wieder beim Europäischen Rechnungshof in Luxemburg sitzt, näher zu sein.

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Die EU-Wahl wird in mehrfacher Hinsicht Klarheit schaffen: Am 25. Mai steht fest, ob die beiden großen Europa-Fraktionen EVP und SPE weiterhin ihre klare Parlamentsmehrheit behalten und/oder ob die europakritischen bis - ablehnenden Gruppierungen massiv an Terrain aufholen können.

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Weniger Bürokratie, Steuersenkungen und mehr Geld für Innovation und Forschung sowie für die Ausbildung der Mitarbeiter: Mit diesen Maßnahmen will der Paul Rübig, der auf Platz drei der ÖVP-Liste für die EU-Wahl kandidiert, die Wirtschaft in Europa ankurbeln.

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Es ist heute kaum mehr bekannt, dass bereits der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) (1957)[1] in seinem Artikel 119 die Forderung nach Herstellung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau enthalten hat. Es war dies überhaupt die einzige grundrechtsähnliche Verbürgung, die im EWG-Vertrag verankert war, der ja ansonsten keinen Grundrechtskatalog enthielt.

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Das hiesige Bildungssystem erzieht unsere Jugend zur Wut auf „unser System“. Ohne dass die Jugend (oder ihre Lehrerschaft) jemals dort gewesen wären. Dabei meinen es die meisten Lehrer nur gut.

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Gibt sich Moskau mit der Krim zufrieden? Der Westen befürchtet, dass sich Russland auch andere Regionen einverleiben könnte. G7 spricht über die Krim-Krise.

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Auf den ersten Blick erscheint das Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels mager: Die Staats- und Regierungschefs haben Einreiseverbote und Kontensperrungen von zwölf weiteren Personen beschlossen, wodurch sich die Zahl der Namen auf der Strafliste auf 33 erhöht.

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Wer aus dem Agieren der EU im Rahmen der Ukraine/Krim-Krise auf fundamentale Schwächen ihrer Entscheidungsprozesse und Machtstrukturen schließen will, dürfte kaum Probleme damit haben.

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