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Es klingt beinahe nach George Orwell’s „Großem Bruder“: zwei europäische Normungsorganisationen geben Mitte Februar 2014 bekannt, dass sie einen Grundstock von Regeln für die Vernetzung von Automobilen entwickelt haben, die es diesen in Zukunft erlauben werden, miteinander zu kommunizieren und wichtige (Verkehrs-)Informationen untereinander auszutauschen.
Lesen Sie mehr...Monatliches Archiv: März 2014
Russland-Sanktionen: Die Optionen der Europäer
Angesichts der unnachgiebigen Haltung von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Krise werden weitere europäische Sanktionen wahrscheinlich. In Brüssel gehen Diplomaten davon aus, dass die europäischen Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen, wenn Russland bis dahin nicht einlenkt. Damit würde die zweite Stufe der Sanktionen eintreten, die die Staats- und Regierungschefs vergangenen Woche in einem drei Stufenplan vereinbart hatten.
Lesen Sie mehr...10 Punkte für ein energieautarkes Europa
Putin trug Krieg nach Tschetschenien, Georgien und die Ukraine. Er unterstützt(e) Terrorregime wie Libyens Gaddafi oder Syriens Assad. Wer ist der nächste? Moldawien? Oder Lettland? Europa muss stumm zusehen, weil es unfähig ist, sich von den Energielieferungen feindlicher Ländern unabhängig zu machen. Für billige Energie verrät Europa seine Werte. In 25 Jahren muss es Energie-Selbstversorger sein.
Lesen Sie mehr...Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser: „Ökonomische Krise wird noch einige Zeit mit uns verweilen“
Der Österreicher Thomas Wieser, seit 2012 Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“, kritisiert im Interview mit EU-Infothek den „sehr vorsichtigen“ Regulierungsentwurf der EU-Kommission zum Trennbankensystem und hofft auf eine baldige Einigung im Rat über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus.
Lesen Sie mehr...Österreichs Steuersystem wird immer gefährlicher
Neue Studien deuten auf altbekannten Fehler des Steuersystems. Gerade hat die Österreich-Tochter der internationalen Wirtschaftsberatung Deloitte Alarm geschlagen: Denn laut dem Deloitte.Radar 2013/2014 falle der Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Vergleich kontinuierlich zurück und liege nur noch in zwei von fünf Kategorien unter den Top-20. Nur ein radikales Fitnessprogramm könne den Abwärtstrend stoppen.
Lesen Sie mehr...Lunacek: „Wollen die EU grüner, sozialer und demokratischer machen“
Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl, erläutert im Gespräch mit der EU-Infothek, wie Sie ihre Ziel eines dritten Mandates erreichen will.
Lesen Sie mehr...„Regiert“ Schwarz-Rot im nächsten EU-Parlament?
Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz ist ein Beispiel für deutsche Gründlichkeit. Er überlässt nichts dem Zufall, schon gar nicht Wahlprognosen. Bereits seit Spätherbst des vergangenen Jahres gibt es einen Spezialbeauftragten (übrigens ein Österreicher), der allwöchentlich intern eine Hochrechnung erstellt und präsentiert, wie die Wahlen zum EU-Parlament ausgehen könnten.
Lesen Sie mehr...Ist Putin verrückt geworden?
Dass Wladimir Wladimirowitsch Putin ein großer Staatsmann ist, lässt sich nun wirklich nicht behaupten: Der russische Präsident misst gerade mal einen Meter 65, die er dank höherer Absätze auf maximal 1,70 zu strecken vermag. Zwar schlägt er damit seinen Ministerpräsidenten Dmitri Anatoljewitsch Medwedew ziemlich eindeutig, der es lediglich auf einen Meter 62 bringt, aber das ist auch schon belanglos.
Lesen Sie mehr...Brüssel widerspricht Paris … und schweigt im Übrigen
Die vollmundige Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Hollande, durch Gründung eines Strategischen Rates für Öffentliche Ausgaben unter seiner Verantwortung und unter Beteiligung der Schlüsselministerien, nunmehr die Ausgaben in Frankreich strukturell zu senken, wird von der Realität eingeholt. Unlängst konfrontierte die Europäische Kommission die Versprechen und Prognosen des französischen Finanzministeriums mit den eigenen Erhebungen. Hiernach wird die französische Regierung das selbstbestimmte Defizitziel von 3,6% des BIP auch 2014 verfehlen.
Lesen Sie mehr...Das EU-Parlament, ein unverständliches Wesen
Das EU-Parlament ist ein absolutes Rätsel. In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt. Es gibt sich EU-fundamentalistischer als Kommission und Rat zusammen. Und es versucht noch viel mehr als diese, sich ständig regulierend in unser privates Leben einzumischen. Dabei müssen die EU-Abgeordneten in Kürze vor die Wähler treten. Während ja Rat, Kommission, Gericht und alle sonstigen EU-Behörden weit weg von einem direkten Urteil der Europäer sind. Welchen Sinn soll das haben?
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