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In einem konföderationsähnlichen Staatenverbund, der einen Binnenmarkt schaffen soll und gleichzeitig individuelle Freiheitsgarantien gegen national-staatliche Diskriminierungen gewährt, ist Subsidiarität nicht nur ein formales Stichwort, sondern ein Rechtsprinzip. Denn in einer Rechtsgemeinschaft prinzipiell souveräner Staaten fordert das Souveränitätsprinzip die institutionelle Ökonomie heraus.
Lesen Sie mehr...Monatliches Archiv: Mai 2014
25. Mai 2014: Der Denkzettel am Wahlzettel
Die Wahlbeteiligung wird alles andere als berauschend sein, und einige Anti-EU-Parteien dürften in diversen Ländern exzellent abschneiden. Am Ende des Tages kann der Sieger der EU-Wahlen jedoch nur Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker heißen. Falls die 28 Regierungschefs in der Folge nicht verrückt spielen und das Reglement im Vertrag von Lissabon ignorieren, wird einer von beiden neuer Kommissionspräsident werden.
Lesen Sie mehr...RAPEX – Das EU-System zum raschen Informationsaustausch für gefährliche Produkte wird zehn Jahre alt
Im Zuge des im Frühjahr 2013 bekannt gewordenen Pferdefleisch-Skandals[1] wurde des Öfteren das in der EU seit 2003 bestehende Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (RAPEX) erwähnt, ohne dass dabei aber dieses nur für „Non-Food-Produkte“ konzipierte Warnsystem von den zur Lebensmittelsicherheit eingerichteten Verfahren RASFF entsprechend abgegrenzt wurde.
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Opfer Mittelstand: Wer noch arbeitet, ist selber schuld
Eine Familie, die außer von Teilzeitjobs nur von Sozialtransfers lebt, hatte im Monat April fast gleich viel Geld zum Ausgeben wie eine Mittelstandsfamilien mit 3.800 Euro brutto. Eine Gesellschaft, die zu Wenig- bzw. Nichtarbeit erzieht, kann sein Wohlstandsniveau langfristig nicht halten.
Lesen Sie mehr...Goldesel Hypo V – Berater nach der Verstaatlichung
"Berater" im weitesten Sinne standen und stehen immer schon im Zentrum der Gunstbezeugung der Mächtigen und Entscheidungsträger – sofern sie sich als diskretes und flexibles Werkzeug einsetzen lassen. Vor der Verstaatlichung der HAA fanden sie ihr wesentliches Betätigungsfeld als Vermittler und Verteiler von Mitteln, die Kunden von der HAA zur Verfügung gestellt wurden – siehe Hans im Glück Nr. 2. Damit wurden sie nicht – direkt – bilanzwirksam.
Lesen Sie mehr...Das europäische Paradox der Sparsamkeit
Dank günstiger internationaler Finanzierungsbedingungen scheinen die südlichen Wahlwerber die EU-Wahlen weitgehend mit dem Ende der Austerität gewinnen zu wollen.
Lesen Sie mehr...Globaler Treffpunkt der Superreichen
London hat mehr Milliardäre als jede andere Stadt auf der Welt. Ihnen rollt die britische Regierung den roten Teppich aus. Aber ist das eine gute Idee?
Lesen Sie mehr...Kurz: „Erweiterungsprozess am Westbalkan ist in unserem ureigensten Interesse“
Kein österreichischer Außenminister war in den letzten Jahren international so präsent wie Sebastian Kurz. Im Interview mit der EU-Infothek nimmt die Zukunftshoffnung der ÖVP zum Konflikt in der Ukraine und den bevorstehenden EU-Wahlen Stellung.
Lesen Sie mehr...Conchita und das Österreich-Image
Conchita Wurst ist über Nacht zur österreichischen Nationalheldin geworden. Die durchaus umstrittene Kunstfigur, die 2007 in der Castingshow „Starmania“ als Tom Neuwirth erstmals in Erscheinung getreten war, hat sich am Samstag abends nicht nur selbst europaweit optimal in Szene setzen können, sondern auch der Republik zu einem seltenen Triumph verholfen.
Lesen Sie mehr...Die Ukraine-Krise und die EU
Die Ukraine-Krise hat der EU in Summe mehr geholfen als geschadet – wenn auch zugleich Europas Schwächen deutlich offenkundig geworden sind. Aber diese Krise hat in Summe die EU ein Stück zusammengeschweißt und sie wird wohl den Erfolg der EU-kritischen Parteien etwas geringer ausfallen lassen, als es noch am Jahresbeginn schien.
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