Der Vorstandsvorsitzende des IRE, Franz Schausberger, ruft zu Reformen der öffentlichen Verwaltung sowie zum Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität in Albanien auf.

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Der kürzlich aufgeflogene Luxemburger Steuerskandal ist für Eingeweihte nicht viel mehr als ein alter Hut: Dass das Großherzogtum weltweit operierenden Konzernen Milliarden Steuern sparen hilft, wissen clevere Topmanager aus aller Herren Länder längst. US-Multis wie Pepsi, Amazon, Caterpillar oder Procter & Gamble, aber auch europäische Riesen wie die Deutsche Bank, E.on, Fresenius oder Ikea liefern dort dank raffinierter Firmenkonstruktionen dem Fiskus lediglich ein Butterbrot ab.

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Die Analyse der EU-Herbstprognose beweist: Seriös wirtschaftende Länder wie die Schweiz oder Deutschland wachsen stärker und haben weniger Arbeitslose. Europas alte Eliten raten unverdrossen zur Renaissance der Schulden-Kultur.

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In Schottland hat noch die Vernunft gesiegt, in Katalonien hingegen setzte sich der nationalistisch geprägte Egoismus durch. Bei der inoffiziellen Volksbefragung am Sonntag sprachen sich immerhin rund 80 Prozent der Katalanen für eine Loslösung von Spanien aus. Das ist zwar, besonders angesichts der geringen Beteiligung, noch keine irreparable Katastrophe, aber ein Warnsignal für ganz Europa allemal.

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Während die neue EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker am 1. November programmgemäß die Arbeit aufnahm, kann sich ein polnischer Politiker bloß - pardon - in den Hintern beißen. Radek Sikorski, noch vor wenigen Monaten heißer Anwärter für den Posten des/der Außenbeauftragten, also des EU-Außenministers, hat seine politische Karriere nämlich komplett vermurkst.

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Um die dramatische Schuldensituation zu verschleiern, rechnete die EU ihr Bruttoinlandsprodukt künstlich hoch. Die höheren Mitgliedsbeiträge ärgern London und Den Haag. Am drohenden Euro-Crash ändern sie nichts.

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Denk ich an Europa in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Ein neuer schwerer Konjunkturabsturz, eine sich militärisch immer mehr aufheizende Herausforderung durch Russland, die Flucht der Industrie vor den immer unerträglicher werdenden europäischen Umweltauflagen, steil steigende Arbeitslosenziffern, explosiv wachsende Erbitterung im ohnedies schon austrittswilligen Großbritannien über unerwartete Milliardenforderungen der EU und das völlige Chaos beim Thema „Flüchtlings“-Ansturm: Jede einzelne dieser Bedrohungen würde eigentlich alle europäischen Energien erfordern.

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Als neuer Vizekanzler und Chef der ÖVP hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einen guten Start hingelegt. Im Interview mit der EU-Infothek nimmt er zu heiklen Themen wie den EU-Sanktionen gegen Russland, der Versorgung mit Erdgas und dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA Stellung.

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Von den 29 Parteien, die sich am Sonntag in der Ukraine der Wahl gestellt haben, werden es sechs schaffen, ins Kiewer Parlament einzuziehen. Während  in der so genannten Werchowna Rada bislang die „Partei der Regionen“ von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch und die „Vaterlands-Partei“ der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das Geschehen bestimmt haben, werden künftig jene beiden Gruppierungen den Ton angeben, die nunmehr die meisten Stimmen erhielten: nämlich der „Block Petro Poroschenko“ des amtierenden Staatspräsidenten, sowie die „Volksfront“ von Premierminister Arseni Jazenjuk.

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Mit der kürzlich erfolgten Wahl zum Präsidenten der EU-Russland-Delegation hat der profilierte EU-Abg. Othmar Karas (ÖVP) eine brisante Aufgabe übernommen.

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