Auf den ersten Blick wirkt alles noch recht pompös: Die Europäische Volkspartei (EVP), die sich als konservativ und christich-sozial definiert, hat 75 Mitgliedsparteien in 40 Ländern. Nicht weniger als 50 davon sind in 27 EU-Staaten präsent - nur David Camerons Tories in Großbritannien gehören der EU-kritischen, eher national-konservativen und rechtspopulistischen Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ an.
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Recht auf Asyl auch für „Umweltmigranten“ und „Klimaflüchtlinge“?
Verschlechterungen von Umwelt und Klima begründen keinen „asylfähigen“ Fluchtgrund.
Lesen Sie mehr...Brexit, TTIP & CO.: Barack Obama muss nur noch kurz die Welt retten
Der US-Präsident stattete Europa den letzten Besuch in seiner Amtszeit ab, und dabei ging es ihm um weitaus mehr, als der englischen Queen zu deren Neunziger zu gratulieren. Barack Obama sprach sich in London gegen einen EU-Austritt Großbritanniens aus, weil das Vereinigte Königreich seines Erachtens vom europäischen Binnenmarkt stark profitiert habe und die Mitgliedschaft das Land „nicht kleiner, sondern größer“ gemacht habe.
Lesen Sie mehr...Schlusslicht Österreich: 5 Wege aus der Krise
In allen ökonomischen Rankings fällt unser Land seit Jahren immer weiter zurück. Unsere Schulden steigen, und ebenso die Arbeitslosigkeit - obwohl wir jährlich immer neue Schulden aufnehmen (ohne freilich die alten zurückzuzahlen).
Lesen Sie mehr...Die Bilanz eines Wahlkampfes
Im nun ablaufenden Wahlkampf um das österreichische Präsidentenamt gab es zum Glück keine groben Fouls. Österreich hat sich hier als reife Demokratie gezeigt. Dafür wurden wir vor allem von Massenmedien mit viel Schwachsinn konfrontiert.
Lesen Sie mehr...Steueroasen: Ein Kampf, bei dem es wenig zu gewinnen gibt
Die weltweite Aufregung um die Panama Papers legt sich allmählich wieder. Fast 400 Journalisten in 80 Ländern haben monatelang recherchiert und zahllose skandalöse Fälle von Steuersündern aufgedeckt - eine tolle Leistung, die riesigen Respekt verdient. Aber weitergebracht? Weitergebracht haben sie die Welt damit kaum.
Lesen Sie mehr...Hofburg-Wahlen: Österreich vor politischem Erbeben
Falls die Meinungsforscher nicht wieder einmal total danebenliegen, dürfen wir uns auf folgendes Szenario gefasst machen: Am Abend des 24. April wird bei den beiden Regierungsparteien endgültig die große Panik ausbrechen.
Lesen Sie mehr...VICTRESS Awards in Berlin: Erfolgreiche Unternehmerinnen ausgezeichnet
Zum elften Mal wurden in Berlin führende Frauen mit den Victress Awards ausgezeichnet. Am Montagabend fand die Victress-Gala im Hotel Titanic Chaussee Berlin im Bezirk Mitte statt. Dagmar Reim wurde mit dem “Victress Livetime Achievement Award” ausgezeichnet, Andrea Sawatzki erhielt den “Victress of The Year Award 2016”. Die Preisträgerinnen in den weiteren Kategorien: Maxie Matthiessen (Victress Vital Award), Dr. Anne-Christin Bansleben (Victress Science Award), Ann-Kathrin Carstensen (Victress Fusion Award) und Lea Lange (Victress Digital Award).
Lesen Sie mehr...Schneider: „Scheinfirmen eröffnet man nur, wenn man etwas verschleiern will“
Luxusjachten, deren Eigentümer über Briefkastenfirmen verschleiert werden, Politiker, die auf diese Weise ihr Vermögen verstecken: die so gennannten Panama-Papers haben weltweit eine Welle der Empörung ausgelöst, erste Betroffene sind bereits zurückgetreten. EU-Infothek sprach mit Professor Friedrich Schneider, Experte für Geldwäsche und organisierte Kriminalität an der Uni Linz, über die diskreten Geschäfte der Offshore-Dienstleister.
Lesen Sie mehr...Ukraine: Ein Land sucht seine Zukunft
In Kiew steht ein Machtwechsel unmittelbar bevor: Präsident Petro Poroschenko kündigte in einem TV-Interview an, dass der heftig kritisierte Premierminister Arsenij Jazenjuk, der schon selber mit seinem Rücktritt gedroht hat, in den nächsten Tagen endgültig von der Bildfläche verschwinden solle. Ersetzen dürfte ihn Wladimir Groisman, derzeit Parlamentschef und seit langem ein enger Vertrauter Poroschenkos, dessen Partei ihn auch vorgeschlagen hat. Um die seit Monaten schwelende Regierungskrise endlich zu beenden, haben selbst die von Jazenjuk angeführte Partei „Volksfront“ und die „Vaterlandspartei“ der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko signalisiert, für Groisman stimmen zu wollen.
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