Der oft verwendete Stehsatz führender EU-Politiker - „Europa muss zusammen wachsen“ - wurde, nur wenige Tage vor der Inauguration Donald Trumps, endgültig ad absurdum geführt. Knapp vor der Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten ist die bisherige Koalition zwischen Christ- und Sozialdemokraten, den beiden stärksten Fraktionen in Straßburg und Brüssel, auseinander gebrochen. Um ihrem Kandidaten, dem Italiener Antonio Tajani, zum Sieg zu verhelfen, hat sich die Europäische Volkspartei zur allgemeinen Überraschung mit der vom belgischen Ex-Premier Guy Verhofstadt angeführten liberalen ALDE-Fraktion verbündet. In einem nur eineinhalbseitigen Agreement (siehe unten) stilisierten sich die beiden Fraktionen zu einer „pro-europäischen Koalition“ hoch, die die Union mit Reformen aus der Krise holen möchte.
Lesen Sie mehr...Monatliches Archiv: Januar 2017
Deutscher Budgetüberschuss blamiert Keynesianer
Mit seiner Spar-Politik hatte sich Merkel den Zorn des linken Mainstream zugezogen. Heute strotzt das Land vor Stärke – und kennt Arbeitslosigkeit nur von jenen Schuldner-Ökonomien, die auf ihre „Keynesianer“ gehört hatten.
Lesen Sie mehr...Pröll-Exodus: Wer geht noch?
Der blau-gelbe Kaiser dankt ab. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wird im März in Pension gehen, weil er offenbar eingesehen hat, dass es höchste Zeit ist, seinen Thron in St. Pölten zu räumen.
Lesen Sie mehr...Das Kreuz an der Wand, die Burka vorm Gesicht
Blamables Scheitern der nationalen wie europäischen Machthaber gibt es in den letzten Jahren in vielen Bereichen zu verzeichnen. Ein ganz besonders folgenschweres ist die Unfähigkeit, zu rechtlichen Regeln im Umgang mit Kopftuchträgerinnen oder Frauen zu kommen, die ihr Gesicht (freiwillig oder auf Wunsch ihrer männlichen Beherrscher) ganz verhüllen.
Lesen Sie mehr...Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TISA“
In wenigen Tagen, nämlich am 23. Jänner 2017, wird der Eintragungszeitraum für die Unterstützer des Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TISA“ eröffnet, die dann acht Tage Zeit haben werden, in allen österreichischen Gemeinden und Bezirksämtern Ihre Unterschrift dazu abzugeben. Dieses Volksbegehren ist das 39. österreichweite Begehren in der Zweiten Republik, von denen lediglich vier an der Hürde von 100.000 Unterschriften gescheitert sind, nämlich das Begehren „Pro Motorrad“ (1995), das Begehren „Raus aus Euratom“ (2011), das Begehren „gegen Kirchenprivilegien“ (2013) und die „Demokratie Jetzt“-Initiative (2013).
Lesen Sie mehr...Zwei Italiener kämpfen um EU-Superjob
Am Dienstag, dem 17. Jänner, wird im Europäischen Parlament in Straßburg der neue Chef gewählt. Spätestens um 16 Uhr 30 soll feststehen, wer Martin Schulz als Präsident nachfolgen darf. Im Vorfeld dieser nicht unwichtigen Entscheidung hat es freilich eine Reihe von Merkwürdigkeiten gegeben: Zunächst einmal ist eine Mitte 2014 getroffene, bislang jedoch unter Verschluss gehaltene Vereinbarung zwischen den beiden größten Parlaments-Fraktionen - den Christdemokraten und den Sozialdemokraten - publik geworden, der zu Folge der Rote Schulz nach fünfjähriger Amtszeit durch einen Schwarzen ersetzt werden solle. Salopp könnte man das als Packelei bezeichnen, die für eine demokratische Institution dieses Zuschnitts tabu sein müsste.
Lesen Sie mehr...Eine Ruine mit fünf Sternen
Die italienische Innenpolitik ist etwas für Liebhaber des Absurden. Dostojewskijs „Dämonen“ in einer Adaption von Beckett, verfilmt von den Coen-Brüdern, ergäbe eine charmante Annäherung daran, was sich im Palazzo Montecitorio seit Jahrzehnten tut.
Lesen Sie mehr...Trump-Wunder: Europas Linke entdeckt den Liberalismus
Wetterten die Redaktionen gestern noch gegen Globalisierung, TTIP und US-Militär – ist man heute empört dafür. Weil der „Gottseibeiuns“ der Linken, Donald Trump nun eben dagegen ist. Eine Diskussion über Scheinheiligkeit und das unerwartete Comeback der Konservativen.
Lesen Sie mehr...Das Jahr 2017 braucht mehrere Wunder
„Die kleinste Hoffnung“, hat es der amerikanische Satiriker Mark Twain einmal formuliert, „ist besser als die schlimmste Befürchtung“. Diese alte Weisheit wollen wir heute an dieser Stelle allen notorischen Schwarzsehern widmen, für die nach der Silvester-Nacht automatisch die Katerstimmung ausbricht. Die Vorzeichen, dass 2017 ein besonders glückliches Neues Jahr werden könnte, stehen zwar so schlecht wie schon lange nicht - aber trotz Donald Trump, Bürgerkrieg in Syrien, Brexit, Terrorismus, EU-Krise, Flüchtlingsdilemma und anderen globalen Bredouillen wird die Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den kommenden zwölf Monaten nicht endgültig untergehen.
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