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Zwei große paneuropäische Meinungsumfragen zeigen, dass die europäischen Bürger ganz anders denken als die Elite. Diese kapselt sich in vielen Hauptstädten von Berlin bis Paris und Rom immer mehr von den Menschen ab, und hat vor allem in Brüssel das Ruder in der Hand. Dabei ist es jeweils absolut vernünftig, was die große Mehrheit der Bürger denkt und will. Es wird aber von der Elite in Medien, Politik und Justiz ignoriert.
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„G20-Gipfel“: Und wann brennt Wien?
An der WU Wien lehrt Attac-Aktivist Felber in „Marxismus-Leninismus“ [1] die Zerstörung des Kapitalismus. Österreichs Schulbücher erziehen Kinder zu Wirtschaftshassern. Und man fragt sich: Wann kommt es auch hier zur Rebellion?
Lesen Sie mehr...Katastrophenschutz innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Das „Katastrophenschutzverfahren der EU“ und das „Sendai Framework for Disaster Risk Reduction“
Bedenkt man, dass allein in den drei Jahren von 2012 bis 2014 weltweit insgesamt 994 Katastrophen mehr als 326 Mio. Menschen betroffen haben, [1] wobei die Beseitigung der Schäden jährlich an die 100 Mrd. $ gekostet hat, [2] dann kann man ermessen, welche Bedeutung einer zivilen Krisenbewältigung in Form des Katastrophenschutzes zukommt. Obwohl der Katastrophenschutz vordringlich in Händen der betroffenen Staaten liegt, bedarf es der Mithilfe vieler nationaler und internationaler Einrichtungen, um die überaus komplexen Probleme der Krisenprävention und -beseitigung wenigstens annähernd zu lösen. Auf der universellen Ebene bemühen sich dabei vor allem die Vereinten Nationen, auf der regionalen Ebene hat die Europäische Union das ambitionierteste Katastrophenschutzverfahren eingerichtet, das zwischen 2010 und 2014 in mehr als 80 Krisenfällen weltweit zum Einsatz kam. [3] Nachstehend sollen die beiden wichtigsten Krisenbewältigungsverfahren kurz dargestellt werden.
Lesen Sie mehr...Parlamentsumbau als politisches Symptom: „Wegen Renovierung geschlossen“
Die letzte Sitzung im österreichischen Parlament, bei der offiziell der Beschluss von vorzeitigen Neuwahlen gefasst wurde, markiert eine politische Zäsur. Der Alpenrepublik steht ein Wandel in Bezug auf die politische Arbeit, das Verhältnis zwischen den Parteien sowie den tragenden Institutionen bevor.
Lesen Sie mehr...Die Mittelmeeroute Aufmarschgebiet für Ideologen
Die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge hat nur noch wenig mit einer sachpolitischen Diskussion zu tun. Sie ist vor allem zum Exerzierfeld von Ideologien und deren Proponenten geworden.
Lesen Sie mehr...G20-Nachlese: Mutti war die Beste…
Als Konferenzchefin strahlte sie wahlweise im türkisen, roten, rosafarbigen bzw. grünen Merkel-Blazer inmitten der dunklen Anzüge vom Start weg die nötige Autorität aus. Und die benötigt man dringend, wenn im Teilnehmerkreis am Hamburger G20-Zirkus so schräge Typen wie Donald Trump, Vladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan zu domptieren sind. Die deutsche Kanzlerin hat das zwölfte, wie gewohnt ziemlich sinnlose Treffen von Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer relativ souverän hinter sich gebracht - leider haben heftige Krawalle und schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Hamburger Polizei das eigentliche Großereignis im Messe- und Kongresszentrum deutlich überschattet.
Lesen Sie mehr...Europas Bankensektor ist lange nicht über den Berg
Dank US-Zinswende gehen Bankaktien derzeit zwar durch die Decke (und werden es weiter tun). Doch Europas Finanzsektor ist noch immer zu groß und unprofitabel. Es braucht einen Paradigmenwechsel.
Lesen Sie mehr...Der IS ist bald tot – der Terrorismus aber nicht
Die irakische Armee und ihre Verbündeten wollen die Terrormiliz IS mit der aktuellen Offensive in deren Hochburg Mossul endgültig vernichten. Sie führen in der verwinkelten Altstadt einen erbitterten Häuserkampf gegen die nicht einmal mehr 500 dschihadistischen Kämpfer. Die kürzlich von den Extremisten gesprengte Al-Nuri-Moschee könnte das Symbol des Niedergangs sein.
Lesen Sie mehr...„Sündenfall“ der Sozialpartnerschaft: Vertreibung aus dem Paradies
Als Finanzminister Hans Jörg Schelling vor einiger Zeit der Sozialpartnerschaft attestiert, sie sei „tot“, setzte es einen Aufruhr. Mit ihrem letzten Verhandlungsergebnis haben sie selbst eine Bestätigung für diesen Befund geliefert.
Lesen Sie mehr...Wählermobilität führt zum Schrumpfen alter Parteibindungen
Österreich ist seit Beginn der Zweiten Republik von einer ziemlich ausgewogenen Zweiteilung des politischen Lagers gekennzeichnet. Derzeit scheint aber Mitte-Rechts einen gewissen Überhang aufzuweisen.
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