Viel Aufregung um die neue Mindestsicherung. Aber dennoch könnte man fast sagen: Viel Lärm um nichts. Es ist zwar historisch fast erstmalig, dass eine Regierung den Mut hat, einmal ein Wohlfahrts-Projekt auch zu reduzieren. Bisher hat es ja in alter Kreisky-Manier immer nur ein ständiges Noch-Mehr gegeben, wie wenn das …

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Die Politik braucht neue Ideen, neue Persönlichkeiten um bei der Vielfalt der Krisen neue Lösungsansätze  zu finden. Einen diesbezüglichen Anlauf unternimmt eine Bewegung, die zwar nicht öffentlich auftritt, aber ideell versucht Meinungsbildung auszuüben und so Willensbildung zu beeinflussen. Am Dienstag wird das Parlament in Wien Schauplatz einer Veranstaltung besonderer Art …

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Entgegen vieler ökonomischer Prinzipien sank der Dollar mit der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten. Jetzt kehrt Normalität ein – und der Greenback setzt zu seinem Höhenflug an. Vielleicht war es das mediale Querfeuer, das Donald Trumps Wahlsieg am 8.11.2016 begleitet hatte. Denn am folgenden Handelstag explodierten weltweit die Aktienkurse – der …

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Unter „Gold-Plating“ („Vergolden“) ist die (vermeintlich) „überschießende“ Umsetzung von Richtlinien in der EU durch die Mitgliedstaaten iSe Überregulierung zu verstehen, die zulasten der nationalen Rechtsordnung bzw. auch Volkswirtschaft geht. Im Rahmen von Arbeiten am Projekt einer „Besseren Rechtssetzung“[1] sowie dem Bürokratieabbauprogramm „REFIT“,[2] die von der Kommission initiiert wurden, wird das …

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Der US-Präsident ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen. Das Weiße Haus bombardiert die Öffentlichkeit unentwegt mit erfreulich klingenden News: Das Wirtschaftswachstum hat im ersten Quartal wieder zugenommen, die Arbeitslosenrate ist so niedrig wie zuletzt im Jahr 2000, immer mehr Arbeitsplätze werden geschaffen, die Exporte brummen, sodass das Handelsbilanzdefizit ständig …

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Schon seit geraumer Zeit wird eine Art Expansionstrieb der Türkei auf den Balkan beobachtet. Mit ein Grund warum ein Engagement der EU in dieser Region wichtig wäre. Der rasche Beitritt der ehemaligen Volksdemokratien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war notwendig, um vor allem den Demokratisierungsprozess in diesen Ländern, die …

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Sechs Länder am Westbalkan würden gerne der Union beitreten – aber wollen wir die auch? Am Donnerstag, 17. Mai, fand in  Sofia der mit Spannung erwartete EU-Westbalkan-Gipfel statt. Erklärtes Ziel war, den ins Stocken geratene Beitrittsprozess wieder anzukurbeln. Seit rund 15 Jahren warten sechs Staaten – Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, …

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liebt nicht nur die Werke von Richard Wagner. Der Titel einer seiner Opern beginnt langsam eine Art Symbolcharakter zu erhalten, was ihre politische Zukunft betrifft. Politische Insider in Berlin finden, dass Angela Merkel nicht mehr jene dynamische Bundeskanzlerin ist, die zur Schlüsselfigur in der Europäischen …

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Die Sinnkrise der Sozialdemokraten zeigt sich an deren Distanziertheit zum geistigen Schöpfer ihrer politischen Bewegung. Die Feierlichkeiten zum 200sten Geburtstag von Karl Marx haben sich in bescheidenen Grenzen gehalten. Hätte es nicht einige TV-Dokumentationen und Medienberichte über das Leben von Marx gegeben, der zusammen mit Friedrich Engels zum einflussreichsten Theoretiker …

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Der alte Ökonomen-Streit blüht auf: Ist es die Nachfrage (durch Zuwanderung) oder das Angebot (durch staatliche Billig-Zinsen), das Mieten und Immobilienpreise auf Nachkriegsrekorde klettern lässt? Wie es weiter geht. Wiens Gemeindebauten hatten schlimmeres verhindert: Um („nur“) 45% mussten die Wiener 2017 real mehr fürs Mieten ausgeben als noch 2003. Am …

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