Die Linke ist gerade dabei einen neuen Krieg der Worte zu erfinden. Das funktionierende Wechselspiel von Regierung und Opposition ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Bedingt durch die mittlerweile hohe Zahl von Wechselwählern, die bunter werdende politische Landschaft sind stabile Mehrheiten beinahe nicht mehr der Regelfall. Da kann es schon sehr …

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Donald Trump liebt pompöse, perfekt inszenierte Auftritte, um demonstrieren zu können, was für ein grandioser Präsident er sei. Er lobt sich dabei jedes Mal in höchsten Tönen, und es scheint ihn nicht zu stören, dass bei solchen Gipfeltreffen mit anderen Top-Politikern inhaltlich kaum etwas rauskommt.

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50 Jahre lang herrschten unter Casino-Aktionären Noblesse und vornehme Zurückhaltung. Entscheidungsunterlagen wurden vom Vorstand penibel aufbereitet und rechtzeitig vor einer Aufsichtsratssitzung oder Hauptversammlung den verantwortlichen Granden übergeben oder mitgeteilt.

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Vorgaben und Herausforderungen für die Vorsitzführung Österreichs im Rat der EU im zweiten Halbjahr 2018 Die zwei bisherigen „Präsidentschaften“ Österreichs in der EU fanden 1998 und 2006 statt. Die erste „Präsidentschaft“ im Jahre 1998 wurde unter Bundeskanzler (BK) Viktor Klima und Außenminister (AM) Wolfgang Schüssel relativ unspektakulär absolviert,[1] wohingegen die …

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In den USA bekämpft der demokratische Teil des Kongresses den republikanischen Präsidenten Donald Trump vor allem mit diesem Vorwurf: Trumps Wahl sei durch Einmischung Russlands beeinflusst worden. Und der sogenannte Sonderermittler Mueller versucht mit der gleichen Anschuldigung sogar, die ganze Mannschaft Trumps aus Wahlkampfzeiten samt allen Russen, derer er habhaft …

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Die EU-Türe zum Westbalkan beginnt sich öffnen, jene zur Türkei langsam zu schließen. In einem Interview mit EU-Infothek schlägt EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Bezug auf die Türkei neue Töne an. Er will zwar weiterhin den „Dialog“ pflegen, spricht aber, wenn auch noch vorsichtig, in Bezug auf die Beitrittsperspektive wörtlich davon, …

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Peking weitet seinen wirtschaftlichen Einfluss massiv aus. Und findet zu viele offenen Ohren. Dass Peking in vielen asiatischen Nachbarländern, aber auch in Afrika und sogar in Mittelamerika (siehe die durch Nicaragua geplante Wasserstraße, die parallel zum Panama-Kanal verläuft) wirtschaftlich Fuß gefasst hat, wird bereits als ein Faktum hingenommen. Der Ausbau …

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Ist der noch zu retten? Zunächst hat er in Brüssel die Nato-Verbündeten verbal attackiert, ist insbesondere über Deutschland hergezogen; dann hat er in London Premierministerin Theresa May desavouiert, indem er ihre Brexit-Strategie als „sehr bedauerlich“ bezeichnete und ihren Widersacher Boris Johnson in einem Interview über den grünen Klee lobte; als …

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Keine Frage, US-Präsident Donald Trump ist ein besonderes Kaliber. Aber auch die EU versteht es nicht, mit ihm umzugehen. Von einer berechenbaren Außenpolitik kann bei US-Präsident Donald Trump nicht die Rede sein. Sie ist sprunghaft, auf Showeffekte ausgerichtet und lässt die Welt über so manche Hintergründe und Motive rätseln. Das …

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Es gehört zu den Rätseln, die Geschichte geschrieben haben, aber zu denen es noch an der Lösung mangelt. Was hat eigentlich die deutsche Kanzlerin zu ihrer so genannten „Willkommenspolitik“ bewogen? Als die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 2015 erstmals das Wort „Festung Europa“ in den Mund nahm, führte dies geradezu zu …

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