Genau genommen wird seit den deutschen Parlamentswahlen im vergangenen Herbst über den Rückzug von Angela Merkel spekuliert. Jetzt, wo sie erklärt, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, brechen gleich alle Dämme. Der Abstieg in der Wählergunst hatte sich bei CDU und CSU bereits im Wahlkampf des Vorjahres von Umfrage …

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Dass der Gerichtshof (EuGH) mit seinen Entscheidungen des Öfteren bis in die kleinsten Einzelheiten der persönlichen Lebensführung von Unionsbürgern eingreift, ist mittlerweile bekannt und wird dementsprechend kommentiert bzw. auch kritisiert. Exemplarisch dafür soll in diesem Zusammenhang das aktuelle Urteil des Gerichtshofs vom 17. Oktober 2018 im Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs[1] …

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Allein zulässige elektronische Übermittlung von Prozessakten ab Anfang Dezember 2018  Die dem Gerichtshof (EuGH), dem Gericht (EuG) und dem Gericht für den öffentlichen Dienst (GöD) der Europäischen Union gemeinsame Informatikanwendung „e-Curia“ für den papierlosen Austausch von Akten auf elektronischem Weg hat sich in den sieben Jahren ihres Einsatzes (2011-2018) sehr …

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Etwas mehr als 800.000 Wähler haben am Sonntag bei einer Regionalwahl in Südtirol und dem Trentino den europäischen politischen Trend bestätigt. Mitte-Links ist auf der Verliererstraße. Bedingt durch die Schutzmachtfunktion Österreichs haben die Landtagswahlen in Südtirol mehr Aufmerksamkeit gefunden als dies sonst Regionalwahlen tun würden. Zu wenig Beachtung fand der …

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Laut einer aktuellen Onlinemeldung von Addendum.org sind europäische Staaten zwischen 2001 und 2016 um mehr als 55 Milliarden Euro gebracht worden. Wenn jemand eine Steuerrückerstattung verlangt, obwohl die Steuer nie bezahlt wurde, ist das zumindest verdächtig. Umso hellhöriger werden Behörden, wenn es dabei um Milliardenbeträge geht. Seit einigen Jahren arbeiten – …

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Vatikanische Kreise sehen die Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik von Papst Franziskus. Genau genommen sind die Kirchen an sich und ihre sozialen Hilfsorganisationen die Träger der „Willkommenspolitik“. Mit dem Hinweis auf die Tugenden der „Barmherzigkeit“ und der „Nächstenliebe“ verfechten und verteidigen sie eine Politik der offenen Tür. Wer immer …

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Damit wäre eine singuläre Chance vertan, die „Westbalkan-Strategie“ der EU zu befördern Der negative Ausgang des mazedonischen Referendums vom 30. September 2018 über die Umbenennung der bisherigen FYROM in „Nord-Mazedonien“ hat bedeutende Auswirkungen auf die völkerrechtliche und europarechtliche Stellung Mazedoniens im Allgemeinen und dessen angestrebten Beitritt zur EU und zur …

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Angela Merkel wird sich trotz des schönen Herbstwetters warm anziehen müssen. Auf sie kommen harte innenpolitische Zeiten zu. Den Absturz der CSU konnte auch der Auftritt von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei der Wahlkampfschlusskundgebung nicht mehr lindern. Sie hat am Sonntag das blau-weiße Alleinvertretungsmerkmal verloren. Nachdem man schon seit einiger …

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In Brüssel beginnt man sich in Hinblick auf die nächste Legislaturperiode der EU-Kommission aufgrund von Berechnungen der Wählerströme für die nächstjährigen EU-Wahlen mit dem Ende der schwarz-roten Koalition anzufreunden. Bislang haben sich die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) die Vergabe der wichtigsten Ämter von der Kommission …

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Die Wiedereinführung der Notenvergabe in Volksschulen veranlasste so genannte Bildungsexperten von einem „Rückschritt in die Vergangenheit“ zu sprechen. Tatsächlich geht es um die bewusste Förderung des Leistungswillen. Bildungspolitik gehört in Europa in den Kompetenzbereich der Mitgliedsländer. Das hat seinen Grund in den verschiedenen kulturellen Traditionen. Österreich gehört was das so …

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