Ist es eigentlich Aufgabe einer wirtschaftlichen Interessensvertretung eine parteipolitische Auseinandersetzung vom Zaun zu brechen? Diese Frage stellt sich nach einem verbalen Ausritt des Präsidenten der Industriellenvereinigung. Dazu zunächst eine Vorgeschichte, ein Blick in die Historie. Die Vereinigung österreichischer Industrieller (VI) ist eigentlich eine „alte Tante“, Ihre Gründung reicht bis in …

Lesen Sie mehr...

Dieses Mal leitete aber das Europäische Parlament das “Frühwarnsystem“ gem. Art. 7 Abs. 1 EUV gegen Ungarn ein   Einführung Nachdem die Europäische Kommission bereits am 20. Dezember 2017 den Rat mit einem begründeten Vorschlag aufgefordert hatte, das Sanktionssystem des Art. 7 Abs. 1 EUV – das sog. „Frühwarnsystem“ – …

Lesen Sie mehr...