Was hat sich zu Beginn der türkis/blauen Ära im Wiener Parlament abgespielt? – eine Zwischenbilanz nach hundert Tagen. Seit 13. Februar wurden 31 MINISTERIALENTWÜRFE dem Hohen Haus vorgelegt. Dabei ging es beispielsweise um das Schulorganisations- und das Schulunterrichtsgesetz, das Datenschutz-Anpassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten sowie das Einkommensteuergesetz …
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Die Schwierigkeit von der Oppositions- in die Regierungsrolle zu finden
Die ersten 100 Tage der neuen Regierung waren nicht unbedingt „Honeymoon“. Da gab es auch schon so manche Klippen zu bewältigen. Vor allem für die FPÖ ein Lernprozess. Seit 1987 ist die ÖVP nun bereits Regierungspartei, nachdem sie 17 Jahre, davon 14 unter Bruno Kreisky, auf der Oppositionsbank saß. In …
Lesen Sie mehr...Christian Felbers Gemeinwohl-Ökonomie: Ein Hilfeschrei nach (Wirtschafts-)Bildung
Im Presse-Gastkommentar vom 7.3. reimt sich der gelernte Tänzer und „Re-Animator“ der marxistischen (1920er-)Gemeinwohl-Ideologie, Christian Felber, seine Vorstellung von Wirtschaft so zusammen, wie unser Schulsystem ihn lässt. Die Farbenlehre eines Blinden. „Wenn unsere Jugend ihr Schulsystem verlässt, dann hat sie eine Wut auf das System – ohne je darin gewesen …
Lesen Sie mehr...Merkel IV – und was kommt nachher?
Die Erwartungslage in österreichischen Regierungskreisen bezüglich der GroKo-Neuauflage in Deutschland ist an sich positiv, hält sich aber in Grenzen. „Business as usual“ ist der durchgängige Kommentar. Einerseits findet man es gut, dass es wieder eine voll handlungsfähige Regierung gibt. Andererseits stellt man sich doch auch die Frage, wie lange Angela …
Lesen Sie mehr...Donald Trump provoziert mehrere Handelskriege
Der US-Präsident, wie so oft als Elefant im Porzellanladen unterwegs, droht internationale Handelsbeziehungen zu ruinieren. Der Countdown läuft: Am 1. März hat Mister Trump US-Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium angedroht, indem die Zolltarife um 25 bzw. 10 Prozent erhöht werden sollen. Obwohl er deshalb sogar im eigenen Land heftig kritisiert …
Lesen Sie mehr...Ein Gedenkjahr, das nachdenklich stimmen sollte
„Die Geschichte lehrt ständig, findet aber keine Schüler“. Dieses Zitat der Schriftstellerin Ingeborg Bachmann hat sich die politische Führung Österreichs zu Herzen genommen und zelebriert geradezu die Aufarbeitung der Geschichte. Schon seit Wochen kommentieren Historiker aller Couleurs die Ereignisse der Vergangenheit, versuchen Vorgänge zu erklären, Wegweisungen für die Zukunft zu …
Lesen Sie mehr...Italien wird weiter wurschteln
Das Wahlergebnis in Bella Italia ist nichts anderes als un enorme disastro.
Lesen Sie mehr...Der Gerichtshof der EU: Garant der Rechtsstaatlichkeit oder unzulässiger „Rechtssetzer“?
Im Gegensatz zur gewaltenteilend organisierten Staatsgewalt der Mitgliedstaaten der EU ist die Verbandsgewalt der EU „gewaltenkumulierend“ ausgestaltet und konnte schon zu Zeiten der Gründung der Europäischen Gemeinschaften in den Jahren 1951 (EGKS) bzw. 1957 (EWG und EAG) ihre notwendige Rechtsstaatlichkeit ua nur dadurch nachweisen, dass sie einer strikten Rechtmäßigkeitskontrolle …
Lesen Sie mehr...Die italienische Krise – nur Südtirol tanzt aus der Reihe
Im Gefolge des Brexit, also mit dem Austritt von Großbritannien aus der EU, wollte Italien in den Kreis der Großen aufrücken, also mit Deutschland und Frankreich gleichziehen. Daraus wird nichts, dafür wird das Land einmal mehr zum europäischen Sorgenkind.
Lesen Sie mehr...Aus dem Ruder gelaufen: EU als Weltmacht für Moral, Freizeit und Soziales
Während Europas Eliten ihrer Wirtschaft immer größere Knüppel vor die Beine werfen, prassen sie mit Steuergeld-Billionen, als gäbe es kein Morgen. Diesel-Verbot, Gentechnik-Verbot, Spritzmittel-Verbot, Atom-Verbot. Warum wir uns zu Tode regulieren.
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