2019: Die beschränkte Qual der Wahl

Trotz vieler Medienspekulationen ist es verfehlt, Türkis-Blau abzuschreiben.

Vier Wochen vor der Wahl beginnen sich die Umfragen zu stabilisieren. Das zeigt ein vom „Verein Wahlen“ erstellter aktueller sozialwissenschaftlicher Querschnitt der repräsentativen Meinungsforschungsuntersuchungen der sieben führenden österreichischen Institute. Dabei wird seriöserweise davon ausgegangen, dass die Prognose eines punktgenauen Ergebnisses nicht möglich ist, sondern dieses sich innerhalb einer Spannweite von drei bis vier Prozent abspielt. Und so sieht es derzeit konkret aus:

Bei den drei Mittelparteien kann

• die ÖVP mit 35 bis 39,
• die SPÖ mit 20 bis 24,
• die FPÖ mit 18 bis 21 Prozent rechnen.

Dahinter kommen

• die Grünen auf 9 bis 12 und
• die NEOS auf 7 bis 9 Prozent.

Die Liste Jetzt kommt hingegen über die 1 bis 2 Prozent nicht hinaus, bleibt Schlusslicht und hat keine Chance auf eine Rückkehr ins Parlament. Die sonstigen noch kandidierenden Parteien erreichen zusammen maximal 2 Prozent.

An Kurz führt kein Weg vorüber

An diesen Stimmenverhältnissen, und da sind sich die Experten einig, wird sich kaum etwas mehr ändern.

Daran, und das ist ein Kernpunkt der Analyse, dass Sebastian Kurz wieder mit der Regierungsbildung betraut wird, führt kein Weg vorüber. Dieses Meinungsklima wird jedenfalls auch den Wahlkampf in den kommenden vier Wochen bestimmen. Er hat aber die Qual der Wahl was die Koalitionspartner betrifft.

Sicher ist jedenfalls eines: Der gerade vom Grünen-Chef Werner Kogler geäußerte Wunsch einer Koalition mit der SPÖ und den NEOS gehört in das Reich der Träume. Im allerbesten Fall erreichen diese drei nur 45 Prozent.

Dreier-Koalition ist Risikofaktor

Rein rechnerisch gibt es auf der Basis einer Zweier-Koalition nur zwei Varianten. Nämlich die Fortsetzung von Türkis-Blau oder die Aufwärmung von Türkis-Rot. Theoretisch möglich ist auch eine Dreier-Koalition, die vor allem derzeit von den Medien gerne gespielt wird, nämlich ÖVP mit den Grünen und den NEOS. Das könnte allerdings, wenn die drei Parteien am Wahltag an der unteren Bandbreite des Wählervotums zu liegen kommen, eine sehr knappe Sache werden. Das eigentliche Argument, dass dagegenspricht, betrifft die Tatsache, dass ein Dreier-Bündnis immer dazu neigt, dass sich zwei Partner gegen den dritten verbünden und so ausspielen. Eine Gefahr, die bei so unsicheren Kantonisten wie den Grünen und den NEOS einfach gegeben ist.

Wirtschaft und Industrie sind unterschiedlich getrimmt

Wenngleich Kurz seit seiner „Machtübernahme“ im Jahre 2017 das volle Pouvoir für politische Entscheidungen auf Bundesebene hat, so wird er sich gewissen Strömungen nicht unterziehen können. Derzeit sind einmal mehr die Sozialpartner (Wirtschaft und Gewerkschaft) unterwegs um für ein Wiederaufleben der ÖVP-SPÖ-Koalition zu werben. Unterstützung gibt es dazu auf ÖVP-Seite aus der Steiermark und aus SPÖ-Seite aus Wien, dem Burgenland und Kärnten. Wobei die Genossen in der Bundeshauptstadt auch damit winken, dass nach den nächstjährigen Gemeinderatswahlen die Grünen in die Wüste geschickt und die Türkisen an Bord genommen werden könnten. Ein Wunsch, der auch massive Unterstützung durch die Wiener Wirtschaft erfährt. Ganz anders denkt man in der Industrie. Dort wünscht man sich eine Fortsetzung des bisherigen Weges.

West-Ost-Gefälle

In den westlichen Bundesländern, von Salzburg bis Vorarlberg gibt es Präferenzen, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den NEOS zu führen. Übersehen wird dabei, dass die West-Grünen weit weniger fundamentalistisch sind als die Ost-Grünen. Nicht zuletzt, weil man hier auch zu einem Auffanglager für die enttäuschten Sozialisten geworden ist. Interessant ist noch, wie es Ober- und Niederösterreich mit den Präferenzen halten. Im Lande ob der Enns macht man kein Hehl aus der Tatsache, dass die Zusammenarbeit mit den Blauen eine Gute ist. Niederösterreich selbst ist etwas ambivalent. Und das hat landesspezifische Gründe. Mit der Stadt St. Pölten gibt es eine gute Kooperation. In Wr. Neustadt baut man auf die Zusammenarbeit mit den Blauen.

An der Basis wird Türkis-Blau nicht abgeschrieben

In der Kurz-Umgebung selbst gibt es noch eine ganz andere Sicht. Dort nimmt man nicht nur die Wortspenden aus den Bundesländern zur Kenntnis, sondern wirft auch einen Blick auf die Beliebtheitsskala. Und dabei zeigt sich eines überdeutlich, dass nämlich Türkis-Rot die unbeliebteste aller Koalitionsvarianten ist. Trotz aller Turbulenzen ist eine relative Mehrheit der Bevölkerung noch immer für Türkis-Blau. Und das Spannende daran ist, dass Kurz bei seiner Bundesländertour in den beiden Sommermonaten dieses Stimmungsbild auch von der sprichwörtlichen Basis erhalten hat. Dort geht man nämlich mit den Präferenzen der jeweiligen Landesspitzen nicht konform.