Dass es nach den Wahlen am 29. September wieder zu einer „GroKo“ kommt, ist vorläufig noch nur ein Gerücht. Kaum war die türkis-blaue Koalition in die Brüche gegangen, schon blühten die Spekulationen, wie die nächste Regierung nach den Neuwahlen aussehen könnte. Dabei spielten sich zunächst einmal gleich die NEOS als …
Lesen Sie mehr...Monatliches Archiv: Juli 2019
Ibiza-Gate: „Österreich“ berichtet: Bisher keine Einvernahme des RA Dr. Mirfakhrai
Wiener Anwalt M. musste zwei Monate nach Auffliegen des Skandals noch immer nicht aussagen – Staatsanwaltschaft beruft sich auf „laufende Ermittlungen“ Wien – Wie die Tageszeitung Österreich in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, wurde der Drahtzieher des Ibiza-Videos, der Wiener Anwalt M., zwei Monate nach Auffliegen des Skandals bisher weder von der Staatsanwaltschaft …
Lesen Sie mehr...Die vielen Gesichter des Industriellen und NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner (HPH)
Wenn es um Transparenz in der Politik geht, so fällt da ein besonderes Licht auf einen mit der Politik eng verbundenen Unternehmer, bei dessen Geschichte man viele Wunder erleben kann. Viel ist in den letzten Wochen darüber diskutiert worden, dass sich Spender mit ihrer finanziellen Großzügigkeit das Wohlwollen einer Partei …
Lesen Sie mehr...Zoom und Kurz: Alles klar – oder nicht?
Der Kurier berichtete am 26.7.2019, dass hinter Zoom Florian Schweitzer steht. Schweitzer hat dies auch gegenüber dem Kurier bestätigt. Wieder einmal bekennt sich der angebliche Täter zum ideologisch gerechtfertigten Enthüllungsjournalisimus und nennt es ein „investigativ-journalistisches Projekt. Das kennen wir doch bereits aus der Ibiza Affäre und dem Geständnis des Rechtsanwalt …
Lesen Sie mehr...Neue Parlamentarische Anfrage der NEOS / Stephanie Krisper / Peter Barthold
Immer mehr Bürger schütteln den Kopf über die unverfrorene, wiederholte Einmischung der Frau Stephanie Krisper von den NEOS in Angelegenheiten der unabhängigen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Nun erdreistet sich Frau Krisper zu einer weiteren, speziell auf ihren „Schützling“ KR Peter Barthold zugeschnittenen Parlamentarischen Anfragen an das BMJ. Krispers Herzensanliegen ist offensichtlich …
Lesen Sie mehr...Zoom: Die Fotos des SPÖ-nahen Fotografen
Ein aufmerksamer Leser der EU-Infothek hat uns darauf hingewiesen, dass Zoom Fotos (inkl. Bearbeitung im Adobe Photoshop auf einem Apple-Gerät) des oftmals von der SPÖ Wien eingesetzten Fotografen Christian Jobst verwendet. Damit ergeben sich mehrere spannende Fragen: Wie kommt Zoom, dessen Blog kein gesetzlich vorgeschriebenes Impressum und keinen Hinweis auf …
Lesen Sie mehr...Ibiza-Gate: Wer und was steckt hinter Zoom?
Die Zoom-Macher haben sich gleich beim Start verraten. Die Arroganz ist schuld. Bevor sie den ersten Artikel veröffentlicht haben, hat Zoom Schulnoten für die Medien, auch für kleine Online Medien, wie EU-Infothek, vergeben: Zwar wird die Qualität der Enthüllungen lobend anerkannt, aber die Aufarbeitung sei eben nicht so richtig professionell. …
Lesen Sie mehr...Ibiza Gate: Operation Reisswolf der ÖVP und das Zentrum für Politische Schönheit
Mit großer Freude kann EU-Infothek berichten, dass sich das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) – siehe Berichte EU-Infothek – zumindest eines Anhängers in Wien erfreuen darf. Das vorliegende Foto vom Reisswolf-LKW vor dem Innenministerium, aufgenommen und getwittert am 21.05.2019, wurde dem Zentrum für Politische Schönheit in Berlin direkt aus Wien …
Lesen Sie mehr...Der Standard / Die angeblich „gefälschten“ E-Mails von Sebastian Kurz
Der Standard berichtet aktuell, dass es unklar ist, ob es die Mails überhaupt gab. Für den ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ist der Sachverhalt völlig klar. Die E-Mails seien eine Fälschung, erklärte er ORF-Anchor Armin Wolf am Dienstagabend in der ZiB 2. Die Schreiben beschäftigen Medien und Öffentlichkeit, seit Sebastian Kurz selbst sie …
Lesen Sie mehr...Ibiza-Gate: Der EU-Infothek Informant mit tausend und mehr ÖVP-Mails hatte einen Helfer!
Kurzmeldung: Bisher war es nicht von großer Bedeutung, jetzt aber könnte der Hinweis des Informanten an EU-Infothek.com, dass er bei seinen „Abgriff-Aktionen“ (wie er sich ausdrückte) einen HELFER hatte, wichtig werden. Es ist zu hoffen, dass die an der Reisswolf-Story arbeitenden Journalisten oder die „Soko Ibiza“ im BKA dazu mehr herausfinden. …
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