Die politische Diskussion, die nach den Landtagswahlen im Thüringen generell und um die Person von Bundeskanzlerin Angela Merkel im besonderen ausgebrochen ist, erinnert an die so genannten Iden des März. Dabei handelt es sich um eine Metapher für bevorstehendes Unheil, die auf die Ermordung von Julius Caesar am 15. März …

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Sebastian Kurz, Werner Kogler, Sigrid Maurér | Fotomontage EU-Infothek © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS / WILKE Das was in den letzten Tagen publiziert wurde, sieht ganz danach aus, als seien die Weichen in Richtung Türkis-Grün bereits gestellt. Dieser Schein trügt. Den Nationalfeiertag hat Bundespräsident Alexander van der Bellen genützt, um …

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Nach China engagiert sich nun auch Russland in Afrika. Nicht nur wirtschaftlich. Ein dramatischer Weckruf für die EU Vor einem Jahr hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Afrikagipfel nach Berlin eingeladen. Zwölf afrikanische Staats- und Regierungschefs reisten dazu in die deutsche Bundeshauptstadt – von Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi, …

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Eine bereits fünf Monate alte Legende wird von den Medien neu aufgerollt: Nach der „freiwilligen“ Aussage vor der „Soko Ibiza“ im BKA durch den Georgier Levan Pirveli und dessen unkritisches Interview mit dem Standard wird mit großer Begeisterung die Dolchstoß-Legende aus dem Ibiza-Krimi als gute Gelegenheit zur weiteren internen Freundschaftszerstörung …

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Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin in Bezug eines europäischen Engagements könnte Teil einer neuen außenpolitischen Strategie der EU werden Der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), im Nordsyrien an der Grenze zur Türkei, also im bisher von den Kurden kontrollierten Gebiet nach dem Abzug der US-Truppen eine so genannte Sicherheitszone einzurichten, …

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Ermittlungen eingestellt – Barthold hielt seine Forderungen wohl für legitim – Erpressung war unglückliche Formulierung Wien/Gumpoldskirchen – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Rapid-Tormann Peter Barthold wegen des Verdachts, er habe versucht den Glücksspielkonzern Novomatic zu erpressen, eingestellt. Im Zweifel sei zugunsten des Beschuldigten davon …

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Es kommt selten oder nie vor, dass im Zuge von wirtschaftlichen oder politischen Recherchen bei den handelnden Personen der Begriff „Drogen“ von Informanten genannt wird. Bei Ibiza Gate ist die Situation eine völlig andere: Bei fast jeder Person, welche für Ibiza Gate als Täter oder als deren Helfer bekannt ist, …

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Oberstaatsanwalt Mag. Günther Höllwarth, Innsbruck, hat am 14. Oktober 2019 mit einer umfangreichen Begründung das Strafverfahren gegen Peter Barthold eingestellt. Bitte lesen Sie die Entstehungsgeschichte des Verfahrens. Linksammlung – KR Peter Barthold, Spieler-Info.at Die von Spieler-Info.at in einer Strafanzeige vorgebrachten Fakten wurden in der Einstellung einerseits nicht als falsch dargestellt, …

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Innerhalb der EU hängt wieder einmal der Haussegen schief. Ein schlechtes Omen für die kommende neue EU Regierungsperiode Selten hat man von EU-Kommissionsmitgliedern so abschätzige Worte, wie an diesem Wochenende gehört. In Brüssel herrscht jedenfalls tiefe Verstimmung, dabei geht es nicht um den Brexit. Denn da ist man Kummer schon …

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Politische und rechtliche Konsequenzen bindender Stellungnahmen des Nationalrates Überraschendes Veto Österreichs Wie der Verfasser in seinem Artikel zum Thema „Wirtschaftliche Kooperation zwischen lateinamerikanischen und europäischen Integrationszonen. Die Freihandelsabkommen MERCOSUR-EU und MERCOSUR-EFTA“[1] bereits vermutet hatte, hat sich Österreich nur zwei Tage (!) nach dessen Erscheinen tatsächlich als erster Mitgliedstaat der EU …

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