Die neue Regierung deckt das politische Spektrum von links bis rechts ab. Und doch gibt es Vergessene des Regierungsprogramms. Noch nie hat eine Regierung versucht, ihre Politik so breit aufzustellen, wie das die aktuelle Türkis-grüne Koalition mit ihrem Regierungsprogramm versucht. Und das geht weit über die 37,5 Prozent der ÖVP …

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Eine Serie von Hausdurchsuchungen in Wien und in Deutschland, veranlasst im November 2019 durch die „Soko-Tape“ des BKA Wien, brachte wesentliche Fortschritte. Der „Freund, Helfer und Partner“ des „Julian Thaler“ (einer von 5 Alias Namen des „Detektivs“) – ein bisher unbekannter IT-Techniker aus der Wiener Burggasse – bearbeitete nicht nur …

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Ende November 2019 fanden ½ Dutzend Hausdurchsuchungen – u.a. beim wichtigen Verantwortlichen der Ibiza-Affäre Julian „Thaler“, seinem IT-Helfer, bei zwei seiner Helferinnen sowie einer weiteren Person – in Wien statt. Auch im Ausland gab es Hausdurchsuchungen. Die Hausdurchsuchungen in der Wiener Kratochwjlestraße (neben dem UNO-Gebäude) erfolgten etwa 5 Wochen nach …

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Die Grünen sind eine Partei wie alle anderen – oder müssen es werden. Enttäuschung in intellektueller Anhängerschaft. Österreich wird Österreich bleiben – auch unter der zweiten Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz“, schrieb die „Neue Zürcher Zeitung“. Obwohl es die Kollegen in der Schweiz nicht so gemeint haben mochten, klingt das …

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Das Regierungsprogramm ist ein Haus mit vielen Illusionen, das die Frage nach der Finanzierbarkeit offen lässt. Aber an einen Song von Marlene Dietrich erinnert. Dort war nur von Blumen, nicht von Milliarden die Rede. 100 Tage haben sich die Verhandlungen zwischen der Volkspartei und den Grünen gezogen, um schlussendlich ein …

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Bitte sehen Sie hier die laufend von der EU-Infothek bekannt gegebene Zahl der Staatsverschuldungen: Österreichs Staatsschulden werden derzeit Sekunde für Sekunde GERINGER!

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Als der im Sommer 2019 noch weitgehendst unbekannte Informant R.K. (richtiger Name der Redaktion bekannt) zwei Mails, angeblich von Sebastian Kurz und Gernot Blümel verfasst, auch EU-Infothek angeboten hatte, blieben diese Mails – vorerst – der Öffentlichkeit nicht zugänglich. EU-Infothek hat die scheinbar bedeutende Information, wonach die beiden Herren bereits …

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Regierungsprogramm ÖVP und Grüne © EU-Infothek Österreichisches Regierungsprogramm ÖVP und Grüne Hier finden Sie das Regierungsprogramm von ÖVP und GrüneHerunterladen

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Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt) Der „Nordische Rat“, der „Nordische Ministerrat“ und der „Westnordische Rat“ im Vergleich – Die Zusammenarbeit zwischen den nordischen Staaten in einer Reihe von Tätigkeitsbereichen sowie deren Relevanz für die einzelnen europäischen Integrationsbemühungen – wie zB denen im Rahmen der EU, der EFTA und …

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