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Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Jänner 2022 dem Landesgericht St. Pölten mitgeteilt, dass er die von Julian Hessenthaler (Anwälte Dr. Oliver Scherbaum, Dr. Wolfgang Auer) eingebrachte Grundrechtsbeschwerde zurückweist. Die Anwälte des Julian Hessenthaler haben gegen den Beschluss des OLG Wien vom 22.12.2022 – bitte lesen Sie dazu den Bericht …
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Kopie der Einstellung: Anhang: StA Wien – Strafsache Dr. Ramin Mirfakhrai – Einstellung 27.01.2022 (pdf) Leserbrief Sehr geehrter Hr. Prof. Gert Schmidt! Ich lese gerne Ihre Berichte über das aktuelle Zeitgeschehen und auch die Kommentare zu denen der Vergangenheit. Dabei sind mir einige Dinge aufgefallen, die meiner Meinung nach …
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Die WKStA prüft nun die Echtheit der vom „Falter“ veröffentlichten Dokumente um Kurz‘ „Projekt Ballhausplatz“. Es soll ein „geheimer Masterplan“ gewesen sein, der Sebastian Kurz und seine Vertrauten im Jahr 2016 an die Spitze der ÖVP hievte und die „alte Garde“ der damals noch schwarzen Partei absägte. Das geht zumindest aus …
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Waren die Papiere echt, die Sebastian Kurz vor der Wahl im Herbst 2017 schaden sollten? Das wollte jetzt auch die Staatsanwaltschaft wissen: Sie lud das “Falter”-Team vor. Klenk, Toth und Redl wurden als Zeugen zur Authentizität des Dossiers “Projekts Ballhausplatz” befragt. Im Herbst 2017 ging’s um viel: Christian Kern (SPÖ) …
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Die Forensiker von Spieler-Info.at staunten, als sie routinemäßig nach Werbung für illegales Glücksspiel recherchierten: der FALTER wirbt für illegale Online-Glücksspiele. Weitere Recherchen ergaben, dass es sehr wahrscheinlich bereits eine Anzeige gegen den Falter/Dr. Klenk beim BMF zu diesem Thema gibt (diese wurde nicht von Spieler-Info.at oder EU-Infothek.com eingebracht). Wie „derStandard“ …
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Wie Die Presse am 18.01.2022 in einem Gastbeitrag von Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider (bpv Hügel Rechtsanwälte) berichtet, stehen dem behördlichen Entsperren von Handys nicht nur die Strafprozessordnung und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung entgegen, sondern auch ein Urteil des EuGH. Lesen Sie mehr dazu auf Presse.com : Link: …
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Phantasmagorien an Tiber und Etsch über die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk von Prof. Dr. phil. Dr. h.c. Reinhard Olt In dem seit 2014 schwelenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland über das Donbass-Gebiet in der Ost-Ukraine hat ein Moskauer Diplomat unlängst einen Sonderstatus für die dort dominanten ethnischen Russen ins …
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