EU-Infothek hat im Rechtsstreit gegen die NEOS vor dem Obersten Gerichtshof einen wichtigen Etappensieg errungen. EU-Infothek wird in diesem Rechtsstreit vom Advokaten Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko vertreten, der die Entscheidung des OGH wie folgt zusammengefasst hat. Im sogenannten parlamentarischen „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ waren die NEOS durch ihre Abgeordnete zum Nationalrat Stefanie Krisper vertreten. …
Lesen Sie mehr...Monatliches Archiv: Februar 2023
Oberösterreichischer „Konzern“ von Betreibern illegalen Automatenglücksspiels erhielt mehr als 2 Mio. EURO Corona-Förderungen!
Bild © Spieler-Info PROFIL berichtete in seiner Ausgabe vom 8. Jänner 2023 über „Palermo im Hausruckviertel“. Unternehmen dieser Firmengruppe wurden in den vergangenen Jahren jeweils dutzende Male wegen verschiedenen Delikten in Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel angezeigt und erhielten insgesamt Verwaltungs- und Gerichtsstrafen in Millionenhöhe. Diese Strafverfahren sind den Behörden bekannt. Die …
Lesen Sie mehr...Was bedeutet eigentlich die „Lieferketten-Sorgfaltspflicht“?
Eine bahnbrechende Neuerung im Schoß der EU Einführung Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich in der EU etwas ganz Außergewöhnliches ereignet, was im Grunde einen echten Paradigmenwechsel darstellt. Im Zuge des Übergangs der EU zu einer klimaneutralen und „grünen“ Wirtschaft – in Übereinstimmung mit dem europäischen „Grünen Deal“[1] und …
Lesen Sie mehr...Politik: Die echten Probleme werden tabuisiert und nicht diskutiert
Nach jeder Wahl entstehen Analysen bei welchen der geneigte Leser oder Zuhörer denkt, dass manche Funktionäre oder Politiker ihr Hirn an der Garderobe abgegeben haben. Man könnte auch milder argumentieren: ja, die denken wirklich so wie sie argumentieren. Unzählige oft an den Haaren herbeigezogene Argumente werden eingesetzt, um diese oder …
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