Mit einem juristischen Kniff versuchte ein Betreiber der Landespolizeidirektion vorzugaukeln, er habe das Recht, Pokerturniere anzubieten. Nun schaltete sich das Finanzministerium ein und beendete das gezinkte Spiel. Stellen Sie sich vor, ein Bankräuber würde der Polizei ein Mail schicken, in dem steht: „Mir ist es künftig erlaubt, eine Bank auszurauben.“ …

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Einführung Die Anfeindungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gegen die Europäische Union (EU) nehmen neuerdings wieder zu und werden immer aggressiver. So verglich Orbán – am 67. Jahrestag des antisowjetischen Aufstands in Ungarn – am 23. Oktober 2023 die Mitgliedschaft seines Landes in der EU mit der vier Jahrzehnte dauernden …

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Quelle:  Prozess um die Ehre der Neos, diepresse.com, 05.12.2023

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Ein Treffen zu einem ungünstigen Zeitpunkt oder eine Absprache über die Aussage im Ibiza-U-Ausschuss? Der frühere Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold hat sich – bereits nachdem er im U-Ausschuss geladen wurde – mit der NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper getroffen. Die Omnia Online Medien GmbH wirft Aussageabsprache vor – die NEOS klagen. Dass in …

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Einführung Als Jemand, der sich seit über zehn Jahren kontinuierlich mit der Frage eines möglichen Ausscheidens des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU (sog. „Brexit“) beschäftigt hat, hat mich die Information, dass der ehemalige britische Premierminister David Cameron, der Mitte Juli 2016 zurückgetreten war, Mitte November dieses Jahres zum Außenminister …

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