Dieser Prozess fand aufgrund einer anonymen Strafanzeige statt, welche kurz nach den Aussagen des Peter Barthold vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bei der Staatsanwaltschaft einlangte. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien bezieht sich im Großen und Ganzen auf die Aussagen des KR Peter Berthold und behaupteter Indizien. EU-Infothek hat bisher zu keinem Zeitpunkt …

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Das Print-Exemplar der „Wiener Zeitung“ wird nach 320 Jahren eingestellt Einführung Was für eine merkwürdige Koinzidenz. Am 28. April 2023 verkündete der Generalsekretär der Vereinten Nationen seine „Botschaft zum Welttag der Pressefreiheit“ am 3. Mai, in der er darauf hinweist, „dass unsere gesamte Freiheit von der Pressefreiheit abhängt, die das …

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Prozess-Finanzierern drohen Millionenverluste Mit einer neuen Gesetzesvorlage will Malta Glücksspielanbieter schützen, die mit einer Lizenz aus Malta operieren. Klagen gegen Lizenzinhaber oder deren Vertretungsorgane sollen nicht mehr zulässig sein, da diese im Widerspruch zur Rechtmäßigkeit der aufgrund der erteilten Lizenz genehmigten Tätigkeit stünden. Malta verfolgt damit die öffentliche Politik der …

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Kommentar von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko Nach dem Ibiza-Video hat Hessenthaler sich auch in dem mit ihm im Gefängnis geführten Interview als Schauspieler betätigt (siehe Artikel EU-Infothek vom 04.04.2022: Julian Hessenthaler direkt aus dem Gefängnis in St. Pölten: Das unfassbare Interview auf Puls 24 TV). So gesehen war das Volkstheater ein …

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Institutionelle Ausgestaltung und verfahrensmäßige Aufteilung der Rechtssachen auf die Gerichte in der EU Die Leistung der Gerichtsbarkeit für den Aufbau und die rechtstaatliche Verwaltung der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union kann nur als außergewöhnlich bezeichnet werden. In den 70 Jahren seines Bestehens – von 1952 bis 2022 – hat …

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Ansätze zur Reglementierung dieses Verhaltenstypus im Völkerrecht, im Europarecht und im Staatsrecht – unter besonderer Berücksichtigung Österreichs Vom „Whistleblower“ zum „Hinweisgeber“ Teil 1: https://www.eu-infothek.com/vom-whistleblower-zum-hinweisgeber-teil-1/ 5. Umsetzung der „Hinweisgeber-Richtlinie“ 2019/1937 in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten Die Umsetzung der „Hinweisgeber-Richtlinie“ durch Unternehmen – mit mehr als 250 Beschäftigten – und öffentliche Einrichtungen hätte, wie …

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Ansätze zur Reglementierung dieses Verhaltenstypus im Völkerrecht, im Europarecht und im Staatsrecht – unter besonderer Berücksichtigung Österreichs 1. Einführung Jahrhundertelang war das offene oder geheime Anzeigen rechtswidrigen Verhaltens durch davon nicht Betroffene negativ besetzt und mit einer Reihe von abwertenden Begriffen, wie Denunziant, Vernaderer, Verleumder, Aufdecker, Enthüller, usw., belegt. Auch …

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„Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann!“ (Mark Twain) Florian Klenk reitet wieder auf seinem Steckenpferd, seinem Lieblingsfreund Julian Hessenthaler aufs mediale Podest zu verhelfen. Nach seiner Logik muss jene Person, welche maßgeblich an der Enthüllung des rechtskräftig verurteilten Rauschgifthändlers Julian Hessenthaler journalistisch mitgewirkt hat, zumindest als …

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Als Oscar Bronner den Standard gründete wollte er gewiss keine Plattform für herabwürdigend, teilwiese unrichtige und unvollständige Prozessberichterstattung schaffen. Gewiss, auch beim Standard kommen und gehen Journalisten und Redakteure. Einige davon zählen zu den besten Journalisten des Landes, andere versuchen sich auf diesem Weg und müssen journalistische Qualitäten erst mühselig …

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