Die polizeilichen Ermittlungen zur Herstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos führen immer wieder in zuvor nicht erahnte Bereiche der Kriminalität. So unter anderem in den Bereich des Drogenhandels. Und das, obwohl mit heuchlerischer Propaganda immer wieder vorgegeben wurde, die an der Ibiza-Falle Mitwirkenden seien Unschuldslämmer und politische Märtyrer. Una Saukuma – …

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Am 7. Mai 2024 brachten die Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper / NEOS und Kollegen eine schriftliche Anfrage (an die Bundesministerin für Justiz betreffend Illegales Online-Glücksspiel ein und orteten einen EU-Rechtsbruch durch Malta und ein Versagen der Bundesregierung Lesen Sie nachstehend den Text der Anfrage (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/18462) und die Beantwortung (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/17882/imfname_1642433.pdf) durch …

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