Die Vereinigten Arabischen Emirate sind für ihre harte Haltung gegenüber dem Glücksspiel bekannt. Nun hat das Land seine rigide Politik gegenüber dem Geldspiel etwas gelockert. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Regierung der Emirate die landesweit erste Lotto-Lizenz vergeben hat. Die Glücksspielbehörde GCGRA verkündete am Sonntag die bahnbrechende Neuerung. Demnach wurde dem …

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Einleitung Der australische „Wikileaks“-Gründer und Whistleblower Julian Assange wird am 26. Juni 2024 von einem US-amerikanischen Gericht in Saipan, der Hauptstadt des amerikanischen Außengebiets der Nördlichen Marianen im Pazifischen Ozean, freigelassen und kehrt in der Folge – nach 12 Jahren Haft bzw. humanitärem Aufenthalt in einer fremden Botschaft – in …

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Einführung Obwohl schon die bisherigen Aufnahmevoraussetzungen für eine Mitarbeit im „Europäischen Auswärtigen Dienst“ (EAD) der EU eine solide Ausbildung in diplomatischen Fähigkeiten verlangt haben, haben die in den letzten Jahren mehr und mehr zunehmenden internationalen Spannungen die Situation dramatisch verschärft. Die bisherigen Bemühungen im Schoß des EAD, die EU-Außenpolitik kohärenter …

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Die polizeilichen Ermittlungen zur Herstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos führen immer wieder in zuvor nicht erahnte Bereiche der Kriminalität. So unter anderem in den Bereich des Drogenhandels. Und das, obwohl mit heuchlerischer Propaganda immer wieder vorgegeben wurde, die an der Ibiza-Falle Mitwirkenden seien Unschuldslämmer und politische Märtyrer. Una Saukuma – …

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Am 7. Mai 2024 brachten die Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper / NEOS und Kollegen eine schriftliche Anfrage (an die Bundesministerin für Justiz betreffend Illegales Online-Glücksspiel ein und orteten einen EU-Rechtsbruch durch Malta und ein Versagen der Bundesregierung Lesen Sie nachstehend den Text der Anfrage (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/18462) und die Beantwortung (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/17882/imfname_1642433.pdf) durch …

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Parlamentarische Anfrage vom 12.06.2024

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Die Neos haben erfolglos gegen die Behauptung geklagt, Mandatarin Krisper hätte eine Auskunftsperson auf den Ibiza-U-Ausschuss vorbereitet. Sie müssen die Verfahrenskosten bezahlen. Lesen Sie HIER den KURIER-Artikel vom 06.06.2024!

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EU-Infothek (Omnia Online Medien GmbH) und Prof. Gert Schmidt wurden in diesem Prozess gegen NEOS / Abg. Dr. Stefanie Krisper in drei Instanzen erfolgreich vom Advokaten Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko vertreten. Lesen Sie das soeben rechtskräftig gewordene 15-seitige Urteil des HG Wien!

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Einführung Seit meinem einsemestrigen Studienaufenthalt an der damaligen Handelshochschule St. Gallen und der darauffolgenden Dissertation mit Bezug zu den Integrationsbemühungen der Schweiz[1] hat mich die überaus komplexe handels- und wirtschaftspolitische Situation der Schweiz nunmehr bereits über sechzig Jahre lang immer wieder literarisch beschäftigt. Im Gegensatz zum – ebenfalls neutralen – …

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Nach dem Ableben des mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek versetzte eine brisante Tonbandaufnahme die Politik in Aufruhr – es wird ermittelt. Jetzt auch gegen einen Mann, der die Aufzeichnung gemacht hat. Akten belegen, dass der Fallensteller für illegale Glücksspielbetreiber arbeitete – in deren Auftrag soll er bereits früher gegen Pilnacek agitiert …

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