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Um gegenüber dem boomenden asiatischen Raum an Boden zu gewinnen und das niedrige Wachstum in ihren Binnenmärkten anzukurbeln, verhandeln die EU und die USA seit Juli über ein Freihandelsabkommen. Nach einer Unterbrechung laufen die Gespräche seit November weiter. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erläutert im Interview die sich bietenden Chancen für Österreich.
[[image1]]Begrüßen Sie es, dass die EU und die USA ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufgenommen haben?
Europa und die USA profitieren, wenn Handelshemmnisse abgebaut und gemeinsame Spielregeln etabliert werden. Das Freihandelsabkommen könnte daher für beide Seiten ein wichtiger Wachstumstreiber werden und würde der gesamten Weltwirtschaft neuen Schwung verleihen. Zusätzlich könnte sich Europa im härter werdenden internationalen Wettbewerb mit anderen, derzeit stärker wachsenden Weltregionen besser positionieren.
Welche Vorteile würde der geplante Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen für die österreichische Wirtschaft bringen?
Aufgrund seiner starken und innovativen Exportwirtschaft könnte Österreich von den Vorteilen einer Freihandelszone besonders stark profitieren. Laut einer Studie des Forschungsinstituts FIW im Auftrag des Wirtschaftsministeriums würde vor allem die Senkung nicht-tarifärer Handelsbarrieren zu mehr Produktivität und 20.000 zusätzlichen Jobs führen. Demnach könnte Österreichs Bruttoinlandsprodukt aufgrund des Freihandelsabkommens langfristig um 1,7 Prozent wachsen.
Welche Sektoren würden vor allem profitieren?
Laut der FIW-Studie würde sich ein Freihandelsabkommen zum Beispiel auf den Fahrzeugsektor, den Bau, den Anlagenbereich und die Dienstleistungsbranche besonders positiv auswirken.
Mit welchen Produkten können heimische Exporteure in den USA punkten?
Die USA sind mit Abstand der wichtigste Überseemarkt für österreichische Unternehmen und liegen auf Platz drei der Exportstatistik. Besonders große Chancen für österreichische Unternehmen ergeben sich zum Beispiel im Maschinen- und Anlagenbau, im Automobilsektor, in der Automatisierung, bei IT/Software, in der Gesundheitswirtschaft sowie bei Erneuerbaren Energien und energieeffizientem Bauen. Stark aufgestellt sind wir auch beim Lebensmittelexport.
Die EU-Kommission erwartet sich von einem Freihandelsabkommen Hunderttausende neue Jobs. Teilen Sie diese Einschätzung?
Diese Einschätzung wird durch mehrere Prognosen unterstützt, wobei das genaue Potenzial natürlich vom Abkommen abhängt. Laut einer Studie des deutschen Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung sollen 400.000 neue Arbeitsplätze in der EU entstehen. Eine weitere Studie der Bertelsmann-Stiftung geht unter der Voraussetzung eines tiefgehenden Abkommens sogar von insgesamt fast einer Million neuen Arbeitsplätzen aus.
Gehen Sie davon aus, dass ein Abkommen vom Gesetzgeber in Österreich ratifiziert werden würde?
Grundsätzlich muss jedes Freihandelsabkommen vom österreichischen Parlament ratifiziert werden.
Keine Abstriche in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Konsumentenschutz
In der EU fürchten Verbraucherschützer unter anderem eine Aufweichung der bislang strengen Standards für gentechnisch oder hormonell veränderte Lebensmittel aus den USA. Sind diese Sorgen berechtigt?
Die EU-Verhandlungsrichtlinien stellen unter anderem klar, dass das hohe Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Konsumentenschutz nicht beeinträchtigt werden darf.
Auf beiden Seiten dürfte es große Widerstände gegen eine Liberalisierung der stark subventionierten Agrarmärkte geben. Könnte dieser Bereich ausgeklammert werden, um ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern?
Das ist eine Frage der laufenden Gespräche und muss am Verhandlungstisch geklärt werden.