Slowenien will Banken alleine retten

Slowenien will die Milliardenlöcher bei den angeschlagenen Banken des Landes ohne Hilfe von außen stopfen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Banken zusätzliches Kapital von 4,8 Milliarden Euro benötigen. Diese Zahl befand sich am oberen Rand der Schätzungen, die von einem Kapitalbedarf von bis zu 5,0 Milliarden Euro ausgegangen waren. Analysten befürchten, dass das Land mittelfristig trotzdem auf Hilfe von außen angewiesen sein wird, weil es die Last nicht alleine schultern kann.

[[image1]]Noch bekräftigen die Regierung von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek und die nationale Notenbank, dass Slowenien die Milliardenbeträge aufbringen wird. Dahinter steckt politisches Kalkül: Bratusek will die harten Auflagen, die ein Programm des europäischen Rettungsschirms und des Internationalen Währungsfonds mit sich bringen würde, auf jeden Fall vermeiden. Eine staatliche Bad Bank soll den slowenischen Instituten notleidende Kredite von 1,7 Milliarden Euro abnehmen. Außerdem bekommen die drei größten Institute nun neues Kapital in Form von Barmitteln und Staatsanleihen.

Slowenische Banken haben faule Kredite in Rekordhöhe angehäuft. Mitte 2012 lag der Anteil der notleidenden Kredite der Banken bei 13,2 Prozent, ein Jahr später ist er auf 17,4 Prozent hochgeschnellt. In der Eurozone verzeichnen nur Griechenland und Irland einen höheren Anteil. Relativ zur Wirtschaftsleistung Sloweniens belaufen sich die notleidenden Kredite auf 20 Prozent.

Politischer Filz

Die ungesunde Entwicklung geht auf die starke Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft zurück. Seit das Land 1991 seine Unabhängigkeit erklärte, ist die Planwirtschaft zwar beendet worden, aber keine echte Marktwirtschaft entstanden. Der Gouverneur der Notenbank, Bostjan Jazbek, sagt, dass seine Landsleute dachten, es gäbe einen „dritten Weg“ zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Die ineffizienten staatlichen Unternehmen haben nun aber die Banken in eine Schieflage gebracht. Jazbek nennt das die „Erbsünde“ des Landes. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn fordert, dass die gesamte Wirtschaft umgebaut werden müsse, nicht nur der Finanzsektor.

Die Regierung Bratusek versucht bereits, Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen und etwa die Privatisierung anzuschieben. Bisher kontrolliert der Staat ungefähr die Hälfte der Wirtschaft, ein ungewöhnlich hoher Anteil. Aktuell stehen Telekom Slovenije, Adria Airways, die zweitgrößte Bank Nova KBM  und der internationale Flughafen Ljubljana zum Verkauf. Allerdings gibt es in der Mitte-Links-Regierung auch Vertreter, die einen Verkauf von Staatseigentum nach wie vor sehr kritisch sehen. Am Schluss könnte der Verkauf aber immer noch als das kleinere Übel erscheinen verglichen mit einem internationalen Rettungsprogramm.

Der Mangel an Privatisierung und der politische Filz haben dafür gesorgt, dass Slowenien bisher relativ wenige Direktinvestitionen aus dem Ausland angezogen hat. Die Einschätzung internationaler Finanzinvestoren wird nun entscheiden, ob Slowenien seinen Weg alleine gehen kann. Am Donnerstag reagierten Anleger zunächst positiv auf die Ankündigung, die Regierung werde die Banken alleine stützen. Die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen gingen auf den niedrigsten Stand seit neun Monaten zurück. In der Vergangenheit hat

Unkonventionelle Maßnahmen

Slowenien auf unkonventionelle Mittel zurückgegriffen und beispielsweise Staatsanleihen in Dollar begeben, weil Amerikaner offenbar eher bereit waren, dem Land Kredit zu geben. Die aktuelle Bankenrekapitalisierung wird die slowenische Staatsschuld auf 75,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochtreiben. Ohne den Eingriff im Bankensektor hätte sie sich nur auf rund 63 Prozent belaufen.
Die Aussichten für die slowenische Wirtschaft sind düster. Die Rezession wird den Prognosen zufolge bis 2015 andauern. Für dieses Jahr erwarten

Ökonomen einen Rückgang des BIP um 2,7 Prozent. Damit ist die Wirtschaft seit 2008 um elf Prozent geschrumpft – ein Minus, das in der Eurozone nur von Griechenland übertroffen wird. Der anhaltende Konjunktureinbruch wird die Steuereinnahmen drücken und möglicherweise die notleidenden Kredite weiter anschwellen lassen. Ob die Regierung Bratusek unter diesen Vorzeichen dauerhaft auf Hilfe von außen verzichten kann, muss sie erst noch unter Beweis stellen.