Die Verteidigung liegt am Boden – ein Armutszeugnis für die Republik

Es krankt an der Einstellung für einen Ernstfall gerüstet zu sein und an der Notwendigkeit einer Verteidigungsbereitschaft.

Die Klagen, dass dem österreichischen Bundesheer sprichwörtlich vorne und hinten die nötigen Mittel fehlen, um in einem Ernst- und Katastrophenfall auch einsatzbereit zu sein, sind nichts Neues. Sie wurden in regelmäßigen Abständen geäußert und wieder weggesteckt. Die Reaktion der Öffentlichkeit beschränkte sich mehr oder weniger auf ein Achselzucken. Der Aufschrei des interimistischen Verteidigungsministers Thomas Starlinger, wonach sich das Bundesheer nicht einmal mehr die Leistungsschau am Nationalfeiertag leisten könne, hat nun wieder einmal für Schlagzeilen gesorgt. Mehr noch, der Situationsbericht ist im Grunde genommen eine Blamage für Österreich.

Schlusslicht bei Verteidigungsausgaben

Das zeigen Unterlagen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri. Derzeit gibt Österreich für die Landesverteidigung, dazu gehört bekanntlich auch der Katstropheneinsatz des Bundesheeres, gerade einmal 0,6 Prozent des BIP aus und liegt damit unter den 28 EU-Staaten an viertletzter Stelle. Gefordert wären dagegen zumindest ein Prozent des BIP. Auch das ist noch niedrig im Vergleich zu anderen Staaten. So fordert die NATO für die europäischen Verbündeten einen Budgetanteil von 2 Prozent. Selbst die um die Hälfte kleinere Schweiz gibt mit 4,7 Milliarden Franken etwa 60 Prozent mehr für das Militär aus als des wesentlich größere Österreich, das gerade 2,9 Milliarden Euro budgetiert hat.

Neutralität ist kein Schutzschild

Genau genommen lebt Österreich von der Mär, dass die Neutralitätsverpflichtung aus dem Jahre 1955 eine Art Schutzschild darstellt. Das ist sie heute in der Zeit des Cyberwar genau so wenig wie sie es 1956 oder 1968 war. Das belegen heute verschiedene Geheimdienstberichte. So hat es in Moskau immer wieder Pläne gegeben – nicht nur während des Ungarn-Aufstandes und des Prager Frühlings – dass die Rote Armee den östlichen Teil Österreichs bis zur Demarkationslinie (diese verlief vom nördlichen Mühlviertel bis ins südliche Burgenland) besetzt. Die Westmächte, allen voran die USA hätten dagegen zwar diplomatisch protestiert, aber nicht militärisch eingegriffen. Für Washington ging es immer nur die Brennerroute zwischen Deutschland und Italien frei zu halten, selbst die Phyrn-Route war nur noch zweitrangig.

Illusion einer gewaltfreien Welt

So sehr am Beginn mit dem Staatsvertrag, der Aufstellung der so genannten B-Gendarmerie, die die Basis für das Bundesheer bildete, noch der Zauber der Montur ein gewisses Anziehungspotential hatte, verschwand im Laufe der Zeit vor allem die Bereitschaft, sich dafür auch entsprechend zu engagieren. Sowohl persönlich, was die Einstellung zur Notwendigkeit einer umfassenden Landesverteidigung betraf, als auch die Notwendigkeit, dafür entsprechende Budgetmittel bereitzustellen. Die Denkumkehr fiel insbesondere in jene Zeit, wo von den Sozialdemokraten, insbesondere den Jusos, die Illusion von einer gewaltfreien Welt verfolgt und groß propagiert wurde. Und auch auf der so genannten bürgerlichen Seite gab es nicht wenige, die sich davon beeindrucken ließen. Der an sich lobenswerte soziale Einsatz im so genannten Zivildienst, trug mit dazu bei, dass das Bewusstsein für eine funktionierende Landesverteidigung verloren ging.

Geistige Landesverteidigung liegt am Boden

Das Grunddesaster beginnt bereits damit, dass im Schulunterricht die so genannte „geistige Landesverteidigung“ keine Rolle mehr spielt. Dafür delektieren sich die Kids im Internet an allen nur erdenklichen Kriegsspielen, während viele Lehrkräfte die Doktrin der Grünen von einer Gesellschaft verbreiten, die zwar bereit ist bei jedem Anlass auf die Straße zu gehen, für die aber die Bereitschaft die Heimat in einem Ernstfall zu verteidigen ein Fremdwort ist. Das reicht bis hin zur fehlenden Solidarität, dass Österreich an einem gemeinsamen europäischen Sicherheitssystem mitwirkt.

Fehlen eines Verteidigungskonzepts

Das Kardinalproblem liegt darin, dass es schon seit langem eigentlich kein Verteidigungs-Konzept mehr gibt. Wobei man sich dabei nicht an der NATO- aber sehr wohl der Schweiz ein Beispiel nehmen sollte. Aber selbst die Restbestände Miliz-Systems in Österreich sind nicht mehr wirklich funktionsfähig. Genauso wie viele Militärfahrzeuge, bei denen dem Bundesheer sogar das Geld für die Anschaffung der jährlichen Pickerl fehlt. Das ist nur der katastrophale Ist-Stand, gar nicht zu reden, dass die Zukunft noch größere Herausforderungen bringt, da die Verteidigung längst nicht nur zu Boden und in der Luft passiert, sondern mit dem Cyber-War ganz neue Dimensionen erreicht hat.