Haselsteiner im Standard-Interview (29.6.2019): Offene Worte, alles klar!

Der Standard führte aktuell ein Interview mit Hans Peter Haselsteiner:

STANDARD: Was halten Sie von der aktuellen Regierung?

Haselsteiner: Sie wird gut funktionieren und kann ja jetzt nicht daran scheitern, dass die Freiheitlichen mitregieren. Es war nicht lustig, im Ausland gefragt zu werden, was „die Nazis“ in der österreichischen Regierung so machen. Es ist auch kein Wunder, dass der FPÖ dieses braune Image anhaftet, sie haben ja diese berühmten Einzelfälle geliefert, die zusammen ein klares Bild erzeugen. Die FPÖ darf sich nicht beklagen: Sie hat den rechten Teil ihrer Partei einfach nicht im Griff – und das macht sie regierungsunfähig. Also ich bin froh, dass dieser Spuk vorbei ist.

STANDARD: Was von dem „Spuk“ werfen Sie Sebastian Kurz vor?

Haselsteiner: Dass er diese Regierungskoalition gewählt und dem Land damit geschadet hat. Auch die Personalpolitik war nicht im Sinne der Bürger, da Schlüsselpositionen mit Parteigängern besetzt wurden, deren Qualifikation nicht erwiesen ist. Aber so ist er zu einer bequemen Mehrheit gekommen, alle anderen Konstellationen wären für ihn mühevoll gewesen.

STANDARD: Die jetzige Regierung nennt sich „nichtpolitisch“, will wenig entscheiden. Beunruhigt oder beruhigt Sie das?

Haselsteiner: Ich finde es ganz interessant, dass wir einmal ein paar Monate lang von einer „nichtpolitischen Regierung“ regiert werden – wobei die Minister ja alle Menschen sind, die auch politische Ämter innehaben könnten und sollten. Die Demokratie sagt ja nicht, dass man von Berufspolitikern, quasi von Söldnern, regiert werden soll. Dass die Regierenden nicht viel entscheiden wollen, ist bedauerlich – aber es gibt ja das Parlament als Gesetzgeber. Ein paar Entscheidungen, etwa in der EU, werden der Regierung sowieso nicht erspart bleiben.

STANDARD: Im Ibiza-Video mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache spielen Sie eine große Rolle. Was haben Sie eigentlich gesagt, als Sie das Video erstmals sahen?

Haselsteiner: Solche Deppen.

STANDARD: Strache sagte der vermeintlichen Oligarchennichte sinngemäß, er werde der Strabag, Ihrem Baukonzern, die öffentlichen Aufträge wegnehmen und sie ihr zuschanzen. Haben Sie schon nachgeprüft, ob die Strabag unter Türkis-Blau Aufträge zu Unrecht nicht bekommen hat?

Haselsteiner: Die Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer ist noch in Gang, aber da wird man nichts finden. Es gibt ein Vergabegesetz, man kann Einspruch erheben, wenn man öffentliche Aufträge nicht bekommt. Das tun wir auch. Ich sehe da nicht viel Potenzial. Strache wollte einfach angeben.

STANDARD: Warum hat Strache Sie so prominent genannt? Weil Sie die Neos finanzieren?

Haselsteiner: Ich bin sicher ein Feindbild für ihn. Ich bin mit Jörg Haider und seiner FPÖ über Kreuz gekommen, als dieser vom glühenden Europäer zum EU-Gegner wurde. Und ich habe das Liberale Forum gefördert, und jetzt unterstütze ich die Neos, von meiner Anti-Hofer-Kampagne ganz abgesehen. Aber diese Aussagen aus dem Video lassen sich nicht auf die beiden Herren Strache und Johann Gudenus reduzieren. Was im Kopf des Parteivorsitzenden und des Generalsekretärs steckt, das steckt auch in den Köpfen anderer Funktionäre. Darüber, wie man die Krone gängeln und wie man die Parteispenden verstecken kann, ist mit Sicherheit x-mal gesprochen worden – von allen FPÖ-Granden. Und auch, wie man dem Haselsteiner eins auswischen kann. Zu sagen, das waren nur Strache und Gudenus in einer „b’soffenen G’schicht“ ist eine Beschönigung. Da lachen ja die Hühner, Herr Hofer (Norbert; Anm.). In Wirklichkeit haben diese FPÖ-Parteifunktionäre einen moralischen Defekt.

STANDARD: Stichwort Parteienfinanzierung, da kennen Sie sich ja aus. Da sollen Spendenobergrenzen kommen. Wie sehen Sie das?

Haselsteiner: Obergrenzen sind zu diskutieren, wiewohl der Vorschlag aus der Verletzung der vorgeschriebenen Offenlegungspflicht entstanden ist. Eine solche ist für private Unterstützer von Parteien unabdingbar und wurde offensichtlich nicht nur von der FPÖ, sondern auch von der ÖVP nicht ernst genommen. Die Neos haben sie penibel genau eingehalten, womit jeder überprüfen konnte, wie viel z. B. der HPH (Haselsteiner; Anm.) gespendet hat. Ich bin stolz darauf, mit meiner Unterstützung einer neuen, kleinen Partei den Einzug ins Parlament erleichtert, vielleicht sogar ermöglicht zu haben. Mit einer Obergrenze ist das in Zukunft sicher nicht mehr möglich. Wer kann das wollen?

STANDARD: Haben Sie Parteien je ohne Offenlegung finanziert?

Haselsteiner: Offenlegen müssen die Parteien, aber auch wenn mich jemand direkt fragt, sage ich, was ich wem gegeben habe. Es ist nicht meine Art, mit diesen Dingen hinterm Berg zu halten.

STANDARD: Wer aller wollte schon Geld von Ihnen?

Haselsteiner: Seit Menschengedenken alle, alle, alle Parteien. Da kommen ja die Bezirksvertreter und wollen Druckkostenbeiträge, Sachleistungen oder was immer. Ich rede da aber von alten Zeiten. Vor 30, 40 Jahren war es gang und gäbe, dass man jeder Partei im Wahlkampf spendete. Später habe ich nur noch das Liberale Forum und die Neos unterstützt. Wenn die Parteien in Zukunft nur noch von der öffentlichen Hand finanziert werden sollen, braucht es einen realistischen Wahlkampfkostenersatz fürs Antreten. Und für die Partei, die es dann ins Parlament geschafft hat, eine Parteifinanzierung neu: einen Sockelbetrag für jede Partei und einen weiteren je nach Mandatsstärke, zum Beispiel im Verhältnis 50:50. Das wird die Nagelprobe. Alle, ob Rot, Schwarz oder Blau, werden das ablehnen, denn was immer Großparteien beitragen können, um das Aufkommen kleinerer Parteien zu verhindern, das tun sie auch.

STANDARD: Da geht’s halt um Macht – und die korrumpiert.

Haselsteiner: Ja, aber nicht im Sinne von Geld. Macht lässt die Leute abheben, sie stellt ja was an, insbesondere mit jungen Menschen. Das sind schon Herausforderungen: Schauen Sie Sebastian Kurz an. Es gibt einfache Weisheiten: Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf. Wer in die Stadthalle zum Prediger geht, muss mit dem einen oder anderen Flohstich rechnen. Wer sich mit der FPÖ einlässt, kann dann nicht raunzen und weinen, was er nicht alles hat aushalten müssen. Diese Weisheiten kann man nicht mit Machtanspruch aushebeln.

STANDARD: Kurz‘ Mentor Wolfgang Schüssel hat jüngst auch erzählt, welch schweres Kreuz er tragen musste in Zeiten der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Haselsteiner: Ja. Das Kreuz der Macht. Ich werfe Kurz ja nicht vor, sich nicht immer bemüht zu haben. Aber unerträglich ist, etwas selbst entschieden zu haben und sich dann über die Folgen zu beschweren. Einem Misthaufen kann man nicht verbieten zu stinken. Man darf halt nicht hingehen!

STANDARD: Sie halten Kurz aber für ein großes Talent?

Haselsteiner: Kurz ist das größte politische Talent seit Jörg Haider. Wobei er ihn noch schlägt, wenn es darum geht, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Worte zu finden und alles von sich abprallen zu lassen. Man ist fassungslos vor lauter Begabung. Wie er die Republik nach dem Video 24 Stunden lang gepflanzt hat – und dann stellt er sich um 19 Uhr 45 hin und hält eine perfekte Wahlkampfrede, aber so was von gestochen. Tröstet die Blauen, sagt den Schwarzen, wie super sie sind, legt der Opposition links und rechts eine auf. Es war so perfekt. Viele haben sich aufgeregt und gesagt: „So eine Schweinerei“. Aber das war es nicht. Besser als Herr Kurz konnte man diesen Auftritt nicht hinlegen. Geht nicht.

STANDARD: Er hat geredet, aber doch nichts gesagt. Oder?

Haselsteiner: Es geht ja nicht um den Inhalt, den gibt es de facto nicht, sondern es geht darum, welchen Eindruck er bei seinem Publikum erweckt. Und im Gegensatz zu Haider spaltet Kurz nicht, er ist umfassend. Es ist so schade, dass dieses große Talent nicht ein bisschen zielgerichteter in politische Programmatik umgesetzt wird: für Bildung, Gesundheit, Pflege, Föderalismus – you name it.

STANDARD: Strache hat nach seinem Rücktritt per Vorzugsstimme ein EU-Mandat bekommen mit mehr als 44.000 Stimmen. Hat Sie das gewundert?

Haselsteiner: Nein, sein Konzept ist aufgegangen: Er war ja nur noch arm.

STANDARD: Die Neos konnten bei den EU-Wahlen kein zweites Mandat erobern. Enttäuscht?

Haselsteiner: Nein, ich hatte nicht damit gerechnet, dass wir stärker werden. Wir haben es umgerechnet: Wären das Nationalratswahlen gewesen, wäre das Ergebnis der Neos auf 6,6 Prozent gestiegen. Der Trend stimmt, und Beate Meinl-Reisinger – die Einzige, die es mit Kurz in allen Belangen aufnehmen kann – wird die Partei in eine andere Kategorie führen.

STANDARD: Und in eine Koalition mit den Türkisen unter Kurz?

Haselsteiner: Ich glaube, dass Kurz die 40 Prozent knacken kann, und hoffe, dass ihm dann mehr Koalitionsformen offenstehen als beim letzten Mal. Aber eine Zweierkoalition mit den Neos sehe ich äußerst kritisch. Es könnte eine tödliche Umarmung für die Neos werden. Kurz käme es zupass, er wollte die Neos immer schon inhalieren. Aber sie werden sich zu wehren wissen.

STANDARD: Würden die Neos je etwas gegen den Rat ihres Financiers Haselsteiner tun?

Haselsteiner: Die Neos haben schon viel gegen meinen Rat getan: Sie sind zum Beispiel in den Bundesländern angetreten. Ich bin aber der Meinung, dass die gesetzgebenden Landtage abgeschafft gehören. Es ist ja eine Schande, dass wir alle zuschauen, wie wir gemolken werden, unser Leben verkompliziert wird – nicht einmal beim Jugendschutz haben die Länder eine einheitliche Regelung geschafft.

STANDARD: Noch zu den Neos. Wenn sie etwas machen, was Sie nicht wollen, mindert das dann Ihre Spendentätigkeit? Sie haben bisher 1,89 Millionen Euro für die Partei springen lassen.

Haselsteiner: Wenn die Neos Regierungspartei sind oder werden, kriegen sie sowieso nichts mehr von mir, das ist so ausgemacht.

STANDARD: Und bis dahin? Haselsteiner: Also noch einmal: Die Neos machen viel, was ich nicht will. Und wenn sie Spenden bekommen von mir, dann bekommen sie die bedingungslos.

Quelle:

• Haselsteiner: „Kurz ist das größte Talent seit Haider“, Der Standard, 29.06.2019