Österreichische Casino-Gründung in Jericho (Palästina) durch Martin Schlaff und CASAG noch immer großer Gerichtsfall

Wie eine glitzernde Fata Morgana wirkte das Casino bei seiner Eröffnung. So steht es in Zeitungsberichten von damals, dem 15. September 1998. Es lag ganz am Rand der Stadt Jericho im Westjordanland auf palästinensischem Gebiet. Auf der einen Seite kilometerweite Wüste, auf der anderen ein Flüchtlingslager. Dazwischen der Spielpalast namens Oasis, bedeckt mit verspiegelten Glasscheiben, daneben ein Luxushotel. Nun, 20 Jahre später, beschäftigt das Casino das Schweizer Bundesgericht. Eine Entschädigungsforderung von 1,46 Milliarden Dollar steht im Raum. Bezahlen soll sie die palästinensische Autonomiebehörde, die Quasi-Regierung Palästinas. Dazwischen liegen Millionengewinne, Krieg, Korruptionsvorwürfe und ein Gerichtsprozess gegen die Bank einer österreichischen Gewerkschaft.

Doch der Reihe nach. 1996 kam der österreichische Unternehmer Martin Schlaff auf die ausgefuchste Idee, im palästinensischen Gebiet des Westjordanlands ein Casino zu eröffnen. Der Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel hatte sich entspannt, bessere Zeiten schienen bevorzustehen. Das Westjordanland brauchte nach dem Krieg dringend Investitionen. In Israel war Glücksspiel aus religiösen Gründen verboten, die Israelis hatten aber dennoch ein Bedürfnis nach Roulette, Black Jack und Co.

Eine Gewerkschaftsbank finanzierte das Casino

Geschäftsmann Schlaff ist über eineinhalb Milliarden Euro schwer und verfügt über exzellente Kontakte in die israelische und palästinensische Politik. Die Bank Bawag, ursprünglich die Bank des österreichischen Gewerkschaftsbundes, finanzierte das Casino. Schlaff hielt über eine Stiftung Anteile. Beteiligt waren ebenso der Glücksspielkonzern Casinos Austria und eine Gesellschaft, die von den palästinensischen Behörden kontrolliert wird.

1998 eröffnete das Casino. Der Rubel rollte. 2000 bis 3000 Gäste kamen täglich, 1800 Mitarbeiter arbeiteten im Komplex. Die Tagesumsätze sollen 700.000 Dollar betragen haben. Das gesamte Projekt machte einen operativen Gewinn von 190 Millionen Dollar. Die österreichische Zeitung «Die Presse» schrieb, dass die Investoren für 300 Millionen Dollar ein weiteres Casino mit Shops, Restaurants und Golfplatz bauen wollten. Doch dann kam der Krieg.

Im Jahr 2000 brach die zweite Intifada aus. Eine Rakete der israelischen Armee traf das Casino. Viel schlimmer wog jedoch, dass Israel aus Sicherheitsgründen seinen Bürgern verbot, das Westjordanland zu betreten. 95 Prozent der Casinogäste blieben plötzlich weg. Das Hotel blieb in Betrieb, doch die Goldgrube Casino schloss.

Casinolizenz und 1,46 Milliarden Dollar

Noch heute ist es zu. Im März 2012 verlangte die Betreibergesellschaft des Casinos neue Lizenzen für den Betrieb von Casino und Hotel. Das Problem: Inzwischen hatten die palästinensischen Autonomiebehörden das Strafgesetzbuch von Jordanien übernommen, das Glücksspiel unter Strafe stellt. Nachdem eineinhalb Jahre nichts passierte, klagte die Betreibergesellschaft vor dem Zürcher Schiedsgericht. Zürich war 1996 als Gerichtsstandort vereinbart worden.

Der Casinobetreiber verlangte Lizenzen bis zum Jahr 2028 und die Zahlung von 1,46 Milliarden Dollar plus Zinsen von der palästinensischen Autonomiebehörde. Teil des Verfahrens ist auch die Palestinian Commercial Services Company, die von der Autonomiebehörde kontrolliert wird und an dem Casino mitbeteiligt war.

Das Schiedsgericht wies die Klage ab. Wegen des geltenden Glückspielverbots und weil im damaligen Vertrag Handlungen anderer Staaten wie Krieg von der Haftung ausgeschlossen wurden.

Der Casinobetreiber mit Sitz in Liechtenstein zog den Schiedsspruch weiter ans Bundesgericht. Dieses hob das Urteil auf, weil das Schiedsgericht nicht geprüft hatte, ob die separate Erteilung einer Hotellizenz zulässig sein könnte. Das Schiedsgericht war davon ausgegangen, dies sei nicht Gegenstand des Verfahrens.

Die Zürcher Schiedsrichter urteilten deshalb im Juli 2018 erneut, prüften aber die Erteilung einer separaten Hotellizenz wieder nicht. Also zog der Casinobetreiber den Schiedsspruch wieder vor Bundesgericht. Sein Urteil von vor zwei Wochen hob den Schiedsspruch abermals auf. In der Urteilsbegründung schreiben die Bundesrichter, das Schiedsgericht „setzte sich über den bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid hinweg“. Die Kosten von 160.000 Franken für das neuerliche Verfahren bürdete das Bundesgericht der palästinensischen Autonomiebehörde und der von ihr kontrollierten Gesellschaft auf. Das Schiedsgericht muss nun zum dritten Mal urteilen.

Die Verfahren vor Bundesgericht waren nicht das erste Mal, dass das Casino Oasis in Jericho in einem Gerichtsprozess eine Rolle spielt. 2007 kam es zum sogenannten Bawag-Prozess um die ehemalige Bank des österreichischen Gewerkschaftsbundes. Top-Manager der Bank waren wegen diverser Delikte angeklagt und wurden teils verurteilt. Dabei kam heraus, dass die Bawag ihre Anteile am Casino von 5 auf 120 Millionen Euro aufgewertet hatte, obwohl das Casino geschlossen war. Mit der Aufwertung wurden Verluste in anderen Bereichen verdeckt.

Milliardär Martin Schlaff wurde mehrmals vorgeworfen, Schmiergeld an israelische Politiker bezahlt zu haben. Ein Zusammenhang mit dem Casino in Jericho wurde vermutet. Schlaff besuchte 2010 die Beerdigung seines Vaters in Israel nicht. Die israelische Polizei hatte angekündigt, dass sie ihn bei der Einreise verhören würde. „Wir werden ihn nicht noch einmal entkommen lassen“, zitierte eine israelische Zeitung damals einen Polizeisprecher. Schlaffs Sprecher wies die Vorwürfe zurück. Die Verfahren gegen alle fraglichen Personen wurden inzwischen eingestellt.

Das Casino in Jericho ist nun seit 18 Jahren geschlossen. Bis auf weiteres bleibt es nicht mehr als eine glitzernde Fata Morgana im Wüstensand.

Anhang:

•   Warum ein Casino im Westjordanland das Schweizer Bundesgericht beschäftigt (pdf), luzernerzeitung.ch, 22.07.2019