Die vielen Gesichter des Industriellen und NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner (HPH)

Wenn es um Transparenz in der Politik geht, so fällt da ein besonderes Licht auf einen mit der Politik eng verbundenen Unternehmer, bei dessen Geschichte man viele Wunder erleben kann.

Viel ist in den letzten Wochen darüber diskutiert worden, dass sich Spender mit ihrer finanziellen Großzügigkeit das Wohlwollen einer Partei erkaufen (könnten). Der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner macht es direkter, er hält sich gewissermaßen eine Partei. Früher war dies das Liberale Forum (LIF), jetzt sind es die NEOS, die 2014 mit dem LIF fusioniert wurden. Noch schnell vor dem Inkrafttreten des neuen Parteien-Spenden-Gesetzes überwies er 300.000 Euro an die NEOS. Schon bisher hat er sich immer wieder sehr spendabel gezeigt und dafür gesorgt, dass in den Kassen der NEOS keine finanzielle Ebbe herrscht. Insgesamt gut zwei Millionen sind in den letzten fünf Jahren geflossen. Mehr noch, er denkt sogar offen nach, ob er die NEOS nicht mit einem gewissen Vermögen ausstatten soll. Vorwürfe, wonach sein Sponsoring mit der Hoffnung auf wirtschaftliche Vorteile verbunden ist, weist der Bauunternehmer geradezu entrüstet zurück.

Die politischen Verästelungen der Strabag

Nach außen hin gibt sich Haselsteiner als Macher und erfolgreicher Unternehmer, der am Gewinn auch andere partizipieren lässt und sich gerne auf kulturellem Gebiet engagiert. Leisten kann er sich das, rangiert er doch mit einem von der Zeitschrift „trend“ geschätzten Privatvermögen von 1,91 Milliarden Euro an 23ster Stelle der reichsten Österreicher. Den Erfolg verdankt er der Baufirma Strabag, die aus mehreren Fusionen, so auch mit der Ilbau AG, die Haselsteiner 1974 von seinem Schwiegervater übernommen hatte, hervorgegangen ist. Heute ist die Strabag eine börsennotierte Aktiengesellschaft und einer der größten Baukonzerne Europas. Den Kern der AG bilden die Haselsteiner Familie mit 26,4 Prozent, die Raiffeisen NÖ-Wien Gruppe mit 27,5 Prozent (ein Deal, der noch zu Zeiten da Christian Konrad Raiffeisen-Generalanwalt war, eingefädelt wurde) und die Rasperia Trading Ltd, hinter der der russische Oligarch Oleg Deripaska steht.

Haselsteiner, Konrad und Deripaska bilden da ein machtvolles Triumvirat mit Verbindungen, die weit in die Politik hineinragen.

Die STRABAG-Gruppe erhält jährlich Aufträge der Republik Österreich – z.B. über die Staats- Betriebe ÖBB, ASAFINAG usw. – in Höhe von vielen hunderten Millionen Euro.

HPH sponsort seit Jahren die NEOS, vorher das LIF.  Die NEOS sind im Parlament vertreten und haben Zugang zu geheimen Ausschüssen und zu geheimen Datenbanken der Republik Österreich und verfügen über geheime Informationen über Bauvorhaben, Personalia, erstellen „Parlamentarische Anfragen“ und können damit Auskünfte in allen Ministerien einholen.

Ist die Auftragsvergabe an HPH-Firmen mit dessen außergewöhnlich großen und einzigartigen Einflussnahmen vereinbar? Aktuell werden in den Medien kleinste Spenden an Parteien kritisiert, auch dann, wenn die spendende Firma keine Aufträge der Republik Österreich erhält, geschweige von diesen Aufträgen „lebt“.

Kulturelles Engagement als Imagepflege

Die Imagepflege lässt man sich da gerne etwas kosten. So hat Haselsteiner bereits in den 1990er Jahren das Kunstforum Award gegründet, das mittlerweile über 2.500 Werke zeitgenössischer Malerei und Grafik verfügt. 2010 heischte er um Applaus als Hauptsponsor und Präsident der Tiroler Festspiele Erl, nachdem er mit 20 Mio. Euro etwa die Hälfte zum Bau des neuen Festspielhauses beitrug, das 2012 eröffnet wurde.

2014 trat er als Retter der privaten Kunstsammlung Essl in Erscheinung, die infolge der Zerschlagung der finanziell in Not geratenen Fachmarktkette BauMax zum Verkauf stand. Haselsteiner ließ sich den Erwerb von 60 Prozent der rund 4.600 Werke umfassenden Sammlung mehr als 100 Mio. Euro kosten und stellt sie der Albertina 27 Jahre lang als Dauerleihgabe zur Verfügung. Gezeigt wird die Sammlung künftig im Wiener Künstlerhaus, das er derzeit um 40 Mio. Euro renovieren lässt. So holt man sich als Mäzen das Wohlwollen der Politik. Nicht ganz ohne Eigennutz, weil man so auch die Möglichkeit erhält, öffentliche Förderungen zu nutzen. Im Fall von Erl zum Beispiel jährlich 1,15 Millionen durch das Land Tirol.

Bekannte Namen, die schon früh eine Rolle spielen

Es gibt kaum große Auftragsvergaben in Deutschland, Österreich sowie den ost- und südosteuropäischen Ländern, bei denen die Strabag nicht mit im Spiel ist. Und es ist ein harter Kampf, den es zu bestehen gilt. Hat man hierzulande das Problem, Bau-Arbeitskräfte zu finden und nimmt es daher nicht so genau, wenn man Hilfsarbeiter anheuert, die auf keine Sozialversicherung in ihrer Heimat verweisen können (was mittlerweile die Finanzpolizei auf den Plan gerufen hat), so sind es am Balkan Konkurrenten, die einem das Leben schwer machen können. Security ist daher gefragt.

Dafür sorgt unter anderem die Sicherheitsfirma von Sascha Wandl. Sie bedient sich auch der Dienste des so genannten Detektivs Julian H. auf. Und es taucht immer wieder ein weiterer Name auf, nämlich jener des Rechtsanwaltes Ramin M. Alle drei Namen spielen beim im Sommer 2017 gedrehten und im Sommer 2019 in der Öffentlichkeit aufgetauchten Ibiza-Video eine erhebliche Rolle.

Das blinde Wettbewerbsauge

Haselsteiner spielt gerne den Retter. Nicht nur, wenn es um Kunst und Kultur geht. So will er nun plötzlich auch in den Güterverkehr bei der Bahn einsteigen. Wirtschaftlich gibt er sich immer als ein Unternehmer, der lauthals vom freien Wettbewerb und liberaler Marktwirtschaft spricht, selbst aber über sein weitverzweigtes Netzwerk versucht, bei Auftragsvergaben auch zum Zug zu kommen. Und sofort Machenschaften wittert, wenn dies nicht der Fall ist oder so läuft, wie er sich das vorgestellt hatte. So geschehen in diesen Tagen. Mit großen Worten hatte Hans Peter Haselsteiner 2011 begonnen, der ÖBB auf der Strecke Wien-Salzburg, Konkurrenz zu machen. Weil die „Westbahn“ auch noch nach acht Jahren Betriebszeit Verluste schreibt, muss er nun den Fahrplankürzungen vornehmen und macht dafür die ÖBB verantwortlich, die seine Tätigkeit behindern würde.

Nicht nur das, und da kommt sein geradezu biblischer Hass gegen die FPÖ zum Vorschein, er macht dafür – so in einem „Standard“ Interview – den Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer verantwortlich. Daran, dass die Bundesbahn gegenüber der privaten Westbahn das wettbewerbsfähigere Angebot stellen könnte, denkt er erst gar nicht.

Finanzierung einer Partei erspart Kosten fürs Lobbying

Der Bau-Tycoon setzte bei seinem unternehmerischen Aufstieg weniger auf kostenauwändiges Lobbying, das auch mit dem Risiko eines Scheiterns verbunden sein kann als vielmehr gleich darauf, politische Bündnisse einzugehen. Der richtige Zeitpunkt war für ihn gekommen, als der von ihm bis dahin geschätzte und geförderte Jörg Haider von einem EU-freundlichen auf einen EU-kritischen Kurs wechselte und eine Reihe von FPÖ-Abgeordneten, so Heide Schmidt, der Partei den Rücken kehrten. Mit der Gründung des Liberalen Forums (LIF) war für ihn die Stunde des Handelns gekommen. Er wurde zum maßgeblichen Förderer der neuen politischen Bewegung und nutzte so die Chance, sich in der Politik einzunisten. Bei den Wahlen 1994 schaffte er es gleich, als Abgeordneter in den Nationalrat einzuziehen. Die weitere Geschichte des LIF verlief aber wenig erfolgreich.

Basis für eine mannigfache Vernetzung

2008 scheiterte die Partei an der 4-Prozent-Hürde. Ein (durchaus finanziell verkraftbarer) Verlustposten für Haselsteiner, der als Financier des Wahlkampfs und Vorsitzender des Unterstützungskomitees für die Spitzenkandidatin Schmidt beteiligt war. Mit der 2012 erfolgten Gründung ergab sich schon bald die Chance, wieder in der Politik mitzumischen. Bei der  Nationalratswahl 2013 unterstützte er das Wahlbündnis NEOS und ließ sich das auch finanziell etwas kosten.  Schon wie zu LIF-Zeiten brachte ihm seine „Spendierhose“ auch bei den NEOS eine ganze Reihe von Funktionen ein, die ein wichtiges Netzwerk darstellen, um am politischen Gestaltungsprozess mitzuwirken. So ist er unter anderem bereits seit 1994 Mitglied des Fachverbandes der Österreichischen Bauindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich und seit 2002 sogar dessen Obmann.

Unvereinbares Doppelspiel im ORF-Stiftungsrat

Den NEOS verdankt er einen Sitz im 35-köpfigen Stiftungsrat des ORF. Und hier zeigt sich ein ganz besonderer Charakterzug Haselsteiners. Im Stiftungsrat hat er die Interessen der größten „Medien-Orgel“ im Lande zu vertreten. Gleichzeitig gibt es das Gerücht, dass Haselsteiner über die Telor International Ltd oder Swiss Life Anteile direkt oder indirekt am Prozessfinanzierer Advofin beteiligt sei, der seit Oktober vergangenen Jahres eine Sammelklage gegen die ORF-Tochter GIS führt. Dabei geht es um die Umsatzsteuer in Höhe von zehn Prozent, die gemeinsam mit dem ORF-Programmentgelt eingehoben wird, was laut Advofin dem EU-Recht widerspricht. Haselsteiners mögliche Doppelrolle ist angesichts dieser Klage ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit. Aber bislang ohne Konsequenzen.

Besonders spannend ist die Frage, ob das Thema „Rückzahlung der GIS- Umsatzsteuer“ im Stiftungsrat Thema war und es dazu Gutachten gibt, welche vom ORF in Auftrag gegeben wurden.

Immerhin ist der „Schlüssel“ zu dieser Frage, ein Urteil des EUGH, bereits seit 2016 bekannt, die Klage der Advofin wurde aber erst 2018 eingebracht.

Es geht nicht um Kleinigkeiten – es geht um Gewinne in Höhe von Hundert Millionen Euro und mehr für jene Firma, bei der HPH gerüchteweise eine Beteiligung hält. Und dem ORF (dem Steuerzahler?)  hunderte Millionen Euro kosten würden (werden).

Könnte hier vielleicht auch der Schutz und Schirm der Freimaurer eine Rolle spielen? Immerhin ist Haselsteiner einer, der sich auch öffentlich zu „Zirkel und Winkelmaß“ bekennt und einer der Vorzeige-Mitglieder dieses Bundes ist, in dem die Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung ein Grundprinzip darstellt.

Netzwerk bis ins rote Lager

Seit dem Bruch mit Haider im Jahre 1993 ist jedenfalls für Haselsteiner die FPÖ das klassische Feindbild schlechthin. Und in diesen Kampf investiert er persönlich kräftig. Durchaus parteiübergreifend. So unterstützte er den Grünen Alexander Van der Bellen im Präsidentschaftswahlkampf mit insgesamt 150.000 €. Und er führte auch gleich noch eine groß angelegte mediale Kampagne gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Schon damals spielte ein Video eine nicht unerhebliche Rolle, in dem vor einem möglichen Austritt Österreichs aus der EU, Stichwort „Öxit“ nach einer Wahl Hofers gewarnt wurde. Vor der Nationalratswahl 2017 formierte er im Juli eine parteiübergreifende, spendenfinanzierte Plattform gegen die FPÖ. Das erklärte Ziel ist es damals, eine schwarz-blaue Koalition zu verhindern. Mit von der Partie sind unter anderem die frühere SPÖ-Staatssekretärin und Siemens-Managerin Brigitte Ederer, der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas, die damalige Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern und der Anwalt Gabriel Lansky.

Verbindungen zu Tal Silberstein

Es ist dies auch der Zeitpunkt, wo die SPÖ Tal Silberstein engagiert, um mit unter falscher Urheberschaft eine über anonyme Facebook-Seiten geführte Kampagne zu starten, die den Spitzenkandidaten der ÖVP, Sebastian Kurz, in Misskredit bringen soll. Bereits im Herbst 2016 hatte übrigens Alfred Gusenbauer (Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag) der SPÖ die Dienste von Silberstein empfohlen. Und dieser war kein ganz Unbekannter, hatte er doch schon 2015 für die NEOs kostenlos gearbeitet. Fast parallel zu den Vorgängen in Wien, wird im Sommer 2017 auf Ibiza Heinz Christian Strache in eine Falle gelockt, die zu jenem Video führt, das zwei Jahre später zum Fall der türkis-blauen Regierung und damit vorgezogenen Neuwahlen führt. Als Auftraggeber tauchen hier zwei Namen aus dem Strabag und damit Haselsteiner Umfeld auf. Und zwar als angebliche Auftraggeber, nämlich Ramin M. und Julian H.

Die fragwürdige Rolle Aczéls

Warum das Ibiza-Video bis zum Mai 2019 schubladisiert wird, ist eine von vielen Fragen, die noch der Aufdeckung bedürfen. Nicht auszuschließen ist, dass dieses „Corpus delicti““ schon weit früher zu einem politischen Erdbeben hätte führen sollen. Dafür spricht, dass Ende August 2017 der Anwalt Ramin M. das auf Ibiza gedrehte Video Dr. Zoltán Aczél für fünf Millionen Euro anbietet und will, dass dieser Haselsteiner darüber berichtet. Irgendwie spielt sich alles zwischen Personen ab, die einander kennen, aus LIF-Zeiten und von der Strabag, Aczéls Firma jedenfalls, die AZH Beteiligungs GmbH, ist neben Haselsteiner einer der größten Sponsoren der NEOS und hat eine besonders enge Beziehung zum Strabag-Miteigentümer und NEOS-Förderer, war er doch Generalsekretär beim Liberalem Forum und später Strabag Lobbyist. Wieder einmal wird ein besonderes Netzwerk sichtbar. Und es taucht zudem ein fast Unheil verheißender Name auf. Anfang 2018 erklärt Aczél in einem Gespräch mit der „Presse“ wörtlich: „Tal (Silberstein) ist wie ein Bruder für mich.“ Zufälle klingen anders.

Eine spannende Frage bleibt offen: Ob Ibiza-Gate oder Zoom – weshalb sind immer wieder LIF-Leute involviert?

Sehr auffällig ist auch, dass im Ibiza-Video – so als hätte jemand Regie geführt – immer wieder die Strabag, Bauaufträge der Asfinag und ÖBB und die Gründung einer Baufirma großes Thema sind. Russische Oligarchen, auch deren Nichten sind nicht bekannt dafür, in Baufirmen zu investieren. Sie bevorzugen Hotels, Banken und Investitionen in High Tech Unternehmen. Baufirmen stehen nicht auf ihrer Agenda – diese beinhalten viel zu viel Risiko und harte Knochenarbeit. Deripaskas Beteiligung bei der Strabag ist eine Ausnahme und hat völlig andere Beweggründe.3

• https://www.advofin.at/sammelverfahren/orf-umsatzsteuer-rueckerstattung/
• https://www.advofin.at/news/orf-umsatzsteuer-rueckererstattung/2019/01/update-zur-sammelklage-orf-gis-umsatzsteuer-rueckforderung-die-prozesse-schreiten-voran/
• https://industriemagazin.at/a/1-hans-peter-haselsteiner-beteiligt-sich-an-der-firma-von-christian-kern
• https://industriemagazin.at/a/massive-vorwuerfe-ermittlungen-in-wien-gegen-strabag-und-porr

40 Prozent des STRABAG-Umsatzes in Österreich kommen von der „öffentlichen Hand“.

• https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strache-video-strabag-hans-peter-haselsteiner-ibiza-1.4454466
• https://www.youtube.com/watch?v=t3ok7VuJNBI
• https://www.vol.at/orf-muss-300-millionen-euro-an-gis-kunden-zurueckzahlen/5955804

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