Freund: „Wir brauchen keine neoliberale EU-Kommission“

Jahrelang war er der „Anchorman“ des ORF, nun soll er die SPÖ als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Mai zum Erfolg verhelfen. Im Interview mit der EU-Infothek spricht Eugen Freund unter anderem darüber, wie er sich ein sozialeres Europa vorstellt.

[[image1]]Ist die Aussage der US-Diplomatin Victoria Nuland „Fuck des EU“ Ausdruck dafür, dass die USA Europa entgegen allen Beteuerungen nicht ernst nimmt, die EU als zu kompliziert und langsam in ihren Entscheidungen sieht?

Der ehemalige US-Außenminister Kissinger sagte immer: „Ich weiß nicht, wen ich in Europa anrufen soll.“ Und in Wirklichkeit gibt’s diese Telefonnummer heute noch nicht. Mit etwa 500 Millionen Einwohnern bildet die EU nach wie vor den stärksten Wirtschafts- und Handelsraum der Welt. Sie hat allen Grund dazu in der Außenpolitik selbstbewusster aufzutreten. Europa muss ein globaler Akteur sein und den Weltmächten auf Augenhöhe begegnen.

Was kann Brüssel unternehmen, damit Europa künftig in Übersee seiner Wirtschaftskraft entsprechend wahrgenommen wird?

Die Länder müssen sich in Zukunft besser koordinieren und die Funktion der Hohen Beauftragen muss weiter ausgebaut werden. Catherine Ashton hat in letzter Zeit einige Akzente gesetzt, aber wünschenswert wäre sicher noch mehr in dem Bereich.

Die Amerikaner haben versprochen, keine befreundeten Staaten mehr auszuspionieren. Trauen Sie diesen Zusagen?

Wir Bürger wollen alle nicht mehr von Geheimdiensten ausspioniert werden. Die großflächige Überwachung durch in- und ausländische Geheimdienste muss daher aufgearbeitet und gestoppt werden. Jeder Schritt in diese Richtung ist zu begrüßen.

Auf welche Themen  wird die SPÖ setzen, um als Nummer eins bei den EU-Wahlen durchs Ziel zu gehen?

Die SPÖ lag bei der letzten EU-Wahl 2009 über sechs Prozentpunkte hinter der ÖVP. Ziel ist es vor allem, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und stärker zu werden. Wir werden die Notwendigkeit eines sozialen Europas in unserem Wahlkampf betonen. Das Thema Jugendbeschäftigung liegt mir besonders am Herzen. Ziel muss es sein, das erfolgreiche Modell der österreichischen Lehrlingsausbildung europaweit einzuführen. Außerdem gilt es den Steuerbetrug in der EU einzudämmen, dazu benötigt es auch den automatischen Datenaustausch.  Und zu guter Letzt setzt die SPÖ auf das Thema Internationalität. Wir wollen uns damit bewusst abgrenzen von der Politik der Freiheitlichen. Wir werden auf die Gefahren hinweisen, wenn antieuropäische Kräfte bei der EU-Wahl erfolgreich sein sollten.

Wohlfahrtsstaat soll ausgebaut werden

In welchen Bereichen muss die EU sozialer werden?

Europas Stärke liegt im sozialdemokratischen Modell des Wohlfahrtsstaats. Wir Sozialdemokraten sind dazu entschlossen, den Wohlfahrtsstaat zu erhalten und auszubauen. Kernelemente dieses Modells sind die Beteiligung der Arbeitnehmer am Wohlstand der Gesellschaft, die Sicherung des Lebensstandards im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall oder Alter, die Unterstützung für sozial Schwache und Benachteiligte sowie starke Gewerkschaften. Was wir nicht brauchen, ist eine neoliberale Kommission, die sich in die Pensionen einmischt wie das etwa Olli Rehn immer wieder versucht.

Sehen Sie realistische Chancen, dass die Kluft zwischen armen und reichen Ländern in der Europäischen Union kleiner wird?

In Gebieten mit weit über 50 Prozent arbeitslosen Jugendlichen sind Armutsgefährdung, Arbeitslosigkeit und Aussichtslosigkeit bittere Realität. Wesentlich ist es daher, die Lebensstandards in der gesamten Union derart abzusichern, dass in ganz Europa ein Leben frei von Armut möglich ist. Österreich als Exportnation muss danach trachten, dass es auch in den Ländern bergauf geht, die besonders unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, denn das sind auch wichtige Absatzmärkte für unsere Unternehmen.

Wodurch könnte die in Österreich weit verbreitete EU-Skepsis verringert werden, schließlich hat die Alpenrepublik besonders vom Beitritt und der Erweiterung profitiert?

Vieles von dem, was in Brüssel passiert ist, ist für viele Leute zu schnell gegangen. Da wurde zu wenig informiert. Hier möchte ich meine Erfahrung der letzten 40 Jahre als „Erklärer“ komplexer Probleme einbringen. Ich will eine höhere Wahlbeteiligung erreichen als bei der letzten EU-Wahl.

Bürokratie und Korruption stellen in Europa ein großes Problem dar. Welche Rezepte hat die SPÖ dagegen?

Eine Möglichkeit wäre das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) weiter zu stärken. Überdies braucht es ein strenges europäisches Lobbygesetz – drei Viertel der Lobbyisten stehen im Dienste von Arbeitgebern und Konzernen.

Finanzmärkte sollen stärker in die Pflicht genommen werden

Wie sehen Sie die Forderung der deutschen Bundesbank nach einer Vermögensabgabe in Krisenstaaten?

Nicht nur die so genannten Krisenstaaten sind gut beraten, Millionäre und den Finanzmarkt stärker in die Pflicht zu nehmen. Europaweit sollen sie einen gerechten Beitrag zur Überwindung der Krise leisten, unter anderem durch eine Bankenabgabe. Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer müssen nun endlich erfolgreich zu Ende gebracht werden. Vermögen sollten insgesamt stärker besteuert werden, im Gegenzug könnten dann Steuern und Abgaben auf Arbeit reduziert werden.

Die SPÖ hat sich stets für eine Finanztransaktionssteuer stark gemacht. Glauben Sie noch an dieses Projekt?

Ja. Wir dürfen uns von den Skeptikern nicht beirren lassen. Die Finanztransaktionssteuer muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. In Österreich gibt es dazu eine klare Haltung aller Parlamentsparteien und das ist gut so!

Politische Quereinsteiger wie Sie einer sind, hatten es in der Vergangenheit nicht leicht, am politischen Parkett zu reüssieren. Wie sollen Sie Ihre politische Arbeit in Brüssel anlegen?

Ich bin Teil eines sehr erfahrenen und europapolitisch versierten Teams. Jörg Leichtfried, Evelyn Regner, Karin Kadenbach und Joe Weidenholzer leisten seit Jahren tolle Arbeit in Brüssel.  Ich freue mich auf die sehr gute Zusammenarbeit mit diesem Team!

Die FPÖ thematisiert die „Armutszuwanderung“. Wie ist Ihre Position in dieser Frage?

Die Welt steht vor globalen Herausforderungen, wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Ressourcenknappheit und einer wachsenden Kluft zwischen armen und reichen Menschen. Weltweit hungert eine Milliarde. Wir sind überzeugt, dass die EU einen unerlässlichen Beitrag zur Schaffung einer neuen, gerechten Weltordnung, die die Kluft zwischen Arm und Reich dauerhaft verringert, leisten muss. Alljährlich streben Hunderttausende Flüchtlinge, die Not, Elend, Verfolgung oder gar bewaffneten Konflikten entkommen wollen, in die EU. Jene, die Schutz benötigen, sollen die Möglichkeit haben, Schutz zu beantragen, und sollen Schutz erhalten.

Wie beurteilen Sie die Maßnahmen der EU, um den Steuerwettbewerb im Binnenmarkt einzudämmen?

Während die Konsumsteuern weitgehend in Europa koordiniert sind, liefern sich einige  EU-Staaten mit immer niedrigeren Steuersätzen für Unternehmen einen ruinösen Wettbewerb, nicht zuletzt zu Lasten der Arbeitnehmer. Steuerschlupflöcher für Konzerne müssen geschlossen und Steueroasen trockengelegt werden. Ich werde mich in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass die Unternehmenssteuersätze und deren Bemessungsgrundlagen in den EU-Staaten weitgehend harmonisiert werden.

Die Schweizer haben dafür gestimmt, den Zuzug einzudämmen. Wie soll die Brüssel darauf reagieren?

Das ist eine Entscheidung, die zu respektieren ist.  Aber klar ist auch, dass das Nachteile für die Schweiz mit sich bringen wird, da die Personenfreizügigkeit mit weiteren Abkommen wie Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentlichen Ausschreibungen verknüpft ist. Diese laufen ja nun Gefahr, nun ebenfalls vor der Auflösung zu stehen. Bedauernswert ist die Entscheidung für jene 40.000 Österreicher, vor allem in Vorarlberg und Tirol, die künftig in der Schweiz schlechter gestellt werden. Aber warten wir mal ab, wie die Schweiz dieses Votum gesetzlich umsetzen wird.